Navigation und Service


Ersatz der Aufwendungen könne die Klägerin gleichwohl nicht geltend machen, da sie die Beklagte weder zur Abhilfe aufgefordert noch eine Frist dafür gesetzt habe. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision wollen die Beklagten erreichen, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird.

Investora Zürich 2018 – Am 21. September ist Anmeldeschluss


Hier werden die Preise je Professional-User-Lizenz auf ca. Hinzu kommen zusätzlich kostenpflichtige Module z. Das Minimum des zu zahlenden Lizenzpreises ist von der eingesetzten Lösung abhängig, d. In diesen können wiederum mehrere Mandanten existieren. Einige Benutzerkonten, etwa in einem Testsystem, werden gar nicht berechnet. Bestimmte Engines , optionale Komponenten und eigenständige Produkte oder zugekaufte Module werden nach anderen Modellen berechnet, z. Aufträge pro Zeiteinheit oder Anzahl von Artikeln bzw.

Nach Ende der Standardwartung steigt die Wartungsgebühr. Der Wartungsvertrag berechtigt dazu, jede Version des entsprechenden Produktes, das sich in seiner Standard-Wartungszeit befindet, nach eigenem Ermessen auszuwählen und Upgrades nach eigenen Bedürfnissen vorzunehmen.

Da die integrierten Produkte der Firma heute in die zentralen Bereiche von Firmen und Behörden eingreifen, steht die Anwendung unter besonderen Kriterien von Datensicherheit und Datenschutz etwa: Seit fand die Sapphire meist auf zwei verschiedenen Kontinenten zu meist unterschiedlichen Terminen statt. Mai mit etwa Seit findet die Sapphire einmal jährlich im Frühjahr in Nordamerika statt.

Die Veranstaltungsreihe findet seit statt, meist an mehreren Messeorten im Herbst. In der Berufung wurde die Strafe auf Millionen Dollar reduziert. Allerdings wurde von dieser Strategie mit der Übernahme von Business Objects im Jahr und weiterer späterer Übernahmen abgewichen. Quelle, sofern nicht anders angegeben: Dieser Artikel behandelt den Softwarehersteller, zu anderen Bedeutungen siehe Sap.

Vom Programmierbüro zum globalen Softwareproduzenten: September im Internet Archive. Zeit Online , Juli ; abgerufen SAP kauft für 4,8 Milliarden französisches Softwarehaus. Spiegel Online , 7. Spiegel Online , Spiegel Online , 8. SAP stoppt Einführung des neuen Logos und kehrt zum alten zurück , abgerufen Financial Times Deutschland, Mai , archiviert vom Original am Mai ; abgerufen am 6. Berliner Zeitung , 5. März , abgerufen am Juli , abgerufen am 7.

Dezember , abgerufen am SAP Integrierter Bericht Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Gartner, zitiert in September , abgerufen am Clash of the Titans Juli , abgerufen am Archiviert vom Original am April ; abgerufen am Mehraufwand und Kontrollverlust schrecken potenzielle Cloud-Nutzer , 1. Geschäftsprozesse, Technologie und Implementierung anschaulich erklärt. Juni im Internet Archive. Das Verwaltungsinnovationsprogramm der Bundesregierung: August zu der schriftlichen Anfrage zu Nr.

November , abgerufen am September , abgerufen am 2. Januar , abgerufen am 2. Veraltet nach November Wikipedia: Ansichten Lesen Bearbeiten Quelltext bearbeiten Versionsgeschichte.

Navigation Hauptseite Themenportale Zufälliger Artikel. In anderen Projekten Commons Wikinews. Diese Seite wurde zuletzt am 6. Januar um Möglicherweise unterliegen die Inhalte jeweils zusätzlichen Bedingungen. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie einverstanden.

Cloud -basierendes Zeitarbeit -Management. E-Learning Assets und Quellcodes - Namensrechte wurden nicht übernommen [31]. Lean Software für die Herstellung und Produktion. Internet basiertes Kundenmanagement und eCommerce. Automotive Dealer Management System. Stammdatenmanagement Master Data Management. Zum Treuhänder kann grundsätzlich nicht bestellt werden, wer bereits bei zehn Versicherungsunternehmen oder Pensionsfonds als Treuhänder oder Verantwortlicher Aktuar tätig ist.

Die Aufsichtsbehörde kann eine höhere Zahl von Mandaten zulassen. Wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass der in Aussicht genommene Treuhänder die Anforderungen nach Absatz 1 nicht erfüllt, kann die Aufsichtsbehörde verlangen, dass eine andere Person benannt wird. Erfüllt in den Fällen der Sätze 2 und 3 der in Aussicht genommene oder der neue Treuhänder die Voraussetzungen nicht oder unterbleibt eine Bestellung, so kann die Aufsichtsbehörde den Treuhänder selbst bestellen.

Das Ausscheiden des Treuhänders ist der Aufsichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen. Ergibt die der Aufsichtsbehörde und dem Treuhänder vorzulegende Gegenüberstellung für einen Tarif eine Abweichung von mehr als 10 vom Hundert, sofern nicht in den allgemeinen Versicherungsbedingungen ein geringerer Vomhundertsatz vorgesehen ist, hat das Unternehmen alle Prämien dieses Tarifs zu überprüfen und, wenn die Abweichung als nicht nur vorübergehend anzusehen ist, mit Zustimmung des Treuhänders anzupassen.

Die fachliche Eignung setzt ausreichend Kenntnisse auf dem Gebiet der Prämienkalkulation in der Krankenversicherung voraus. Wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass der in Aussicht genommene Treuhänder die Anforderungen nach Absatz 3 nicht erfüllt, kann die Aufsichtsbehörde verlangen, dass eine andere Person benannt wird.

Erfüllt in den Fällen der Sätze 2 und 3 auch der in Aussicht genommene oder der neue Treuhänder die Voraussetzungen nicht oder unterbleibt eine Bestellung, kann sie den Treuhänder selbst bestellen. Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem sich das klagende Land, das als Fiskus zum Erben eines Wohnungseigentümers berufen ist, gegen die Haftung wegen Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft wendet.

Die Beklagte ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Das klagende Land im Folgenden: Ab Februar stand die Wohnung leer. Der eingesetzte Insolvenzverwalter gab die Eigentumswohnung im August aus der Insolvenzmasse frei. Das Insolvenzverfahren wurde im Mai aufgehoben. Auf Antrag der Beklagten wurde die Wohnung im April zwangsversteigert. Unterdessen erwirkte die Beklagte gegen den Kläger drei Anerkenntnisurteile betreffend das Wohngeld für einen Zeitraum ab September Aus diesen Urteilen, in denen dem Kläger jeweils die beschränkte Erbenhaftung vorbehalten wurde, betreibt die Beklagte die Zwangsvollstreckung.

Mit der Klage Vollstreckungsgegenklage möchte der Kläger erreichen, dass die Zwangsvollstreckung in sein nicht zum Nachlass gehörendes Vermögen für unzulässig erklärt wird. Das Amtsgericht hat dieser Klage stattgegeben.

Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Nach Ansicht des Landgerichts ist die Vollstreckungsgegenklage unbegründet, da die Haftung des Klägers nicht auf den Nachlass beschränkt sei. Dem stehe der in den Anerkenntnisurteilen erfolgte Ausspruch einer solchen Beschränkung mangels Rechtskrafterstreckung nicht entgegen. Letzteres sei hier der Fall, weil der Kläger Mieteinnahmen eingezogen und laufendes Wohngeld gezahlt habe. Durch Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens sei der Kläger zwar grundsätzlich von der Haftung frei geworden.

Der Insolvenzverwalter habe aber die Wohnung aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben, so dass die Haftungsbeschränkung nicht mehr zu berücksichtigen sei und der Kläger die Zahlung des Wohngeldes schulde. AG Chemnitz - Urteil vom Ist zur Zeit des Erbfalls kein Verwandter, Ehegatte oder Lebenspartner des Erblassers vorhanden, erbt das Land, in dem der Erblasser zur Zeit des Erbfalls seinen letzten Wohnsitz oder, wenn ein solcher nicht feststellbar ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

Im Übrigen erbt der Bund. Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundes-gerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden, ob die Vermittlung von Dienstleistungen der Personenbeförderung über eine Smartphone-Applikation "UBER Black" zulässig ist, wenn die Personenbeförderung durch Mietwagen mit Fahrern ausgeführt werden soll. Der Kläger ist Taxiunternehmer in Berlin. Die Beklagte ist ein Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden. Fahrgäste konnten damit über den Server der Beklagten in den Niederlanden einen Mietwagen bestellen.

Von dort erhielt der Fahrer des freien Mietfahrzeugs, das sich zum Zeitpunkt des Auftrags am nächsten zum Fahrgast befand, den Fahrauftrag, den er zu bestätigen hatte. Zeitgleich erfolgte per E-Mail eine Benachrichtigung an das Mietwagenunternehmen, das das ausgewählte Fahrzeug betrieb.

Die Preisgestaltung, die Abwicklung des Zahlungsverkehrs und die Werbung für Rabattaktionen erfolgten durch die Beklagte. Für die Fahraufträge galten von ihr gestellte Bedingungen. Das Land Berlin hat der Beklagten mit Bescheid vom Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Kammergericht hat die hiergegen gerichtete Berufung überwiegend zurückgewiesen. Mit Mietwagen dürften danach nur Beförderungsaufträge ausgeführt werden, die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind.

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom Mai ein Vorabentscheidungsgesuch an den Gerichtshof der europäischen Union gerichtet zur Auslegung des Art. Dezember über Dienstleistungen im Binnenmarkt. Dieses Vorabentscheidungsersuchen hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom LG Berlin - Urteil vom 9. Mit Mietwagen dürfen nur Beförderungsaufträge ausgeführt werden, die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind. Nach Ausführung des Beförderungsauftrags hat der Mietwagen unverzüglich zum Betriebssitz zurückzukehren, es sei denn, er hat vor der Fahrt von seinem Betriebssitz oder der Wohnung oder während der Fahrt fernmündlich einen neuen Beförderungsauftrag erhalten.

Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. Für den freien Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet des Verkehrs gelten die Bestimmungen des Titels über den Verkehr. Diese Richtlinie findet auf folgende Tätigkeiten keine Anwendung: Die Mitgliedstaaten achten das Recht der Dienstleistungserbringer, Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen ihrer Niederlassung zu erbringen.

Der Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht wird, gewährleistet die freie Aufnahme und freie Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten innerhalb seines Hoheitsgebiets.

Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Eigentümerversammlung vom Dezember beschlossen die Wohnungseigentümer, die Installation und die Wartung von Rauchwarnmeldern für sämtliche Wohnungen einer Fachfirma zu übertragen.

Die Anschaffungskosten sollen aus der Instandhaltungsrücklage finanziert und die laufenden Kosten für die Wartung und Prüfung über die Jahresabrechnung nach Miteigentumsanteilen umgelegt werden. Die Kläger, die ihre Wohnungen zuvor bereits mit eigenen Rauchwarnmeldern ausgestattet hatten, möchten von der getroffenen Regelung ausgenommen werden.

Hinsichtlich der beschlossenen gemeinschaftlichen Wartung fehle es den Wohnungseigentümern an der Beschlusskompetenz. Die von den Klägern erhobene Anfechtungsklage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision wollen die Kläger erreichen, dass der angefochtene Beschluss für ungültig erklärt wird.

Nach Auffassung des Landgerichts ist der Beschluss über die Ausstattung der Wohnungen mit Rauchwarnmeldern von der Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer gedeckt. Rauchwarnmelder, die aufgrund eines Beschlusses der Wohnungseigentümer angeschafft würden, stünden aber im Gemeinschaftseigentum und seien deshalb von der Gemeinschaft instand zu halten.

Eine solche Regelung "aus einer Hand" sei vor dem Hintergrund versicherungsrechtlicher Haftungsrisiken nachvollziehbar. Die finanzielle Mehrbelastung für die Kläger sei gering. AG Mettmann — Urteil vom Dieser muss so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Wohnungen, die bis zum März errichtet oder genehmigt sind, haben die Eigentümer spätestens bis zum Dezember entsprechend den Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2 auszustatten.

Die Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder hat der unmittelbare Besitzer sicherzustellen, es sei denn, der Eigentümer hat diese Verpflichtung bis zum März selbst übernommen. Die Kläger in beiden Verfahren sind jeweils Mieter von preisgebundenen Wohnungen der Beklagten in Glinde, die in den Jahren und erbaut wurden und Wohnflächen von rund 61 qm beziehungsweise rund 73 qm aufweisen. Auf Grundlage der derzeit gültigen DIN-Vorschriften ergebe sich angesichts der geometrischen Wärmebrücken in beiden Wohnungen jedoch ein konkretes Risiko der Schimmelpilzbildung, welche die Mieter allein mit "alltagsüblichem Lüftungs- und Heizverhalten" nicht verhindern könnten.

Sei unter den genannten Bedingungen nicht sichergestellt, dass es zu keiner Schimmelpilzbildung komme, liege bereits hierin ein bauseits bedingter und vom Vermieter zu vertretener Mangel, so dass es nicht darauf ankomme, ob Schimmel auch tatsächlich aufgetreten sei. Für die Annahme eines Mangels sei es bereits ausreichend, dass der Mietgegenstand aufgrund einer bestimmten Beschaffenheit jederzeit beeinträchtigt werden könne sogenannte "Mangelgefahr".

Mit ihren vom Landgericht zugelassenen Revisionen verfolgt die Beklagte in beiden Verfahren ihr Klageabweisungsbegehren weiter. Nach den Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen handele es sich bei den betreffenden Wärmebrücken auch keineswegs um eine Besonderheit der streitgegenständlichen Wohnungen, sondern um ein Phänomen, welches sämtliche Wohnungen in Deutschland aus der Bauzeit von bis betreffe, sofern sie nicht nachträglich wärmegedämmt worden seien.

Überdies sei das dem Mieter zumutbare und erforderliche Lüftungsverhalten nicht anhand starrer Grenzen zu bestimmen, sondern habe sich an dem eigenen Nutzungsverhalten sowie dem bauzeitlichen Zustand der Wohnung auszurichten. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über die Klage eines Waldeigentümers, der verhindern will, dass die von dem beklagten Verein ausgewilderten Wisente und deren Nachkommen in sein Waldgrundstück eindringen und den Baumbestand schädigen.

Der Beklagte ist ein gemeinnütziger Verein, der sich die Wiederansiedlung von Wisenten im Rothaargebirge zum Ziel gesetzt hat. Im April schloss er mit dem örtlichen Landkreis, der Bezirksregierung Arnsberg, dem Landesbetrieb Wald und Holz sowie dem Eigentümer des für die Wiederansiedlung ausgewählten Projektgebiets einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Freisetzung von Wisenten, mit dem sämtliche erforderlichen Genehmigungen für die Aussetzung von Wild mit Ausnahme der als entbehrlich angesehenen jagdrechtlichen Genehmigung ersetzt worden sind; das nordrhein-westfälische Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat den Vertrag genehmigt.

Der Vertrag sieht vor, dass der Verein zunächst Eigentümer der Tiere bleibt. Diese sollen erst nach der auf mehrere Jahre angelegten Freisetzungsphase und nach Abschluss eines weiteren öffentlich-rechtlichen Vertrages herrenlos werden.

Hierbei handelt es sich um ein umfangreiches Waldgebiet in einem NaturaGebiet, das überwiegend mit Rotbuchen nach dem Prinzip der Naturverjüngung bewirtschaftet wird. Zudem wurde aus öffentlichen Mitteln ein Entschädigungsfonds eingerichtet.

Ferner soll festgestellt werden, dass der Verein alle zukünftig durch die Wisente verursachten Schäden zu ersetzen hat. Das Landgericht hat dem ersten Antrag stattgegeben und den zweiten abgewiesen. Darüber hinaus hat es festgestellt, dass der Verein für die Dauer der Freisetzungsphase verpflichtet ist, die von den Wisenten verursachten Schäden zu ersetzen. Gegen das Berufungsurteil wenden sich beide Parteien mit ihren von dem Oberlandesgericht zugelassenen Revisionen.

Der Kläger will erreichen, dass der auf die Ausnahmegenehmigung bezogene Vorbehalt entfällt, während der beklagte Verein weiterhin Abweisung der Klage beantragt. Das Eigentum des Klägers werde durch das Eindringen der Wisente und die von diesen verursachten Baumschäden beeinträchtigt.

Verantwortlich hierfür sei der Verein. Zwar müssten der Inanspruchnahme Grenzen gezogen werden, damit die Bereitschaft zur Durchführung solcher grundsätzlich wünschenswerter Auswilderungsprojekte nicht geschmälert werde. Aber in wertender Betrachtung sei der Verein jedenfalls während der Freisetzungsphase als mittelbarer Handlungsstörer anzusehen, und zwar auch im Hinblick auf die in Freiheit geborenen Tiere. Denn er habe die Gefahrenlage geschaffen, indem er die Wisente als seinerzeitiger Eigentümer und Halter freigelassen und in dem öffentlich-rechtlichen Vertrag die Verantwortung für die Zeit der Freisetzungsphase übernommen habe.

Er hafte zudem als Zustandsstörer. Insbesondere werde die Vorschrift nicht durch das Landesjagdrecht verdrängt. Die Vereinbarung in dem öffentlich-rechtlichen Vertrag, wonach die Tiere während der Freisetzungsphase nicht herrenlos werden, ändere daran nichts, weil es nicht auf die Rechtsvorstellungen der Vertragsparteien, sondern auf die tatsächlichen Verhältnisse ankomme.

So lägen die Dinge hier. Die hierfür erforderlichen Voraussetzungen, dass nämlich die forstwirtschaftliche Nutzung der klägerischen Grundstücke infolge des Artenschutzes schwer und unerträglich getroffen sei, obwohl der Kläger als Betriebsinhaber alle Anstrengungen unternommen habe, dem entgegenzuwirken, lägen möglicherweise vor. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen. Erlangt ein gefangenes wildes Tier die Freiheit wieder, so wird es herrenlos, wenn nicht der Eigentümer das Tier unverzüglich verfolgt oder wenn er die Verfolgung aufgibt.

Soweit in jagd- oder fischereirechtlichen Vorschriften keine besonderen Bestimmungen zum Schutz und zur Pflege der betreffenden Arten bestehen oder erlassen werden, sind vorbehaltlich der Rechte der Jagdausübungs- oder Fischereiberechtigten die Vorschriften dieses Kapitels und die auf Grund dieses Kapitels erlassenen Rechtsvorschriften anzuwenden. Die Beklagten sind seit Mieter einer Wohnung in Bochum. Der Käufer übernimmt das bestehende Mietverhältnis. Er darf insbesondere keine Kündigung wegen Eigenbedarfs oder wegen Behinderung einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung aussprechen.

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihr Klagebegehren weiter. Amtsgericht Bochum — Urteil vom Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem die klagenden Bewohner eines Reihenhauses erreichen wollen, dass sie das als Lärmbelästigung empfundene Trompetenspiel aus dem benachbarten Reihenhaus nicht mehr hören.

Die Beklagten sind Eigentümer und Bewohner des benachbarten Reihenhauses. Der Beklagte ist Berufsmusiker Trompeter. Zudem unterrichtet er zwei Stunden wöchentlich externe Schüler. Die Beklagte spielt nicht Trompete. Diesem Antrag hat das Amtsgericht stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht das Urteil geändert und die Beklagten gesamtschuldnerisch verurteilt,. Dort darf für maximal zehn Stunden pro Woche werktags zwischen 10 und 12 Uhr und 15 und 19 Uhr musiziert werden, und der Beklagte darf an maximal acht Samstagen oder Sonntagen im Jahr zwischen 15 und 18 Uhr jeweils maximal eine Stunde Trompete üben.

Mit der von dem Bundesgerichtshof zugelassenen Revision wollen die Beklagten erreichen, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird; die Kläger wollen im Wege der Anschlussrevision das Urteil des Amtsgerichts wiederherstellen lassen. Ob die Kläger wesentlich in der Benutzung ihres Hauses beeinträchtigt würden und deshalb Unterlassung verlangen könnten, richte sich nach dem Empfinden eines normalen Durchschnittsmenschen. Ein richterlicher Ortstermin habe ergeben, dass die Trompete, sofern sie im Dachgeschoss der Beklagten gespielt werde, von einem Durchschnittsmenschen mit gutem Gehör im Wohnzimmer der Kläger nicht und in deren Dachgeschoss nur leise zu hören sei.

Erfolge das Trompetenspiel dagegen im Wohnzimmer der Beklagten, höre man es im benachbarten klägerischen Wohnzimmer in schwacher Zimmerlautstärke. Das Musizieren mit der Trompete könne nicht generell verboten werden, da es eine ortsübliche Nutzung des Hauseigentums darstelle. Nachdem aber das Trompetenspiel im Schlafzimmer der Kläger — wenn auch leise - zu hören sei, müsse die Spieldauer im Dachgeschoss auf zehn Stunden wöchentlich beschränkt werden.

Über diese Zeitspanne hinaus sei das Mithören nicht selbst gewählter Trompetenmusik nicht zumutbar. Die begrenzten Ausnahmen an Wochenenden trügen dem Umstand Rechnung, dass der Beklagte vor bestimmten schwierigen Konzerten an Sonn- oder Montagen zusätzlichen Übungsbedarf habe.

Die Beklagten verweisen mit ihrer Revision auf andere Gerichtsurteile, in denen das häusliche Musizieren in weitergehendem Umfang und zu ausgedehnteren Tageszeiten als zulässig angesehen worden ist. Die Kläger machen mit der Anschlussrevision unter anderem geltend, zu einer Duldung des besonders geräuschintensiven Trompetenspiels nicht verpflichtet zu sein; der Kläger werde hierdurch auch deshalb besonders belastet, weil er einen Gehörsturz erlitten habe.

Es gehe nicht um sozialadäquate Hausmusik, da der Beklagte als Berufsmusiker intensiv Trompete übe und zudem Unterricht erteile. Auch ein in Zimmerlautstärke zu vernehmendes Trompetenspiel stelle bei einer Dauer von durchschnittlich drei Stunden eine nicht hinzunehmende Belästigung dar.

AG Augsburg — Urteil vom Der Kläger kaufte von der Beklagten zum Preis von Das dem damaligen Serienstandard entsprechende Fahrzeug ist mit einem Schaltgetriebe sowie einer Software ausgestattet, die bei drohender Überhitzung der Kupplung eine Warnmeldung ausgibt. Ab Januar erschien im Textdisplay des Autoradios mehrfach eine Warnmeldung, welche die Aufforderung enthielt, das Fahrzeug vorsichtig anzuhalten, um die Kupplung bis zu 45 Minuten abkühlen zu lassen.

Die Beklagte hat einen Mangel in Abrede gestellt; sie habe dem Kläger mehrfach mitgeteilt, dass die Kupplung technisch einwandfrei sei und auch im Fahrbetrieb abkühlen könne; es sei deshalb nicht notwendig, das Fahrzeug anzuhalten, wenn die Warnmeldung der Kupplungsüberhitzungsanzeige erscheine. Die Beklagte behauptet, dabei sei ein seit Juli zur Verfügung stehendes Software-Update aufgespielt worden, welches den Text der Warnmeldung dahingehend korrigiere, dass nunmehr auch auf die Möglichkeit hingewiesen werde, die Kupplung während der Fahrt abkühlen zu lassen.

Das Berufungsgericht hat der auf Ersatzlieferung eines entsprechenden Neufahrzeugs Zug um Zug gegen Rückübereignung des gelieferten Fahrzeugs gerichteten Klage stattgegeben. Denn der durchschnittliche Fahrzeugkäufer werde bei Auftreten der Warnmeldung schon mit Blick auf den Erhalt seiner Gewährleistungs- und Garantieansprüche die Fahrt für längere Zeit unterbrechen, selbst wenn dieses zum Schutz der Kupplung tatsächlich nicht erforderlich sein sollte.

Es sei nicht ersichtlich, dass der Kläger damit einverstanden gewesen sei. Zwar seien die Kosten einer Neulieferung hier um ein Vielfaches höher als eine Nachbesserung. Dem stehe jedoch die Bedeutung des Mangels entgegen, der die Verwendungsmöglichkeiten des Fahrzeugs spürbar einschränke.

Zudem könne auf eine Nachbesserung nicht ohne erhebliche Nachteile für den Kläger zurückgegriffen werden, denn der gerichtliche Sachverständige habe den - angeblich - korrigierten Warnhinweis bei seiner Prüfungsfahrt nicht auslösen können. Es stehe somit nicht fest, ob die Warnfunktion bei Überhitzen der Kupplung durch das Software-Update vom Oktober tatsächlich mit einem korrigierten Warnhinweis verknüpft worden sei oder ob nicht stattdessen die Kupplungsüberhitzungsanzeige komplett abgeschaltet worden sei.

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter. Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist, 1.

Landgericht Nürnberg-Fürth - Urteil vom Dem kam der Kläger zwar zunächst nach, erklärte jedoch kurz darauf den Widerruf seiner Zustimmung. Mit seiner Klage verlangt er die Rückzahlung der für diese zehn Monate entrichteten Erhöhungsbeträge von insgesamt 1. Die Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. BGB enthielten insoweit keine vorrangigen Sonderregelungen. Der vom Kläger erklärte Widerruf seiner Zustimmung zu der verlangten Mieterhöhung sei deshalb unwirksam. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird über die Rück- zahlungsklage eines Pflegeheimbewohners entscheiden, der seinen Pflegeplatz bei dem beklagten Heimbetreiber zum Ende eines Monats gekündigt, jedoch bereits in der Monatsmitte das Heim gewechselt hat. Der Beklagte betreibt ein Pflegeheim. Von Dezember bis zum Februar war der Kläger in dem Pflegeheim des Beklagten untergebracht.

Nach dem Wohn- und Betreuungsvertrags konnte der Bewohner das Vertragsverhältnis spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf desselben Monats schriftlich kündigen.

Daraufhin kündigte er mit Schreiben vom Januar den Wohn- und Betreuungsvertrag mit dem Beklagten zum Da in dem anderen Pflegeheim kurzfristig schon früher ein Platz frei wurde, zog der Kläger bereits am Februar aus dem Heim des Beklagten aus und bezog am darauf folgenden Tag den neuen Pflegeplatz.

Da für die zweite Februarhälfte infolge des Auszugs aus dem Pflegeheim des Beklagten insoweit keine Sozialleistungen mehr erbracht wurden, verlangte der Kläger die Rückerstattung der bezahlten 1. Der Kläger hat geltend gemacht, die Zahlung des Heimentgelts sei für die zweite Februarhälfte ohne Rechtsgrund erfolgt, da mit seinem Auszug am Die abweichende Regelung des Wohn- und Betreuungsvertrags sei nichtig.

Das Amtsgericht hat der auf Zahlung von 1. Die Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg gehabt. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt er seinen Antrag auf Klageabweisung weiter. AG Öhringen - Urteil vom Die Beklagte betreibt den Sharehosting-Dienst "uploaded" im Internet.

Dieser Dienst bietet jedermann kostenlos Speicherplatz für das Hochladen von Dateien beliebigen Inhalts. Für jede hochgeladene Datei erstellt die Beklagte automatisch einen elektronischen Verweis Download-Link auf den Dateispeicherplatz und teilt diesen dem Nutzer automatisch mit.

Die Beklagte bietet für die bei ihr abgespeicherten Dateien weder ein Inhaltsverzeichnis noch eine entsprechende Suchfunktion. Diese werden von Dritten angeboten und enthalten Informationen zum Inhalt der auf dem Dienst der Beklagten gespeicherten Dateien.

Auf diese Weise können andere Nutzer auf die auf den Servern der Beklagten abgespeicherten Dateien zugreifen. Der Download von Dateien von der Plattform der Beklagten ist kostenlos möglich. Allerdings sind Menge und Geschwindigkeit für nicht registrierte Nutzer und solche mit einer kostenfreien Mitgliedschaft beschränkt.

Der Dienst der Beklagten wird sowohl für legale Anwendungen genutzt als auch für solche, die Urheberrechte Dritter verletzen.

Die Klägerinnen, allesamt Buch- oder Musikverlage bzw. Sie haben die Beklagte in erster Linie als Täterin, hilfsweise als Teilnehmerin und weiter hilfsweise als Störerin einer Urheberrechtsverletzung auf Unterlassung sowie auf Auskunftserteilung in Anspruch genommen und die Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht beantragt.

Das Berufungsgericht hat die Beklagte nur als Störerin zur Unterlassung verurteilt; die Anträge auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht hat das Berufungsgericht abgewiesen. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklagte sei weder Täterin noch Teilnehmerin der Urheberrechtsverletzungen.

Ihr Beitrag habe sich darauf beschränkt, die technischen Mittel für die öffentliche Zugänglichmachung bereitzustellen. Mangels Kenntnis der konkreten Rechtsverletzungen sei die Beklagte auch nicht Gehilfin der Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer. Als Störerin hafte sie nach der Rechtsprechung indes nicht auf Schadensersatz, so dass die Anträge auf Schadensersatzfeststellung und die der Bezifferung eines Schadensersatzanspruchs dienenden Auskunftsanträge abzuweisen seien.

Mit den vom Senat zugelassenen Revisionen verfolgen die Klägerinnen ihre Ansprüche auf Auskunftserteilung und Schadensersatzfeststellung weiter. Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ist das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist.

In beiden Fällen beglichen die Beklagten nach Zugang der Kündigungserklärung die bis dahin aufgelaufenen Mietrückstände. Das Landgericht hat die jeweils von den Klägern gegen die Beklagten erhobenen Räumungsklagen abgewiesen. Es bleibe aber gleichwohl dabei, dass in beiden Fällen im Zeitraum zwischen Zugang der Kündigungserklärung und Eingang der Schonfristzahlung ein Mietverhältnis, welches nach Fristablauf noch ordentlich gekündigt werden könnte, nicht mehr bestanden habe.

Mit der — vom Berufungsgericht zugelassenen — Revision verfolgen die Kläger ihre Räumungsklage weiter. Die Kündigung wird auch dann unwirksam, wenn der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete […] befriedigt wird […].

Diese ist mit der Privatisierung des volkseigenen Vermögens im Beitrittsgebiet beauftragt. Der Kläger will u. Die Vorinstanzen haben der Feststellungsklage hinsichtlich der Entschädigungszahlungen stattgegeben. Bezüglich des Wiederkaufsrechts hat es die Klage dagegen abgewiesen. Hiergegen haben beide Parteien Revision eingelegt. Die BVVG müsse sich aber zwischen dem Wiederkauf und der Genehmigung der Windkrafträder entscheiden; sie sei nicht berechtigt, die von dem Windkraftanlagenbetreiber an den Käufer gezahlte Entschädigung abzuschöpfen.

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Rechtsmittel beider Parteien am Juli verhandelt und Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf den Ferner wird darüber zu befinden sein, ob bzw. Kammergericht — Urteile vom Für den Rückkaufsfall ist dem Erwerber Gelegenheit zur Beschaffung anderer Flächen einzuräumen und ein Ausgleich für einen dabei entstehenden angemessenen Mehraufwand vorzusehen.

Die Zweckbindung der erworbenen Flächen ist sicherzustellen. Der Kläger ist Musikproduzent. Er behauptet, er habe mit der Sängerin Sarah Brightman im Jahr einen Künstlerexklusivvertrag geschlossen, der ihn zur Auswertung von Aufnahmen ihrer Darbietungen berechtige. Der Kläger behauptet, er habe dieses Album produziert.

Die Beklagte zu 1, die Google Inc. Der Kläger wandte sich mit anwaltlichem Schreiben an eine Schwestergesellschaft der Beklagten zu 3, mit dem er die Schwestergesellschaft und die Beklagte zu 1 aufforderte, strafbewehrte Erklärungen abzugeben, es zukünftig zu unterlassen, Tonaufnahmen oder Musikwerke aus seinem Repertoire zu vervielfältigen oder öffentlich zugänglich zu machen.

Die Schwestergesellschaft leitete das Schreiben an die Beklagte zu 3 weiter. Diese sperrte jedenfalls einen Teil der Videos. Das Landgericht hat der Klage hinsichtlich dreier Musiktitel stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Dagegen haben sowohl der Kläger als auch die Beklagten Berufung eingelegt. Hilfsweise hat er beantragt, den Beklagten zu verbieten, es Dritten zu ermöglichen, diese Tonaufnahmen oder Darbietungen aus dem Studioalbum sowie Musikwerke oder Darbietungen aus den Konzertauftritten öffentlich zugänglich zu machen.

Ferner hat es die Beklagten zur Erteilung der begehrten Auskunft über die Nutzer der Plattform verurteilt. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Sie habe die fraglichen Videos weder selbst auf der Plattform eingestellt noch in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit den Nutzern ihrer Plattform hochgeladen.

Sie habe sich die fremden Inhalte auch nicht zu Eigen gemacht. Sie habe ferner keine Kenntnis von den konkret beanstandeten Urheberrechtsverletzungen gehabt. Die Beklagte zu 3 habe hierzu durch das Bereitstellen ihrer Plattform einen Beitrag geleistet. Soweit der Kläger die Beklagte zu 3 ausreichend auf konkrete Urheberrechtsverletzungen durch Nutzer ihrer Plattform hingewiesen habe, hätte die Beklagte zu 3 nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch dafür sorgen müssen, dass es nicht zu weiteren derartigen Rechtsverletzungen kommt.

Das habe die Beklagte zu 3 jedoch in Bezug auf sieben Musiktitel nicht getan. Soweit sie zur Sperrung dieser Videos verpflichtet gewesen sei, habe sie dieser Verpflichtung entsprochen.

Der Anspruch auf Auskunft über die Nutzer der Plattform, die die auf dem Studioalbum enthaltenen oder bei den Konzerten aufgeführten Musikstücke hochgeladen hätten, sei teilweise begründet. Mit den vom Bundesgerichtshof teilweise zugelassenen Revisionen verfolgen der Kläger seine Klageanträge und die Beklagten zu 1 und 3 ihre Anträge auf Abweisung der Klage weiter. LG Hamburg - Urteil vom 3.

Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetzt geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Ausübender Künstler im Sinne dieses Gesetzes ist, wer ein Werk oder eine Ausdrucksform der Volkskunst aufführt, singt, spielt oder auf eine andere Weise darbietet oder an einer solchen Darbietung künstlerisch mitwirkt. Streithelfer auf Honorarzahlung in Anspruch.

Die Beklagte wurde in dem Zeitraum vom Januar bis zum Februar von dem Streithelfer der Klägerin zahnärztlich behandelt. Dabei wurden am 3. Februar acht Implantate eingesetzt.

Da die Beklagte die Behandlung vorzeitig abbrach, unterblieb die vorgesehene prothetische Versorgung der Implantate. März ein zahnärztliches Honorar in Höhe von Die Beklagte verweigerte die Bezahlung und leitete vor dem Landgericht ein selbständiges Beweisverfahren wegen angeblicher Behandlungsfehler gegen den Streithelfer ein.

Gegenüber dem geltend gemachten Honoraranspruch hat sie sich darauf berufen, es sei bereits kein wirksamer Behandlungsvertrag zustande gekommen. Jedenfalls sei sie nicht über die medizinischen Risiken der Behandlung und eventuelle Behandlungsalternativen aufgeklärt worden. Zudem habe der Streithelfer ihre Einwilligung durch Täuschung erschlichen, weil die vereinbarte computernavigierte Implantation nicht durchgeführt worden sei.

Dem Streithelfer seien grobe Behandlungsfehler unterlaufen. Ein Nachbehandler könne eine den Regeln der zahnärztlichen Kunst entsprechende Versorgung des Gebisses aufgrund der Fehler des Streithelfers nicht mehr bewirken.

Die abgerechneten Gebühren seien ungeachtet dessen überhöht. Das Landgericht hat die Klage auf Honorarzahlung abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht die Beklagte unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils zur Zahlung von Die weitergehende Berufung hat es zurückgewiesen.

Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. LG Verden — Urteil vom Gegen den gleichaltrigen Mitangeklagten hat es wegen Mordes und Vergewaltigung unter Anwendung des allgemeinen Strafrechts eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Gegenstand der Hauptverhandlung am August vor dem 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs werden nur die Revisionen sein, welche die Angeklagte betreffen.

Über das Rechtsmittel des Mitangeklagten wird der Senat gesondert befinden. Nach den Feststellungen des Landgerichts veranlasste der Mitangeklagte die Angeklagte, eine beliebige fremde Frau anzusprechen und sie unter einem Vorwand in die gemeinsame Wohnung zu locken, um gemeinsam, erforderlichenfalls gewaltsam, sexuelle Handlungen an ihr vorzunehmen.

Der Aufforderung kam die Angeklagte nach, indem sie eine auf ihrer Joggingrunde befindliche chinesische Studentin wahrheitswidrig bat, ihr beim Transport von Kartons zu helfen. Als die Studentin der Angeklagten in das Haus folgte, bemächtigte sich der Mitangeklagte sogleich des Opfers und versuchte noch im Treppenhaus mit Unterstützung der Angeklagten sexuelle Handlungen an der sich wehrenden Frau vorzunehmen.

Sodann zerrte der Mitangeklagte das Opfer in eine leerstehende Wohnung im 1. Dort kam es im Beisein der Angeklagten unter fortwährender Anwendung von Gewalt durch den Mitangeklagten zu verschiedenen sexuellen Handlungen an der Studentin, in die teilweise auch die Angeklagte einbezogen war.

Tatsächlich war er zu diesem Zeitpunkt entschlossen, die Studentin zu töten, um eine Entdeckung der sexuellen Handlungen zu verhindern. Ohne Kenntnis von diesem Entschluss begab sich die Angeklagte zu ihren Kindern in ihre im 2. Obergeschoss des Hauses gelegene Wohnung und verblieb dort. Im Anschluss setzte er die Angeklagte davon in Kenntnis, die auf Verlangen des Mitangeklagten diesen beim Verbergen der Leiche unterstützte.

Das Landgericht hat sich von einer Beteiligung der Angeklagten an dem Tötungsgeschehen nicht zu überzeugen vermocht und sie vom Vorwurf des Verdeckungsmordes freigesprochen. Soweit es die Verurteilung der Angeklagten betrifft, haben sowohl die Angeklagte als auch - zu deren Ungunsten - die Staatsanwaltschaft und die Eltern des Tatopfers als Nebenkläger Revision gegen das Urteil eingelegt.

Die Staatsanwaltschaft und die Nebenkläger streben eine Verurteilung der Angeklagten auch wegen Mordes an. Der Kläger und seine Ehefrau buchten bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen für den 9.

Februar einen Flug von Hamburg nach Lanzarote. Die Beklagte annullierte den Flug und führte ihn als Leerflug durch, weil an jenem Tag die Passagierkontrollen am Hamburger Flughafen bestreikt wurden. Der Kläger verlangt von der Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung und Ersatz für Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Ersatzflug.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Von den Störungen durch den Streik seien auch zahlreiche Fluggäste der Beklagten betroffen gewesen.

Infolge des Streiks habe zudem ein Sicherheitsrisiko bestanden. Der wachsende Druck auf die geöffneten Kontrollpunkte habe die ernsthafte Gefahr begründet, dass die Kontrollen nicht mit der gewöhnlichen Sorgfalt durchgeführt würden. Ein Anspruch auf Ersatz entstandener Mehrkosten bestehe jedenfalls mangels Verschuldens der Beklagten nicht.

Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger das Klagebegehren weiter. AG Hamburg — Urteil vom Der Beklagte war von Januar bis Ende Februar Mieter einer Wohnung der Klägerin, die ihm bei Mietbeginn in nicht renoviertem Zustand und mit Gebrauchsspuren der Vormieterin übergeben worden war. Der von der Klägerin verwendete Formularmietvertrag sah vor, dass die Schönheitsreparaturen dem Mieter oblagen. Wegen dieses Betrages begehrt die Klägerin — unter Verrechnung anderer zwischen den Parteien geltend gemachten Forderungen — Schadensersatz wegen nicht beziehungsweise mangelhaft durchgeführter Schönheitsreparaturen.

Der Beklagte hat sich auf die Rechtsprechung des Senats vgl. Die Klage hat in den Vorinstanzen Erfolg gehabt. Das Berufungsgericht seine Entscheidung auf die Erwägung gestützt, angesichts der Vereinbarung zwischen dem Beklagten und der Vormieterin sei es interessengerecht, den Beklagten so zu behandeln, als habe ihm die Klägerin die Mietsache im renovierten Zustand übergeben.

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte unter anderem sein Klageabweisungsbegehren weiter. Amtsgericht Celle — Urteil vom August bis zum Juli eine Förderschule für geistig Behinderte. September bis zum Da es ihm in der Folgezeit nicht möglich war, ein seinen Lebensbedarf deckendes Erwerbseinkommen zu erzielen, beantragte seine zur Betreuerin bestellte Mutter im Dezember bei dem Landratsamt laufende Leistungen der Grundsicherung nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gültig bis zum In dem von ihr ausgefüllten Antragsformular verneinte sie die Frage nach dem Bestehen eines Rentenanspruchs.

Der Beklagte gewährte dem Kläger die beantragten Leistungen für die Zeit vom 1. November bis zum Nachdem die Mutter des Klägers im Jahr von einer neuen Sachbearbeiterin des Landratsamts des Beklagten erstmals darüber informiert worden war, dass der Kläger einen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen voller Erwerbsminderung habe, bewilligte die Deutsche Rentenversicherung Bund auf entsprechenden Antrag des Klägers eine monatliche Erwerbsunfähigkeitsrente mit Wirkung ab 1.

In dem Rentenbescheid wurde unter anderem festgestellt, dass die Anspruchsvoraussetzungen bereits seit dem November erfüllt seien. In einem weiteren Schreiben führte die Rentenversicherung ergänzend aus, dass seit dem Bei Antragstellung bis Februar hätte sich der frühestmögliche Rentenbeginn zum 1.

Der Kläger verlangt Schadensersatz in Höhe der Differenz zwischen der vom November bis Juli gewährten Grundsicherung und der ihm in diesem Zeitraum bei rechtzeitiger Antragstellung zustehenden Rente wegen voller Erwerbsminderung. Er hat vorgetragen, der geltend gemachte Differenzschaden wäre nicht eingetreten, wenn die Bediensteten des Beklagten ihn beziehungsweise seine Betreuerin bereits im Jahr auf die Möglichkeit des Rentenbezugs hingewiesen hätte.

Die Sachbearbeiterin des Landratsamts sei zwar nicht verpflichtet gewesen, eine Rentenberatung vorzunehmen, sie habe aber ihre Informationsmöglichkeiten — zum Beispiel durch eine Nachfrage bei der Rentenversicherung — nutzen müssen, um zu klären, ob ein Rentenanspruch bestehe.

Das Landgericht hat der auf Zahlung von Auf die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die Klage abgewiesen. Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. LG Dresden - Az. Der Beklagte unterhält einen Internetanschluss. Die Klägerin mahnte den Beklagten ab und forderte ihn zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf.

Zuvor hatte sie ihn zweimal wegen im Jahr über seinen Internetanschluss begangener, auf andere Werke bezogener Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing anwaltlich abgemahnt.

Der Beklagte hat geltend gemacht, selbst keine Rechtsverletzung begangen zu haben. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Beklagte hafte sowohl dann als Störer, wenn die Rechtsverletzung über einen vom Beklagten betriebenen offenen WLAN-Hotspot begangen worden sei, als auch dann, wenn die Rechtsverletzung über den ebenfalls vom Beklagten betriebenen Tor-Exit-Node geschehen sei. Der Beklagte habe es pflichtwidrig unterlassen, seinen Internetanschluss gegen die missbräuchliche Nutzung durch Dritte zu schützen.

Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision möchte der Beklagte die Abweisung der Klage erreichen. LG Düsseldorf - Urteil vom Die Klägerin ist ein deutsches Luftfahrtunternehmen, das nationale und internationale Linienflüge durchführt. Die Klägerin verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland die Erstattung passagierbezogener Zahlungen, die sie für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter an Dritte in- und ausländische Flughäfen und Behörden entrichten muss.

Hierzu gehören etwa Beförderungssteuern, Einreisegebühren und Benutzungsentgelte z. Zollgebühren, Start- und Landeentgelte. Diese beziffert sie für den Zeitraum vom 1. September auf insgesamt 2. Weiterhin begehrt sie die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr die ab dem September entstehenden entsprechenden Aufwendungen zu erstatten. Das Landgericht Potsdam hat die Klage abgewiesen. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat die hiergegen eingelegte Berufung der Klägerin zurückgewiesen.

Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revisionen verfolgt die Klägerin ihre Klage weiter. LG Potsdam — Urteil vom Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 1. Der Kläger befand sich am 7. Dabei befinden sich die linken Räder auf der Fördereinrichtung, während die rechten Räder frei über den Boden laufen.

Das Landgericht ist der Auffassung, eine der Beklagten zuzurechnende Pflichtverletzung liege nicht vor. Eine technische Fehlfunktion der Waschanlage, die zu dem Vorfall geführt hätte, habe nicht vorgelegen.

Eine Pflichtverletzung der Beklagten in Form der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht könne ebenfalls nicht festgestellt werden. Die Waschanlage der Beklagten entspreche nach den nicht zu beanstandenden Feststellungen des Sachverständigen den allgemein anerkannten Regeln der Technik. Den Einbau weitergehender Sicherheitsvorkehrungen habe die Beklagte nicht geschuldet.

Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung der vom Amtsgericht ausgesprochenen Verurteilung der Beklagten.

AG Wuppertal - Urteil vom 6. Nach den Feststellungen des Landgerichts gewährte eine Gesellschaft, deren Geschäftsführer der Angeklagte war, in den Jahren bis durchgängig mit Gewinnerzielungsabsicht insgesamt 24 Darlehen in Höhe von Insbesondere das Darlehen über Mio.

Der Angeklagte ging davon aus, keine Erlaubnis zu benötigen, hätte aber die Erlaubnispflichtigkeit seiner Darlehensgeschäfte erkennen können. Der Angeklagte wendet sich mit verfahrens- und sachlichrechtlichen Beanstandungen gegen seine Verurteilung. Die Beklagte betreibt ein soziales Netzwerk, über dessen Infrastruktur die Nutzer miteinander über das Internet kommunizieren und Inhalte austauschen können.

Die Klägerin versuchte, sich in das Benutzerkonto ihrer Tochter einzuloggen, um etwaige Hinweise über mögliche Absichten oder Motive für den Fall zu erhalten, dass es sich bei dem Tod des Mädchens um einen Suizid gehandelt hat. Dies war ihr jedoch nicht möglich, weil die Beklagte das Konto inzwischen in den sog.

Gedenkzustand versetzt hatte, womit ein Zugang auch mit den Nutzerdaten nicht mehr möglich ist. Die Inhalte des Kontos bleiben jedoch weiter bestehen. Die Klägerin beansprucht mit ihrer Klage von der Beklagten den Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto, insbesondere zu den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten.

Sie macht geltend, die Erbengemeinschaft benötige den Zugang zu dem Benutzerkonto, um Aufschluss darüber zu erhalten, ob ihre Tochter kurz vor ihrem Tod Suizidabsichten gehegt habe, und um Schadensersatzansprüche abzuwehren.

Die persönlichen Kommunikationsinhalte im Benutzerkonto des Mädchens seien an die Erbengemeinschaft vererbt worden. Jedenfalls sei die Beseitigung der Zugangssperre durch den sog. Der Datenschutz zugunsten der Kommunikationspartner der Erblasserin trete im Rahmen der praktischen Konkordanz der betroffenen Grundrechtspositionen hinter den Zugangsanspruch der Erben zurück.

Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, der Erbengemeinschaft Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten der Verstorbenen bei dem sozialen Netzwerk unter deren Nutzerkonto zu gewähren.

Auf die Berufung der Beklagten hat das Kammergericht die Klage insgesamt abgewiesen. LG Berlin — Entscheidung vom Das Landgericht Zwickau hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere seiner Schuld festgestellt. Gegen dieses Urteil richtet sich die mit der Sachrüge und Verfahrensbeanstandungen geführte Revision des Angeklagten, über die der 5.

Leipziger Strafsenat des Bundesgerichtshofs am 4. Juli um Wer vorsätzlich einen Menschen tötet, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren oder mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe bestraft.

Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts entwickelte der Angeklagte aus sexuellem Sadismus eine Vorliebe für Scheinhinrichtungen gefesselter Frauen. Nachdem er dies vielfach mit Prostituierten praktiziert hatte, suchte er auch über ein Internet-Forum Kontakt zu emotional instabilen Frauen, die er zur Selbsttötung durch Erhängen zu überreden versuchte.

In einem Fall erhängte sich eine Frau auf seine Aufforderung hin, worüber in der Presse berichtet wurde, ohne dass der Angeklagte als Verursacher bekannt war. Im März kam der Angeklagte über ein Internet-Forum mit einer Frau in Kontakt, die an einer Persönlichkeitsstörung und einer posttraumatischen Belastungsstörung litt und suizidgefährdet war.

Er bedrängte sie, um sie zu destabilisieren und suizidgeneigt zu machen. Er suggerierte ihr, sie könne schmerzlos sterben, wenn er sie erhänge. Die Frau hatte nach Internetrecherchen und Zeitungslektüre den Verdacht, dass es sich bei dem Angeklagten um den in der Presse beschriebenen Verursacher der Selbsttötung einer Frau handelte. Nach weiterer Telekommunikation ging sie auf sein Erbieten ein, sie zu töten. Sie hoffte, dass der Angeklagte dadurch auch als Verursacher des Todes der anderen Frau überführt werden könne.

Dadurch wollte sie ihrem Tod einen Sinn geben. Der Angeklagte wusste, dass sie sich zu dieser Zeit in stationärer psychiatrischer Behandlung befand und krankheitsbedingt nicht zu einer eigenveranwortlichen Entscheidung in der Lage war. Nachdem sie dort eingetroffen war und vom Angeklagten in Empfang genommen wurde, nahm ihn die zwischenzeitlich informierte Polizei fest, so dass die Tatausführung unterblieb.

Der Angeklagte hat gegen das Urteil des Landgerichts Revision eingelegt. Die Klägerin verlangt von der beklagten Reiseveranstalterin Ersatz der Mehrkosten für einen Ersatzflug, den sie nach der Verschiebung des ursprünglich vorgesehenen Flugs in Eigenregie gebucht hat. Die Klägerin buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin für sich, ihren Ehemann und die gemeinsamen zwei Kinder für die Zeit vom 1. Oktober bis 7.

Oktober eine Pauschalreise in die Türkei zu einem Gesamtreisepreis von 4. Der Rückflug von Antalya nach Frankfurt war für den 7. Oktober um Am Abreisetag wurde der Klägerin am Flughafen mitgeteilt, dass sich der Rückflug aufgrund eines technischen Problems auf Als neuer Zielort des Rückflugs wurde Köln angegeben; von dort wurde ein Bustransfer nach Frankfurt angeboten.

Die Ankunftsverspätung betrug ca. Die Klägerin buchte daraufhin in Eigenregie und ohne vorherige Kontaktaufnahme mit der Beklagten bei einer anderen Fluggesellschaft einen Ersatzflug für denselben Abend nach Frankfurt.

März meldete die Klägerin ihre Ersatzansprüche bei der Beklagten an. Sie begehrt Zahlung der durch den Ersatzflug entstandenen Mehrkosten in Höhe von 1. Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben. Ersatz der Aufwendungen könne die Klägerin gleichwohl nicht geltend machen, da sie die Beklagte weder zur Abhilfe aufgefordert noch eine Frist dafür gesetzt habe.

Der Reiseveranstalter habe auf diese Obliegenheiten nicht gesondert hinzuweisen. Ein Abhilfeverlangen und eine Fristsetzung seien auch nicht entbehrlich gewesen. Die Klägerin habe die Beklagte vor der Selbstabhilfe telefonisch kontaktieren können und müssen. Besondere Umstände, die sie von dieser Verpflichtung befreiten, lägen im Streitfall nicht vor. AG Köln — Urteil vom Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn die Abhilfe von dem Reiseveranstalter verweigert wird oder wenn die sofortige Abhilfe durch ein besonderes Interesse des Reisenden geboten wird.

Nach Ablauf der Frist kann der Reisende Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist.

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird sich mit der Frage zu befassen haben, wie die Beteiligung des Versicherungsnehmers an Bewertungsreserven sog.

August , in Kraft getreten am 7. August , zu ermitteln ist. Der Kläger, ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein, begehrt von dem beklagten Lebensversicherer die Auszahlung von Bewertungsreserven aus abgetretenem Recht des Versicherungsnehmers nach Ablauf einer kapitalbildenden Lebensversicherung. Dieser unterhielt bei der Beklagten seit dem 1. September eine zum 1. Mit Schreiben vom 1.

Juli kündigte die Beklagte dem Versicherungsnehmer zum Vertragsablauf eine Versicherungsleistung in Höhe von Hinsichtlich der Beteiligung an den Bewertungsreserven wies die Beklagte darauf hin, dass diese endgültig erst zum Fälligkeitstermin feststünden und gegebenenfalls auch niedriger ausfallen könnten.

August teilte die Beklagte dem Versicherungsnehmer die endgültige Versicherungsleistung in Höhe von Der Versicherungsnehmer trat in der Folge seine sämtlichen gegen die Beklagte aus dem streitbefangenen Lebensversicherungsvertrag in Betracht kommenden Rechte und Ansprüche an den Kläger ab. Mit seinem Hauptantrag begehrt der Kläger Zahlung von 2.

Juli angegebenen sowie der tatsächlich zur Auszahlung gelangten Bewertungsreserve. Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers.

August , gültig bis Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, auf dem sich das Auslieferungslager und das Verwaltungsgebäude eines Reformwarenhandels befanden.

Am Abend des 8. Februar brach dort ein Feuer aus, das auf das Lager- und das Verwaltungsgebäude übergriff. Die Einsatzkräfte der Feuerwehr der beklagten Stadt stellten fest, dass der Brand der Lagerhalle nicht zu löschen war.

Sie bemühten sich, das Ausbreiten des Feuers auf eine benachbarte Lagerhalle zu vermeiden. In dem Bereich zwischen der brennenden Halle der Klägerin und dem benachbarten Lagergebäude setzte die Feuerwehr ein perfluoroctansulfathaltiges Schaummittel ein, um ein Übergreifen des Feuers zu verhindern.

Die Schaumbestandteile gelangten in das Erdreich und das Grundwasser. Mit Bescheid vom 2. Die Klägerin verlangt von der beklagten Stadt u. Sie hat vorgetragen, der von der Feuerwehr der beklagten Stadt verwendete Löschschaum habe unter Berücksichtigung des dadurch verursachten Schadens nicht eingesetzt werden dürfen.

Ein Ausbreiten des Brandes habe auch ohne den Einsatz des Schaums verhindert werden können. Das Landgericht hat die Klage im Hinblick auf die bislang angefallenen Sanierungskosten und den Ersatz des Wertverlustes des Grundstücks dem Grunde nach für berechtigt erklärt. Es hat weiter festgestellt, dass die Beklagte die Klägerin von weiteren, auch künftigen Bodensanierungskosten aufgrund des Feuerwehreinsatzes freizustellen und ihr alle weitergehenden materiellen Schäden aus diesem Einsatz zu ersetzen habe.

Das Oberlandesgericht hat - auf der Grundlage eines von ihm eingeholten Gutachtens eines Sachverständigen für Brand- und Explosionsschutz - die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.

Es habe bei dem Brand keine Situation gegeben, die den Einsatz des fluorhaltigen Löschschaums gerechtfertigt habe. Dessen Verwendung sei daher ermessensfehlerhaft und amtspflichtwidrig gewesen. Mit der vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revision verfolgt die beklagte Stadt ihren auf Klageabweisung gerichteten Antrag weiter.





Links:
Gewinnanteil Rechner App Android | Verbraucherpreisindex nach Staat | Top 10 Aktienhandelssoftware | Lager druck industrie | Stock huawei uppdate.app |