Der Reisevertrag, §§ 651 a ff. BGB – Überblick

Vollzitat:

Die Gewährleistungsrechte greifen erst nach dem Überlassen der Mietsache.

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Der Reisevertrag, §§ a ff. BGB – Überblick. am von Nathalie Weiß in Schuldrecht AT, Schuldrecht BT. Der in den §§ a ff. BGB geregelte Reisevertrag ist eine spezielle Ausprägung des Werkvertrages, der den einzelnen Reisenden (Verbraucherschutz) mit Gewährleistungsrechten bei Reisemängeln schützt.

Im Zeitraum bis wurde die Zahl der jährlich abgebauten Kilometer des Schienennetzes im Vergleich zur vorausgegangenen Periode mehr als verdoppelt. Seit wurde die Bahnbelegschaft halbiert von In den letzten Jahren liegt der Belegschaftsabbau bei im Jahr. Es ist nicht erkennbar, weshalb dieser Belegschaftsabbau ausgerechnet dann nicht fortgesetzt werden sollte, wenn private Investoren einsteigen.

Er endet , zwei Jahre nach der Privatisierung Eine Trennung gefährdet diesen Zusammenhang. Allein die Tatsache, dass die Befürworter eines "integrierten Börsengangs" eine solche Call-Option nunmehr anbieten, zeigt, dass die Gefahren real sind. Doch sie bleiben auch bei diesem Sonderfall real.

Die teilprivatisierte, integrierte DB AG kann in der vereinbarten ersten Periode - die Rede ist von 20 oder 30 Jahren - allein über die Infrastruktur verfügen. Sie würde faktisch weitgehend entscheiden, wo die 2,5 bis 3 Mrd. Euro, die der Bund jährlich für Investitionen zur Verfügung stellt, eingesetzt werden. Wenn das Netz dann tatsächlich an den Bund zurückfallen sollte, besteht die Gefahr, dass es einen gewaltigen Investitions-Nachholbedarf gibt und dass die öffentliche Hand nicht über die entsprechenden Mittel verfügt.

Es ist eher so, dass dieses Modell die Nachteile beider Modelle kombiniert. Die weitgehend privatisierte DB AG wird über einen auf eine lange Frist ausgelegten Generalvertrag verantwortlich für das Netz bleiben. Die DB AG wird damit auch, ähnlich wie bisher, monopolistisch-arrogant gegenüber kleineren - privaten wie öffentlichen - Betreibern agieren.

Allein der Wert des rollenden Materials kann - zumal zu Wiederbeschaffungspreisen - auf 25 Milliarden Euro geschätzt werden. Euro entsprechen auch hier nur einem Bruchteil dieser Werte. Private Investoren, die dieses rollende Material übernehmen, werden keine Rücklagen in Höhe der Wiederbeschaffungswert bilden. Sie werden also dann, wenn das rollende Material verschlissen ist, nicht über die Rücklagen zur Ersetzung dieser Anlagen verfügen.

Die Trennung erfolgte, um Anforderungen der EU gerecht zu werden. Eine Privatisierung einer der beiden Gesellschaften oder gar von beiden ist bisher nicht vorgesehen. Eine solche Art "Eigentumsmodell" - zwei Gesellschaften in öffentlichem Eigentum - wäre auch für Deutschland durchaus diskutabel.

Zumal dann beim Transport auch dezentralisierte Formen von öffentlichem Eigentum zum Tragen kommen könnten. Zunächst ist zu klären, was bei diesem Modell als "Infrastruktur" verstanden wird und in Bundesbesitz bleibt.

Beide müssten korrekterweise in eine neue bundeseigene Infrastrukturgesellschaft eingebracht werden. Sodann gibt es das neue Problem der "falsch verbuchten Immobilien": Immobilien im Wert von 2 Mrd. Es handelt sich teilweise um Top-Immobilien u. Wenn diese Immobilien noch rechtzeitig "richtig" auf die neue Infrastrukturgesellschaft gebucht werden, eröffnet sich ein neues Problemfeld: Diese Immobilen sollen mit weiteren hohen Bahn-Verbindlichkeiten belastet sein.

Diese würden dann zusätzlich zu den erwähnten 15 Mrd. Euro auf den Bund übergehen. Selbst wenn all diese Probleme gelöst werden, so wäre der wertvolle Immobilienbesitz der Bahn mit dieser Art Eigentumsmodell keineswegs "gerettet". Am Ende der vertraglich vereinbarten Frist kann auch hier der Bund vor einem heruntergewirtschafteten Immobilienbesitz und einem vernachlässigten Schienennetz stehen, was Investitionen in Höhe von Dutzenden Milliarden Euro erfordert.

Das trifft weitgehend zu. Das im Oktober aus dem Hut gezauberte "Eigentumssicherungsmodell" ist eine Mogelpackung, deren Inhalt sich faktisch als das Modell integrierter Börsengang entpuppt. Nach diesem Modell bleibt der Bund "rechtlicher Eigentümer" der Infrastruktur, die Bahn wird jedoch "wirtschaftlicher Eigentümer" und kann die Infrastruktur auch bilanzieren.

Nach zehn Jahren kann der Bund das "wirtschaftliche Eigentum rückübertragen bekommen, wenn er dafür der dann privatisierten Bahn den Nettobuchwert der Infrastruktur oder den Ertragswert bezahlt.

In zehn Jahren könnte der Bahnkonzern durch interne Verrechnungen erreichen, dass die Infrastruktur einen hohen - für den Bund nicht bezahlbaren - Ertragswert aufweist. Im übrigen könnte die weitgehend privatisierte Bahn ein Jahrzehnt lang mit der Infrastruktur und mit den Bundeszahlungen für das Netz weitgehend nach Gutdünken verfahren.

Das Gegenteil ist wahr. Für die Schiene gibt es nur ohne Privatisierung eine Perspektive. Nur wenn der Schienenverkehr in öffentlichem Eigentum verbleibt, verfügt die Politik über den entscheidenden Schalthebel für eine Stärkung der Schiene und für eine Politik der Verkehrswende. Angesichts eines Verkehrsmarktes, der von der Öl-, Auto- und Luftfahrt-Lobby beherrscht wird, wird jede Privatisierung darin münden, die zukunftsfähige Schiene immer mehr ins Abseits zu drängen.

Halbstundentakt in allen wichtigen Städten, je Bürger und Bürgerin doppelt so viel gefahrene Bahnkilometer im Jahr, obgleich die Schweiz nur ein Neuntel der Fläche Deutschlands aufweist. Doppelt so hohe Anteile der Schiene im Personen- und Güterverkehr. Die topographischen und klimatischen Bedingungen in der Schweiz sind für einen Schienenverkehr weniger günstig als in Deutschland.

Die längsten Schienenverbindungen liegen bei rund km. Insofern gibt es in der Schweiz einen Erfolg der Schiene trotz eher ungünstiger Ausgangsbedingungen.

Das Gegenteil ist der Fall. Der Schienenverkehr in der Schweiz kommt die schweizerischen Bürgerinnen und Bürger deutlich preiswerter als der Schienenverkehr hierzulande. Doch man kann daraus lernen. Notwendig und sinnvoll ist ein "status quo plus", eine optimierte deutsche Bahn in öffentlichem Eigentum, deren Bedingungen sein sollten: Tempolimit, höhere Lkw-Maut, Flächenbahn statt Höchstgeschwindigkeitsverkehr zwischen Metropolen usw.

Eine Bilanz Bahnreform ergibt entlang der drei genannten ursprünglichen Zielsetzungen: A Der Schienenverkehr kostet die Steuerzahlenden heute mehr als ca. Die DB AG, die am 1. Euro verschuldet und hat ihr Eigenkapital fast aufgezehrt.

C Die Verkehrsleistung der Bahn im Schienenfernverkehr liegt absolut unter derjenigen von ; der Anteil ist deutlich gesunken. Im Güterverkehr gab es eine knappe Stabilisierung. Eine wissenschaftliche Bilanz der Bahnreform findet sich z. Karl-Dieter Bodack, Bahnreform - ein Erfolg? Diese "Effekte" setzen sich zusammen: Als höchste "haushalterische positive Effekte" werden 23,3 Mrd.

Euro genannt im Fall eines Verkaufs von 49 Prozent des integrierten Unternehmens. Darin sind jedoch 14,6 Mrd. Euro enthalten, die in Form "zukünftiger Dividendenzahlungen" erwartet werden.

In der aktuellen Debatte sind nur die erwarteten Einnahmen aus dem direkten Verkauf "Börsengang" von Interesse. D ie Wirkungen einer Kräuterstempelmassage sind vor allem: D ie Hot Stone Massage ist eine wiederentdeckte, alte Massagemethode. Das Verfahren beruht auf dem alten Wissen der asiatischen Heilungskunst und baut auf der Idee des Meridiansystems auf. Dies besagt die traditionelle chinesische Medizin TCM , deren Auffassung sich auch in anderen Kulturen, wie zum Beispiel der indianischen, unabhängig entwickelt hat.

E s wird mit warmen Lavasteinen und einem speziellen Öl massiert. Bei ruhiger Entspannungsmusik wird der Körper mit wohl duftendem und gut temperiertem ätherischem Öl eingerieben. Die Wärme wird so in Form einer Thermotherapie direkt auf den Körper übertragen, dringt bis in die tieferen Körperzonen ein und stimuliert so die Blutzirkulation.

A uf bestimmten Energiepunkten entlang der Meridiane werden die glatten, warmen Lavasteine aufgelegt und wirken so bereits vor Massagebeginn sehr entspannend. Warme Steine gleiten dann in ruhigen, kreisenden Bewegungen auf eingeölter Haut über den Körper. D ie Wärmebehandlung fördert die Lösung von Verspannungen und Verkrampfungen, sogar in den tieferen Muskelschichten. Zudem regt die Behandlung den Blutkreislauf an, wodurch das Wohlbefinden des gesamten Organismus gefördert wird.

Auch bei einer Entschlackung kann die Therapie unterstützend wirken. Ziel der Behandlung ist vor allem die Belebung der Seele und des Geistes und das Erleben eines völlig neuen Körpergefühls. Besonders die Kombination aus angenehmer Massage und warmen Steinen sorgt für ein wohliges und entspanntes Empfinden. In ganz Thailand wird sie als Methode zur Vitalisierung und Entspannung geschätzt.

E inseitige Belastungen, Büroarbeit, verkrampfte Körperhaltung und Dauerbelastungen spürt man sehr bald am Rücken, dem muskulösesten Teil unseres Körpers. Die Wirbelsäule ist zudem die wichtigste Verbindung unseres Körpers mit dem Gehirn und beinhaltet lebenswichtige Versorgungs- und Nervenbahnen.

Bei der Thai-Rücken- und Nackenmassage werden gezielt Sen-Energielinien massiert, um den Energiefluss wieder herzustellen und Blockaden auch körperlicher und seelischer Art zu lösen. Wie bei der traditionellen Thai-Massage werden auch bei der Rückenmassage Dehnungs- und Lockerungsübungen eingesetzt, die der Geschmeidigkeit der Gelenke dienen und die Muskulatur entspannen.

Bei Verspannungen sind Rückenmassagen eine ideale Behandlung. B edenken Sie aber bitte, dass auch die besten Rückenmassagen bei Bewegungsmangel oder nicht rückengerechter Körperhaltung nur vorübergehend Linderung verschaffen können. Oft führen auch psychische Ursachen zu schmerzhaften Verspannungen im Rücken- und Nackenbereich.

Gegenanzeigen W ie bei jeder Massage müssen auch bei unseren Massagen gesundheitliche Aspekte berücksichtigt werden. In erster Linie zählen hierzu: Es ist auch zu beachten, dass vor Massagen keine üppigen Mahlzeiten eingenommen werden sollten. I m Zweifel beraten Sie sich bitte vorher mit einem Arzt. Diabetiker sollten auf jeden Fall ihren Arzt befragen, da die Stimulation der Reflexzonen sich auf die Insulinproduktion auswirken kann.

Wir bitten unsere Kunden um Verständnis, dass wir uns bei ihrem ersten Besuch nach dem Gesundheitszustand erkundigen. Ihre Informationen werden selbstverständlich absolut vertraulich behandelt. A lle unsere Massagen sind als Wellness-Massagen zu verstehen. Wir stellen keine medizinischen Diagnosen und heilen keine Erkrankungen. Bei gesundheitlichen Problemen empfehlen wir einen Arzt oder Heilpraktiker Ihres Vertrauens aufzusuchen.

Ihr Wohlbefinden steht bei uns im Mittelpunkt. Geschenkgutscheine für jeden Anlass können Sie hier gleich online bestellen. In der Meditation begegnen wir dem göttlichen Urgrund, wir kommen der Mitte des Lebens ein Stück näher. Wir sind, was wir denken. Alles, was wir sind, entsteht aus unseren Gedanken. Mit unseren Gedanken formen wir die Welt.

Achtsam zu sein, bedeutet, wach zu sein. Es bedeutet, zu wissen, was wir tun. Achtsamkeit strebt nichts an. Sie sieht einfach, was bereits da ist. Heute ist der erste Tag vom Rest meines Labens.

Was soll ich damit anfangen? Lerne loszulassen, das ist der Schlüssel zum Glück. Es gibt nur eine falsche Sicht der Dinge: Wenn du es eilig hast, mache einen Umweg. Ruhe bringt Gleichgewicht und Leichtigkeit.

Gleichgewicht und Leichtigkeit bringen inneren Frieden und Gelassenheit. Urteile nicht hart über dich selbst. Jeder Moment von Achtsamkeit ist eine Bekräftigung für das Leben.

Jeder Moment von Achtsamkeit zählt. Wenn man alles, was einem begegnet, als Möglichkeit zu innerem Wachstum ansieht, gewinnt man innere Stärke. Liebe ist der Wunsch, dass alle empfindsamen Wesen sich des Glücks erfreuen und nie ganz vom Glück getrennt sein mögen.

Unser handeln im Alltag bestimmt, ob wir glücklich sind oder nicht. Echte Freude findet man nur im Genuss der einfachen Dinge. Die Übung von Achtsamkeit ist nichts anderes als die Übung von liebevoller Zuneigung.

Es gibt eine Vollkommenheit tief inmitten alles Unzulänglichen. Es gibt eine Stille tief inmitten aller Ratlosigkeit. In fernöstlicher Atmosphäre können Sie bei uns der Hektik des Alltags entfliehen. Bei unseren verschiedenen Massagen, die mit Liebenswürdigkeit, Mitgefühl, nachempfundener Freude und Ausgeglichenheit die vier "göttlichen Geisteszustände" aus der Lehre Buddhas durchgeführt werden, finden Sie Entspannung und neue Energie.

In privater, herzlicher Atmophäre praktizieren wir in liebevoll, im asiatischen Stil, eingerichten Räumen die traditionellen Arten der Thai-Massage. Lassen Sie sich von unseren Angeboten überzeugen etwas für sich, Ihre Gesundheit und Ihr Wohlbefinden zu tun und gönnen Sie sich eine unvergessliche, original thailändische Massage. In den Königsstätten des alten Siams entwickelten Generationen von Mönchen diese alte Lehre von der Massagekunst weiter.

Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir eine freunliche Mitarbeiterin. Sie sind freundlich, kundenorientiert und zuvorkommend im Umgang mit Menschen. Weitere Informationen erhalten Sie gerne in einem persönlichen Gespräch. Die Thai-Massage besteht aus passiven, dem Yoga entnommenen Dehnbewegungen, Gelenkmobilisationen und Druckpunktmassagen.

Die Thai-Massage findet bekleidet auf einer Bodenmatte statt und zeichnet sich durch ihren dynamischen kraftvollen Aspekt aus. Yogapositionen beeinflussen das skelettomuskuläre System und wirken sich auf die Körperhaltung aus. Twists, Beugungen und Streckungen der Wirbelsäule können durch Zug intensiviert werden und haben einen Effekt auf die körperliche Beweglichkeit. Die Rotation der Gelenke trägt zur Produktion von Synovialflüssigkeit und damit zu körperlicher Geschmeidigkeit bei.

In der Tiefenentspannung wird der Parasympathicus aktiviert, sodass die inneren Organe vermehrt durchblutet und der Stoffwechsel angeregt wird. Achtsame Berührung kann körperliches Wohlbefinden auslösen und Hebetechniken können zu einem Gefühl der Geborgenheit führen.

Auch hier haben Sie die Möglichkeit, die Miete nach oben zu begrenzen — etwa, indem Sie den umsatzabhängigen Teil der Miete deckeln. Definieren Sie bei einer Umsatzmiete genau, welche Umsätze eingerechnet werden sollen und ob der Netto- oder der Bruttoumsatz gemeint ist. Wenn Sie sich mit Ihrem Vermieter geeinigt haben, sollten Sie die einzelnen Mietpositionen vertraglich festhalten.

Für Gewerberäume darf der Vermieter mehr Betriebskostenarten umlegen als bei normalen Wohnungen. Im Mietvertrag muss klar definiert sein, welche Kosten umgelegt werden sollen. Schlagwortartige Bezeichnungen reichen nicht aus. Denn als Gewerbemieter müssen Sie wissen, welche Ausgaben konkret auf Sie zukommen. Daher dürfen sie den Mietern nur angemessene Kosten in Rechnung stellen. In Gewerbemietverträgen kann die Kaution frei ausgehandelt werden. Halten Sie im Mietvertrag fest, welche Rechte und Pflichten sich aus der vereinbarten Kaution ergeben.

Der Vermieter ist nicht verpflichtet, das Geld zinsbringend anzulegen. Eine Kaution ist eine Sicherheitsleistung. Der Vermieter behält auf diese Weise ein Pfand für alle künftigen Ansprüche, die sich aus dem Mietverhältnis ergeben. Das gilt nicht nur für Renovierung und Reparaturen.

Auch der Ersatz des Mietausfallschadens ist damit gedeckt, falls der Vertrag vorzeitig gekündigt wird. Das gesetzliche Mietrecht regelt nur die Kautionsbestimmungen für Wohnungen.

In Gewerbemietverträgen können die Vertragspartner die Kaution frei aushandeln. Das betrifft vor allem die Höhe der Kaution: Ist bei Wohnraum eine Kaution von drei Monatsmieten üblich, kann der Vermieter einer Gewerbeimmobilie sehr viel mehr verlangen. Selbst eine siebenfache Monatsmiete geht laut Rechtsprechung bei einem längeren Gewerbemietverhältnis in Ordnung. Allerdings sollte die Höhe der Kaution in der Regel an das Sicherungsbedürfnis des Vermieters angepasst sein.

Fordert Ihr Vermieter eine hohe Kaution, sollte das durch eine besondere Ausstattung oder technische Anlage gerechtfertigt sein.

Welche Rechte und Pflichten der Parteien sich aus der Kaution ergeben, muss im Mietvertrag festgehalten sein. Regeln Sie, wann die Sicherheit erbracht werden soll. Üblich ist, die Kaution einige Wochen nach Unterzeichnung des Vertrags zu stellen. Welche Form Sie wählen, sollten Sie ebenfalls schriftlich fixieren. Wenn Sie eine Barkaution ausmachen, zahlen Sie diese entweder auf Ihr eigenes Sparbuch mit einer Verpfändungserklärung ein oder auf ein Sparbuch des Vermieters. Die Kaution muss dann vom restlichen Vermögen des Vermieters getrennt angelegt werden.

Der Vermieter ist nicht verpflichtet, eine Barkaution zu verzinsen oder verzinslich anzulegen. Sie dürfen die Kaution auch als Bürgschaft leisten.

Das ist vor allem dann von Vorteil, wenn die Sicherheitsleistung hoch und Ihre Liquidität angespannt ist. Auch in der Existenzgründung ist eine Bürgschaft eine interessante Alternative, um finanzielle Mittel zu sparen. Banken, Sparkassen und Versicherungen bieten Kautionsbürgschaften für Gewerbemieter an. Achten Sie bei den Formularverträgen darauf, dass die Bürgschaft unter Ausschluss der Einrede der Vorausklage geleistet wird.

Der Vermieter muss dem Bürgen nicht nachweisen, dass er erfolglos versucht hat, seinen Anspruch bei Ihnen per Zwangsvollstreckung durchzusetzen. Für die Bürgschaft verlangen die Anbieter in der Regel eine jährliche Provision. Wenn das Mietverhältnis beendet ist, muss der Vermieter nach einer angemessenen Frist — in der Regel zwischen drei und sechs Monaten — seine Ansprüche prüfen und die Kaution danach erstatten.

Schulden Sie Ihrem Vermieter nur noch die Betriebskostennachzahlungen, darf er lediglich den Betrag zurückbehalten, der die Nachzahlungssumme voraussichtlich deckt. Der Vermieter ist verpflichtet, die Gewerbeimmobilie in einem nutzbaren Zustand zu erhalten. Legen Sie im Vertrag detailliert fest, wer Renovierungen und Reparaturen übernimmt. Der Gewerbevermieter ist verpflichtet, über die gesamte Mietdauer das Gewerbeobjekt in einem nutzbaren Zustand zu erhalten.

Schönheitsreparaturen fallen jedoch in die Verantwortung des Mieters. Instandsetzung, Wartung, Instandhaltung, Schönheitsreparaturen: Vertraglich muss genau definiert werden, wer sich um Renovierung und Reparaturen kümmert. Das ist gesetzlich vorgeschrieben.

Rechtlich wird zwischen Instandsetzung und Instandhaltung unterschieden. In der Regel betrifft das eine Erstinstallation oder Erneuerung. Sie müssen Ihre Gewerbeimmobilie sanieren? Wir finden den passenden Dienstleister, der zu Ihrem Projekt passt — kostenlos und unverbindlich. Mit Instandhaltung ist die laufende Pflege und Wartung von bereits bestehenden Objekten gemeint.

Der gegenwärtige Zustand der Immobilie bleibt erhalten. Instandhaltungskosten legen viele Gewerbevermieter auf den Mieter um. Erscheinen Ihnen die Ausgaben zu hoch, sollten Sie die Instandhaltungskosten auf einen Betrag von maximal 10 Prozent der Jahreskaltmiete vertraglich begrenzen. Diese Summe ist auch in der Rechtsprechung weitgehend unumstritten. Während es bei der Instandhaltung darum geht, Schäden vorzubeugen, haben Schönheitsreparaturen eher dekorativen Charakter.

Sie betreffen nur den Innenbereich der Gewerberäume. In vielen Formularverträgen werden noch Klauseln benutzt, mit denen Sie als Mieter verpflichtet werden, zu festgelegten Fristen zu renovieren. Derartige Zeitpläne sind laut höchstrichterlicher Rechtsprechung unwirksam, da sie den Mieter unangemessen benachteiligen.

Werden solche Fristen zusätzlich mit einer Endrenovierungsklausel vertraglich verbunden, sind beide Auflagen unwirksam. Bei einem Gastronomiebetrieb oder im Handel kann ein angemessener Turnus bei drei Jahren liegen. Er muss also dafür sorgen, dass die Dachsubstanz, tragende Gebäudeteile und Wände sowie das Fundament instandgehalten werden. Generell haftet der Vermieter für jeden anfänglichen Mangel des Gewerbeobjektes.

Diese Garantiehaftung darf allerdings vertraglich ausgeschlossen werden. Der Vermieter haftet für jeden anfänglichen Mangel des Gewerbeobjekts — es sei denn, Sie haben vertraglich einen Haftungsausschluss vereinbart. Der Vermieter einer Gewerbeimmobilie muss dafür geradestehen, dass die Räume bei Vertragsschluss keine Mängel aufweisen. Die sogenannte Garantiehaftung für anfängliche Mängel darf vertraglich ausgeschlossen werden.

Allerdings muss dieser Haftungsausschluss umfassend formuliert sein, damit er gültig ist. Schäden, die der Vermieter oder einer seiner Vertreter vor Ort vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, können im Mietvertrag nicht ausgeklammert werden. Sie müssen als Mieter — am besten durch Fettdruck — auf diesen Ausschluss hingewiesen werden. Der Konkurrenzschutz ist gesetzlich nicht eindeutig geregelt.

Konkurrenz belebt das Geschäft nicht immer. Wer ein Gewerbeobjekt mietet, möchte den direkten Wettbewerber nicht direkt Tür an Tür haben. Hilfreich ist es, die Konkurrenzsituation vertraglich festzulegen. Ist im Mietvertrag gar nichts geregelt, gilt der Konkurrenzschutz für das Haupttätigkeitsfeld.

In direkter Nachbarschaft den Konkurrenten zu wissen, ist für einen Gewerbemieter eine Belastung — unter Umständen sogar existenzgefährdend. Aber auch der Vermieter hat in aller Regel kein Interesse daran, nahestehende Objekte an ähnliche Gewerbetreibende zu vermieten. Gesetzlich ist der Konkurrenzschutz bei Gewerbemietern nur indirekt geregelt. Enthält der Mietvertrag keine Vereinbarungen dazu, gilt der sogenannte vertragsimmanente Konkurrenzschutz.

Je mehr sich die Produkte oder Leistungen voneinander unterscheiden, desto weniger ist von einer Konkurrenzsituation auszugehen. Bei Nebenartikeln müssen Sie grundsätzlich dulden, dass der Vermieter Räume im gleichen Haus an ein Geschäft mit gleichen Waren vermietet.

Das trifft zum Beispiel für eine Apotheke zu, die neben Medikamenten auch Kosmetika anbietet. In diesem Fall kann die benachbarte Drogerie nicht als Konkurrent angesehen werden. Der Konkurrenzschutz gilt nur für dasselbe Grundstück oder Gebäude. Liegen Grundstücke des Vermieters allerdings unmittelbar nebeneinander, sind sie noch vom Konkurrenzschutz erfasst. Das Gleiche gilt auch für Geschäfte in einem Einkaufszentrum.

Der Vermieter muss die baulichen Voraussetzungen schaffen, die es dem Mieter ermöglichen, die behördlichen Genehmigungen für sein Gewerbe zu erhalten. Teilweise ist der Vermieter dazu verpflichtet, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. In so mancher Branche ist es notwendig, dass Sie eine behördliche Erlaubnis vorweisen können, um Ihr Gewerbe zu betreiben.

Zum Beispiel, wenn Sie eine Gaststätte oder einen Lebensmittelmarkt eröffnen wollen. Grundsätzlich trägt der Vermieter das Risiko, dass die Mieträume entsprechend der Nutzungsart, der Lage und der Beschaffenheit zum vereinbarten Zweck nutzbar sind.

Der Mieter möchte eine Gaststätte eröffnen und hat dazu einen Mietvertrag abgeschlossen, in dem das Betreiben eines Restaurants als Vertragszweck festgelegt ist. Der Vermieter kann jedoch — trotz anderslautender Zusagen — die erforderlichen Parkplätze nicht bereitstellen.

Der Mieter erhält die Konzession für die Gaststätte nicht. Ein vergleichbarer Mangel der Mietsache liegt vor, wenn der Raum, der als Küche geplant war, nicht den erforderlichen Fliesenbelag aufweist. Auch hier muss der Vermieter dafür sorgen, dass der Mangel beseitigt wird.

Er muss also die Kosten dafür übernehmen, dass in der Küche neue Fliesen gelegt werden. Solange die Behörde die eigentlich unzulässige Nutzung duldet und sich im betrieblichen Alltag keine Einschränkungen ergeben, haben Sie als Mieter noch keine Möglichkeit, sich mit Kündigung oder Mietminderung zu wehren. Dies geht erst dann, wenn die Behörde die Nutzung verbietet oder dies ausdrücklich androht. Klauseln, wonach der Mieter sich um baurechtliche Genehmigungen kümmern muss, sind unwirksam.

Das Gleiche gilt für Formulierungen, wonach der Mietvertrag bei Versagung der behördlichen Nutzungserlaubnis als aufgelöst gelten soll.

Sie kommen aus einem Zeitmietvertrag schneller heraus, wenn Ihnen im Mietvertrag das Recht eingeräumt wurde, einen Nachfolger stellen zu dürfen. Jetzt kann der Traum von den eigenen Geschäftsräumen endlich realisiert werden. Prüfen Sie den Gewerbemietvertrag genau, denn das kann später sehr wichtig werden. Der Teufel steckt gerade bei Verträgen im Detail. Geschäftsraum-Mieter sind anders als Wohnraum-Mieter vom Mietrecht sehr viel weniger geschützt.

Daher lohnt es sich, den Entwurf vom Rechtsanwalt prüfen zu lassen, bevor Sie etwas unterschreiben. Neuer Teppich, Regale, Beleuchtung: Oft sind umfangreiche Investitionen in Ausbauten und Einrichtung der Räume nötig.

Das kostet viel Geld, das Sie aufbringen müssen. Ein Gespräch mit dem Vermieter kann aber hilfreich sein. Denn manche sind bereit, die Gewerbeflächen ihrer potenziellen Nutzer gegen einen Aufpreis zum vereinbarten Mietzins bedarfsgerecht umzugestalten. Angenommen, Sie wollen irgendwann aus dem Mietvertrag raus.

Sei es, weil Sie günstigere Büroräume oder einen optimal gelegenen Laden gefunden haben. Da der Gewerbemietvertrag im Normalfall als Zeitmietvertrag angelegt ist, können Sie ihn nicht vorzeitig kündigen.

Lassen Sie sich vertraglich das Recht einräumen, einen Nachfolger stellen zu dürfen. Zwar müssen Sie sich dann selbst um die Suche kümmern. Das ist aber besser, als für Räume zu zahlen, die Sie gar nicht mehr nutzen. Und noch einen Vorteil bietet die Nachmieter-Klausel: Sie können für Ein- und Ausbauten, die Sie vorgenommen haben, nicht nur einen Abstand verlangen, sondern auch dafür sorgen, dass Ihr Nachfolger alles übernimmt.

Ein weiterer Punkt, auf den Sie vor Vertragsabschluss achten sollten, ist die Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen während und nach Ablauf der Mietzeit. Hier ist die Rechtsprechung ausnahmsweise mal eindeutig: Starre Fristen für Schönheitsreparaturen sind — wie auch im Privatwohnrecht — in einem Gewerbemietvertrag nicht zulässig.

Akzeptieren Sie bei Vertragsabschluss keine mangelhaften Gewerberäume. Sie verlieren Ihre gesetzlichen Rechte!





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