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Internet des Kunden fiel für 12 Tage aus. Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde: Ein Kunde wollte von seinem ursprünglichen Internetprovider zu einem anderen wechseln und dabei auch seine Rufnummer übernehmen.

Juni forderte ein Mitarbeiter der Klägerin den Beklagten zur Herausgabe des Rennbahngeländes zum

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Auf Antrag der Beklagten wurde die Wohnung im April zwangsversteigert. Unterdessen erwirkte die Beklagte gegen den Kläger drei Anerkenntnisurteile betreffend das Wohngeld für einen Zeitraum ab September Aus diesen Urteilen, in denen dem Kläger jeweils die beschränkte Erbenhaftung vorbehalten wurde, betreibt die Beklagte die Zwangsvollstreckung.

Mit der Klage Vollstreckungsgegenklage möchte der Kläger erreichen, dass die Zwangsvollstreckung in sein nicht zum Nachlass gehörendes Vermögen für unzulässig erklärt wird. Das Amtsgericht hat dieser Klage stattgegeben.

Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Nach Ansicht des Landgerichts ist die Vollstreckungsgegenklage unbegründet, da die Haftung des Klägers nicht auf den Nachlass beschränkt sei. Dem stehe der in den Anerkenntnisurteilen erfolgte Ausspruch einer solchen Beschränkung mangels Rechtskrafterstreckung nicht entgegen. Letzteres sei hier der Fall, weil der Kläger Mieteinnahmen eingezogen und laufendes Wohngeld gezahlt habe.

Durch Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens sei der Kläger zwar grundsätzlich von der Haftung frei geworden. Der Insolvenzverwalter habe aber die Wohnung aus dem Insolvenzbeschlag freigegeben, so dass die Haftungsbeschränkung nicht mehr zu berücksichtigen sei und der Kläger die Zahlung des Wohngeldes schulde.

AG Chemnitz - Urteil vom Ist zur Zeit des Erbfalls kein Verwandter, Ehegatte oder Lebenspartner des Erblassers vorhanden, erbt das Land, in dem der Erblasser zur Zeit des Erbfalls seinen letzten Wohnsitz oder, wenn ein solcher nicht feststellbar ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Im Übrigen erbt der Bund. Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundes-gerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden, ob die Vermittlung von Dienstleistungen der Personenbeförderung über eine Smartphone-Applikation "UBER Black" zulässig ist, wenn die Personenbeförderung durch Mietwagen mit Fahrern ausgeführt werden soll.

Der Kläger ist Taxiunternehmer in Berlin. Die Beklagte ist ein Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden. Fahrgäste konnten damit über den Server der Beklagten in den Niederlanden einen Mietwagen bestellen. Von dort erhielt der Fahrer des freien Mietfahrzeugs, das sich zum Zeitpunkt des Auftrags am nächsten zum Fahrgast befand, den Fahrauftrag, den er zu bestätigen hatte. Zeitgleich erfolgte per E-Mail eine Benachrichtigung an das Mietwagenunternehmen, das das ausgewählte Fahrzeug betrieb. Die Preisgestaltung, die Abwicklung des Zahlungsverkehrs und die Werbung für Rabattaktionen erfolgten durch die Beklagte.

Für die Fahraufträge galten von ihr gestellte Bedingungen. Das Land Berlin hat der Beklagten mit Bescheid vom Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Kammergericht hat die hiergegen gerichtete Berufung überwiegend zurückgewiesen.

Mit Mietwagen dürften danach nur Beförderungsaufträge ausgeführt werden, die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom Mai ein Vorabentscheidungsgesuch an den Gerichtshof der europäischen Union gerichtet zur Auslegung des Art. Dezember über Dienstleistungen im Binnenmarkt. Dieses Vorabentscheidungsersuchen hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom LG Berlin - Urteil vom 9. Mit Mietwagen dürfen nur Beförderungsaufträge ausgeführt werden, die am Betriebssitz oder in der Wohnung des Unternehmers eingegangen sind.

Nach Ausführung des Beförderungsauftrags hat der Mietwagen unverzüglich zum Betriebssitz zurückzukehren, es sei denn, er hat vor der Fahrt von seinem Betriebssitz oder der Wohnung oder während der Fahrt fernmündlich einen neuen Beförderungsauftrag erhalten.

Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. Für den freien Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet des Verkehrs gelten die Bestimmungen des Titels über den Verkehr.

Diese Richtlinie findet auf folgende Tätigkeiten keine Anwendung: Die Mitgliedstaaten achten das Recht der Dienstleistungserbringer, Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen ihrer Niederlassung zu erbringen. Der Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung erbracht wird, gewährleistet die freie Aufnahme und freie Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten innerhalb seines Hoheitsgebiets.

Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Eigentümerversammlung vom Dezember beschlossen die Wohnungseigentümer, die Installation und die Wartung von Rauchwarnmeldern für sämtliche Wohnungen einer Fachfirma zu übertragen.

Die Anschaffungskosten sollen aus der Instandhaltungsrücklage finanziert und die laufenden Kosten für die Wartung und Prüfung über die Jahresabrechnung nach Miteigentumsanteilen umgelegt werden. Die Kläger, die ihre Wohnungen zuvor bereits mit eigenen Rauchwarnmeldern ausgestattet hatten, möchten von der getroffenen Regelung ausgenommen werden.

Hinsichtlich der beschlossenen gemeinschaftlichen Wartung fehle es den Wohnungseigentümern an der Beschlusskompetenz. Die von den Klägern erhobene Anfechtungsklage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben.

Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision wollen die Kläger erreichen, dass der angefochtene Beschluss für ungültig erklärt wird. Nach Auffassung des Landgerichts ist der Beschluss über die Ausstattung der Wohnungen mit Rauchwarnmeldern von der Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer gedeckt.

Rauchwarnmelder, die aufgrund eines Beschlusses der Wohnungseigentümer angeschafft würden, stünden aber im Gemeinschaftseigentum und seien deshalb von der Gemeinschaft instand zu halten. Eine solche Regelung "aus einer Hand" sei vor dem Hintergrund versicherungsrechtlicher Haftungsrisiken nachvollziehbar. Die finanzielle Mehrbelastung für die Kläger sei gering. AG Mettmann — Urteil vom Dieser muss so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird.

Wohnungen, die bis zum März errichtet oder genehmigt sind, haben die Eigentümer spätestens bis zum Dezember entsprechend den Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2 auszustatten. Die Betriebsbereitschaft der Rauchwarnmelder hat der unmittelbare Besitzer sicherzustellen, es sei denn, der Eigentümer hat diese Verpflichtung bis zum März selbst übernommen. Die Kläger in beiden Verfahren sind jeweils Mieter von preisgebundenen Wohnungen der Beklagten in Glinde, die in den Jahren und erbaut wurden und Wohnflächen von rund 61 qm beziehungsweise rund 73 qm aufweisen.

Auf Grundlage der derzeit gültigen DIN-Vorschriften ergebe sich angesichts der geometrischen Wärmebrücken in beiden Wohnungen jedoch ein konkretes Risiko der Schimmelpilzbildung, welche die Mieter allein mit "alltagsüblichem Lüftungs- und Heizverhalten" nicht verhindern könnten. Sei unter den genannten Bedingungen nicht sichergestellt, dass es zu keiner Schimmelpilzbildung komme, liege bereits hierin ein bauseits bedingter und vom Vermieter zu vertretener Mangel, so dass es nicht darauf ankomme, ob Schimmel auch tatsächlich aufgetreten sei.

Für die Annahme eines Mangels sei es bereits ausreichend, dass der Mietgegenstand aufgrund einer bestimmten Beschaffenheit jederzeit beeinträchtigt werden könne sogenannte "Mangelgefahr". Mit ihren vom Landgericht zugelassenen Revisionen verfolgt die Beklagte in beiden Verfahren ihr Klageabweisungsbegehren weiter. Nach den Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen handele es sich bei den betreffenden Wärmebrücken auch keineswegs um eine Besonderheit der streitgegenständlichen Wohnungen, sondern um ein Phänomen, welches sämtliche Wohnungen in Deutschland aus der Bauzeit von bis betreffe, sofern sie nicht nachträglich wärmegedämmt worden seien.

Überdies sei das dem Mieter zumutbare und erforderliche Lüftungsverhalten nicht anhand starrer Grenzen zu bestimmen, sondern habe sich an dem eigenen Nutzungsverhalten sowie dem bauzeitlichen Zustand der Wohnung auszurichten. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über die Klage eines Waldeigentümers, der verhindern will, dass die von dem beklagten Verein ausgewilderten Wisente und deren Nachkommen in sein Waldgrundstück eindringen und den Baumbestand schädigen.

Der Beklagte ist ein gemeinnütziger Verein, der sich die Wiederansiedlung von Wisenten im Rothaargebirge zum Ziel gesetzt hat. Im April schloss er mit dem örtlichen Landkreis, der Bezirksregierung Arnsberg, dem Landesbetrieb Wald und Holz sowie dem Eigentümer des für die Wiederansiedlung ausgewählten Projektgebiets einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Freisetzung von Wisenten, mit dem sämtliche erforderlichen Genehmigungen für die Aussetzung von Wild mit Ausnahme der als entbehrlich angesehenen jagdrechtlichen Genehmigung ersetzt worden sind; das nordrhein-westfälische Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat den Vertrag genehmigt.

Der Vertrag sieht vor, dass der Verein zunächst Eigentümer der Tiere bleibt. Diese sollen erst nach der auf mehrere Jahre angelegten Freisetzungsphase und nach Abschluss eines weiteren öffentlich-rechtlichen Vertrages herrenlos werden.

Hierbei handelt es sich um ein umfangreiches Waldgebiet in einem NaturaGebiet, das überwiegend mit Rotbuchen nach dem Prinzip der Naturverjüngung bewirtschaftet wird. Zudem wurde aus öffentlichen Mitteln ein Entschädigungsfonds eingerichtet. Ferner soll festgestellt werden, dass der Verein alle zukünftig durch die Wisente verursachten Schäden zu ersetzen hat.

Das Landgericht hat dem ersten Antrag stattgegeben und den zweiten abgewiesen. Darüber hinaus hat es festgestellt, dass der Verein für die Dauer der Freisetzungsphase verpflichtet ist, die von den Wisenten verursachten Schäden zu ersetzen. Gegen das Berufungsurteil wenden sich beide Parteien mit ihren von dem Oberlandesgericht zugelassenen Revisionen.

Der Kläger will erreichen, dass der auf die Ausnahmegenehmigung bezogene Vorbehalt entfällt, während der beklagte Verein weiterhin Abweisung der Klage beantragt.

Das Eigentum des Klägers werde durch das Eindringen der Wisente und die von diesen verursachten Baumschäden beeinträchtigt. Verantwortlich hierfür sei der Verein. Zwar müssten der Inanspruchnahme Grenzen gezogen werden, damit die Bereitschaft zur Durchführung solcher grundsätzlich wünschenswerter Auswilderungsprojekte nicht geschmälert werde.

Aber in wertender Betrachtung sei der Verein jedenfalls während der Freisetzungsphase als mittelbarer Handlungsstörer anzusehen, und zwar auch im Hinblick auf die in Freiheit geborenen Tiere. Denn er habe die Gefahrenlage geschaffen, indem er die Wisente als seinerzeitiger Eigentümer und Halter freigelassen und in dem öffentlich-rechtlichen Vertrag die Verantwortung für die Zeit der Freisetzungsphase übernommen habe.

Er hafte zudem als Zustandsstörer. Insbesondere werde die Vorschrift nicht durch das Landesjagdrecht verdrängt. Die Vereinbarung in dem öffentlich-rechtlichen Vertrag, wonach die Tiere während der Freisetzungsphase nicht herrenlos werden, ändere daran nichts, weil es nicht auf die Rechtsvorstellungen der Vertragsparteien, sondern auf die tatsächlichen Verhältnisse ankomme. So lägen die Dinge hier. Die hierfür erforderlichen Voraussetzungen, dass nämlich die forstwirtschaftliche Nutzung der klägerischen Grundstücke infolge des Artenschutzes schwer und unerträglich getroffen sei, obwohl der Kläger als Betriebsinhaber alle Anstrengungen unternommen habe, dem entgegenzuwirken, lägen möglicherweise vor.

Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen. Erlangt ein gefangenes wildes Tier die Freiheit wieder, so wird es herrenlos, wenn nicht der Eigentümer das Tier unverzüglich verfolgt oder wenn er die Verfolgung aufgibt. Soweit in jagd- oder fischereirechtlichen Vorschriften keine besonderen Bestimmungen zum Schutz und zur Pflege der betreffenden Arten bestehen oder erlassen werden, sind vorbehaltlich der Rechte der Jagdausübungs- oder Fischereiberechtigten die Vorschriften dieses Kapitels und die auf Grund dieses Kapitels erlassenen Rechtsvorschriften anzuwenden.

Die Beklagten sind seit Mieter einer Wohnung in Bochum. Der Käufer übernimmt das bestehende Mietverhältnis. Er darf insbesondere keine Kündigung wegen Eigenbedarfs oder wegen Behinderung einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung aussprechen.

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihr Klagebegehren weiter. Amtsgericht Bochum — Urteil vom Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, in dem die klagenden Bewohner eines Reihenhauses erreichen wollen, dass sie das als Lärmbelästigung empfundene Trompetenspiel aus dem benachbarten Reihenhaus nicht mehr hören. Die Beklagten sind Eigentümer und Bewohner des benachbarten Reihenhauses.

Der Beklagte ist Berufsmusiker Trompeter. Zudem unterrichtet er zwei Stunden wöchentlich externe Schüler. Die Beklagte spielt nicht Trompete. Diesem Antrag hat das Amtsgericht stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht das Urteil geändert und die Beklagten gesamtschuldnerisch verurteilt,.

Dort darf für maximal zehn Stunden pro Woche werktags zwischen 10 und 12 Uhr und 15 und 19 Uhr musiziert werden, und der Beklagte darf an maximal acht Samstagen oder Sonntagen im Jahr zwischen 15 und 18 Uhr jeweils maximal eine Stunde Trompete üben. Mit der von dem Bundesgerichtshof zugelassenen Revision wollen die Beklagten erreichen, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird; die Kläger wollen im Wege der Anschlussrevision das Urteil des Amtsgerichts wiederherstellen lassen.

Ob die Kläger wesentlich in der Benutzung ihres Hauses beeinträchtigt würden und deshalb Unterlassung verlangen könnten, richte sich nach dem Empfinden eines normalen Durchschnittsmenschen. Ein richterlicher Ortstermin habe ergeben, dass die Trompete, sofern sie im Dachgeschoss der Beklagten gespielt werde, von einem Durchschnittsmenschen mit gutem Gehör im Wohnzimmer der Kläger nicht und in deren Dachgeschoss nur leise zu hören sei.

Erfolge das Trompetenspiel dagegen im Wohnzimmer der Beklagten, höre man es im benachbarten klägerischen Wohnzimmer in schwacher Zimmerlautstärke. Das Musizieren mit der Trompete könne nicht generell verboten werden, da es eine ortsübliche Nutzung des Hauseigentums darstelle. Nachdem aber das Trompetenspiel im Schlafzimmer der Kläger — wenn auch leise - zu hören sei, müsse die Spieldauer im Dachgeschoss auf zehn Stunden wöchentlich beschränkt werden.

Über diese Zeitspanne hinaus sei das Mithören nicht selbst gewählter Trompetenmusik nicht zumutbar. Die begrenzten Ausnahmen an Wochenenden trügen dem Umstand Rechnung, dass der Beklagte vor bestimmten schwierigen Konzerten an Sonn- oder Montagen zusätzlichen Übungsbedarf habe.

Die Beklagten verweisen mit ihrer Revision auf andere Gerichtsurteile, in denen das häusliche Musizieren in weitergehendem Umfang und zu ausgedehnteren Tageszeiten als zulässig angesehen worden ist. Die Kläger machen mit der Anschlussrevision unter anderem geltend, zu einer Duldung des besonders geräuschintensiven Trompetenspiels nicht verpflichtet zu sein; der Kläger werde hierdurch auch deshalb besonders belastet, weil er einen Gehörsturz erlitten habe.

Es gehe nicht um sozialadäquate Hausmusik, da der Beklagte als Berufsmusiker intensiv Trompete übe und zudem Unterricht erteile. Auch ein in Zimmerlautstärke zu vernehmendes Trompetenspiel stelle bei einer Dauer von durchschnittlich drei Stunden eine nicht hinzunehmende Belästigung dar. AG Augsburg — Urteil vom Der Kläger kaufte von der Beklagten zum Preis von Das dem damaligen Serienstandard entsprechende Fahrzeug ist mit einem Schaltgetriebe sowie einer Software ausgestattet, die bei drohender Überhitzung der Kupplung eine Warnmeldung ausgibt.

Ab Januar erschien im Textdisplay des Autoradios mehrfach eine Warnmeldung, welche die Aufforderung enthielt, das Fahrzeug vorsichtig anzuhalten, um die Kupplung bis zu 45 Minuten abkühlen zu lassen. Die Beklagte hat einen Mangel in Abrede gestellt; sie habe dem Kläger mehrfach mitgeteilt, dass die Kupplung technisch einwandfrei sei und auch im Fahrbetrieb abkühlen könne; es sei deshalb nicht notwendig, das Fahrzeug anzuhalten, wenn die Warnmeldung der Kupplungsüberhitzungsanzeige erscheine.

Die Beklagte behauptet, dabei sei ein seit Juli zur Verfügung stehendes Software-Update aufgespielt worden, welches den Text der Warnmeldung dahingehend korrigiere, dass nunmehr auch auf die Möglichkeit hingewiesen werde, die Kupplung während der Fahrt abkühlen zu lassen. Das Berufungsgericht hat der auf Ersatzlieferung eines entsprechenden Neufahrzeugs Zug um Zug gegen Rückübereignung des gelieferten Fahrzeugs gerichteten Klage stattgegeben. Denn der durchschnittliche Fahrzeugkäufer werde bei Auftreten der Warnmeldung schon mit Blick auf den Erhalt seiner Gewährleistungs- und Garantieansprüche die Fahrt für längere Zeit unterbrechen, selbst wenn dieses zum Schutz der Kupplung tatsächlich nicht erforderlich sein sollte.

Es sei nicht ersichtlich, dass der Kläger damit einverstanden gewesen sei. Zwar seien die Kosten einer Neulieferung hier um ein Vielfaches höher als eine Nachbesserung. Dem stehe jedoch die Bedeutung des Mangels entgegen, der die Verwendungsmöglichkeiten des Fahrzeugs spürbar einschränke.

Zudem könne auf eine Nachbesserung nicht ohne erhebliche Nachteile für den Kläger zurückgegriffen werden, denn der gerichtliche Sachverständige habe den - angeblich - korrigierten Warnhinweis bei seiner Prüfungsfahrt nicht auslösen können.

Es stehe somit nicht fest, ob die Warnfunktion bei Überhitzen der Kupplung durch das Software-Update vom Oktober tatsächlich mit einem korrigierten Warnhinweis verknüpft worden sei oder ob nicht stattdessen die Kupplungsüberhitzungsanzeige komplett abgeschaltet worden sei.

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter. Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen und soweit nicht ein anderes bestimmt ist, 1. Landgericht Nürnberg-Fürth - Urteil vom Dem kam der Kläger zwar zunächst nach, erklärte jedoch kurz darauf den Widerruf seiner Zustimmung.

Mit seiner Klage verlangt er die Rückzahlung der für diese zehn Monate entrichteten Erhöhungsbeträge von insgesamt 1.

Die Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. BGB enthielten insoweit keine vorrangigen Sonderregelungen. Der vom Kläger erklärte Widerruf seiner Zustimmung zu der verlangten Mieterhöhung sei deshalb unwirksam. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird über die Rück- zahlungsklage eines Pflegeheimbewohners entscheiden, der seinen Pflegeplatz bei dem beklagten Heimbetreiber zum Ende eines Monats gekündigt, jedoch bereits in der Monatsmitte das Heim gewechselt hat.

Der Beklagte betreibt ein Pflegeheim. Von Dezember bis zum Februar war der Kläger in dem Pflegeheim des Beklagten untergebracht. Nach dem Wohn- und Betreuungsvertrags konnte der Bewohner das Vertragsverhältnis spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf desselben Monats schriftlich kündigen.

Daraufhin kündigte er mit Schreiben vom Januar den Wohn- und Betreuungsvertrag mit dem Beklagten zum Da in dem anderen Pflegeheim kurzfristig schon früher ein Platz frei wurde, zog der Kläger bereits am Februar aus dem Heim des Beklagten aus und bezog am darauf folgenden Tag den neuen Pflegeplatz. Da für die zweite Februarhälfte infolge des Auszugs aus dem Pflegeheim des Beklagten insoweit keine Sozialleistungen mehr erbracht wurden, verlangte der Kläger die Rückerstattung der bezahlten 1.

Der Kläger hat geltend gemacht, die Zahlung des Heimentgelts sei für die zweite Februarhälfte ohne Rechtsgrund erfolgt, da mit seinem Auszug am Die abweichende Regelung des Wohn- und Betreuungsvertrags sei nichtig. Das Amtsgericht hat der auf Zahlung von 1. Die Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg gehabt. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt er seinen Antrag auf Klageabweisung weiter.

AG Öhringen - Urteil vom Die Beklagte betreibt den Sharehosting-Dienst "uploaded" im Internet. Dieser Dienst bietet jedermann kostenlos Speicherplatz für das Hochladen von Dateien beliebigen Inhalts. Für jede hochgeladene Datei erstellt die Beklagte automatisch einen elektronischen Verweis Download-Link auf den Dateispeicherplatz und teilt diesen dem Nutzer automatisch mit.

Die Beklagte bietet für die bei ihr abgespeicherten Dateien weder ein Inhaltsverzeichnis noch eine entsprechende Suchfunktion.

Diese werden von Dritten angeboten und enthalten Informationen zum Inhalt der auf dem Dienst der Beklagten gespeicherten Dateien. Auf diese Weise können andere Nutzer auf die auf den Servern der Beklagten abgespeicherten Dateien zugreifen.

Der Download von Dateien von der Plattform der Beklagten ist kostenlos möglich. Allerdings sind Menge und Geschwindigkeit für nicht registrierte Nutzer und solche mit einer kostenfreien Mitgliedschaft beschränkt. Der Dienst der Beklagten wird sowohl für legale Anwendungen genutzt als auch für solche, die Urheberrechte Dritter verletzen.

Die Klägerinnen, allesamt Buch- oder Musikverlage bzw. Sie haben die Beklagte in erster Linie als Täterin, hilfsweise als Teilnehmerin und weiter hilfsweise als Störerin einer Urheberrechtsverletzung auf Unterlassung sowie auf Auskunftserteilung in Anspruch genommen und die Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht beantragt. Das Berufungsgericht hat die Beklagte nur als Störerin zur Unterlassung verurteilt; die Anträge auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht hat das Berufungsgericht abgewiesen.

Das Berufungsgericht hat angenommen, die Beklagte sei weder Täterin noch Teilnehmerin der Urheberrechtsverletzungen. Ihr Beitrag habe sich darauf beschränkt, die technischen Mittel für die öffentliche Zugänglichmachung bereitzustellen. Mangels Kenntnis der konkreten Rechtsverletzungen sei die Beklagte auch nicht Gehilfin der Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer.

Als Störerin hafte sie nach der Rechtsprechung indes nicht auf Schadensersatz, so dass die Anträge auf Schadensersatzfeststellung und die der Bezifferung eines Schadensersatzanspruchs dienenden Auskunftsanträge abzuweisen seien.

Mit den vom Senat zugelassenen Revisionen verfolgen die Klägerinnen ihre Ansprüche auf Auskunftserteilung und Schadensersatzfeststellung weiter. Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ist das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist. In beiden Fällen beglichen die Beklagten nach Zugang der Kündigungserklärung die bis dahin aufgelaufenen Mietrückstände.

Das Landgericht hat die jeweils von den Klägern gegen die Beklagten erhobenen Räumungsklagen abgewiesen. Es bleibe aber gleichwohl dabei, dass in beiden Fällen im Zeitraum zwischen Zugang der Kündigungserklärung und Eingang der Schonfristzahlung ein Mietverhältnis, welches nach Fristablauf noch ordentlich gekündigt werden könnte, nicht mehr bestanden habe.

Mit der — vom Berufungsgericht zugelassenen — Revision verfolgen die Kläger ihre Räumungsklage weiter. Die Kündigung wird auch dann unwirksam, wenn der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete […] befriedigt wird […].

Diese ist mit der Privatisierung des volkseigenen Vermögens im Beitrittsgebiet beauftragt. Der Kläger will u. Die Vorinstanzen haben der Feststellungsklage hinsichtlich der Entschädigungszahlungen stattgegeben. Bezüglich des Wiederkaufsrechts hat es die Klage dagegen abgewiesen. Hiergegen haben beide Parteien Revision eingelegt. Die BVVG müsse sich aber zwischen dem Wiederkauf und der Genehmigung der Windkrafträder entscheiden; sie sei nicht berechtigt, die von dem Windkraftanlagenbetreiber an den Käufer gezahlte Entschädigung abzuschöpfen.

Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Rechtsmittel beider Parteien am Juli verhandelt und Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf den Ferner wird darüber zu befinden sein, ob bzw.

Kammergericht — Urteile vom Für den Rückkaufsfall ist dem Erwerber Gelegenheit zur Beschaffung anderer Flächen einzuräumen und ein Ausgleich für einen dabei entstehenden angemessenen Mehraufwand vorzusehen. Die Zweckbindung der erworbenen Flächen ist sicherzustellen. Der Kläger ist Musikproduzent.

Er behauptet, er habe mit der Sängerin Sarah Brightman im Jahr einen Künstlerexklusivvertrag geschlossen, der ihn zur Auswertung von Aufnahmen ihrer Darbietungen berechtige. Der Kläger behauptet, er habe dieses Album produziert. Die Beklagte zu 1, die Google Inc. Der Kläger wandte sich mit anwaltlichem Schreiben an eine Schwestergesellschaft der Beklagten zu 3, mit dem er die Schwestergesellschaft und die Beklagte zu 1 aufforderte, strafbewehrte Erklärungen abzugeben, es zukünftig zu unterlassen, Tonaufnahmen oder Musikwerke aus seinem Repertoire zu vervielfältigen oder öffentlich zugänglich zu machen.

Die Schwestergesellschaft leitete das Schreiben an die Beklagte zu 3 weiter. Diese sperrte jedenfalls einen Teil der Videos. Das Landgericht hat der Klage hinsichtlich dreier Musiktitel stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen.

Dagegen haben sowohl der Kläger als auch die Beklagten Berufung eingelegt. Hilfsweise hat er beantragt, den Beklagten zu verbieten, es Dritten zu ermöglichen, diese Tonaufnahmen oder Darbietungen aus dem Studioalbum sowie Musikwerke oder Darbietungen aus den Konzertauftritten öffentlich zugänglich zu machen.

Ferner hat es die Beklagten zur Erteilung der begehrten Auskunft über die Nutzer der Plattform verurteilt. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.

Sie habe die fraglichen Videos weder selbst auf der Plattform eingestellt noch in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit den Nutzern ihrer Plattform hochgeladen. Sie habe sich die fremden Inhalte auch nicht zu Eigen gemacht. Sie habe ferner keine Kenntnis von den konkret beanstandeten Urheberrechtsverletzungen gehabt.

Die Beklagte zu 3 habe hierzu durch das Bereitstellen ihrer Plattform einen Beitrag geleistet. Soweit der Kläger die Beklagte zu 3 ausreichend auf konkrete Urheberrechtsverletzungen durch Nutzer ihrer Plattform hingewiesen habe, hätte die Beklagte zu 3 nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch dafür sorgen müssen, dass es nicht zu weiteren derartigen Rechtsverletzungen kommt.

Das habe die Beklagte zu 3 jedoch in Bezug auf sieben Musiktitel nicht getan. Soweit sie zur Sperrung dieser Videos verpflichtet gewesen sei, habe sie dieser Verpflichtung entsprochen. Der Anspruch auf Auskunft über die Nutzer der Plattform, die die auf dem Studioalbum enthaltenen oder bei den Konzerten aufgeführten Musikstücke hochgeladen hätten, sei teilweise begründet.

Mit den vom Bundesgerichtshof teilweise zugelassenen Revisionen verfolgen der Kläger seine Klageanträge und die Beklagten zu 1 und 3 ihre Anträge auf Abweisung der Klage weiter. LG Hamburg - Urteil vom 3. Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetzt geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Ausübender Künstler im Sinne dieses Gesetzes ist, wer ein Werk oder eine Ausdrucksform der Volkskunst aufführt, singt, spielt oder auf eine andere Weise darbietet oder an einer solchen Darbietung künstlerisch mitwirkt.

Streithelfer auf Honorarzahlung in Anspruch. Die Beklagte wurde in dem Zeitraum vom Januar bis zum Februar von dem Streithelfer der Klägerin zahnärztlich behandelt. Dabei wurden am 3. Februar acht Implantate eingesetzt. Da die Beklagte die Behandlung vorzeitig abbrach, unterblieb die vorgesehene prothetische Versorgung der Implantate. März ein zahnärztliches Honorar in Höhe von Die Beklagte verweigerte die Bezahlung und leitete vor dem Landgericht ein selbständiges Beweisverfahren wegen angeblicher Behandlungsfehler gegen den Streithelfer ein.

Gegenüber dem geltend gemachten Honoraranspruch hat sie sich darauf berufen, es sei bereits kein wirksamer Behandlungsvertrag zustande gekommen. Jedenfalls sei sie nicht über die medizinischen Risiken der Behandlung und eventuelle Behandlungsalternativen aufgeklärt worden. Zudem habe der Streithelfer ihre Einwilligung durch Täuschung erschlichen, weil die vereinbarte computernavigierte Implantation nicht durchgeführt worden sei. Dem Streithelfer seien grobe Behandlungsfehler unterlaufen.

Ein Nachbehandler könne eine den Regeln der zahnärztlichen Kunst entsprechende Versorgung des Gebisses aufgrund der Fehler des Streithelfers nicht mehr bewirken. Die abgerechneten Gebühren seien ungeachtet dessen überhöht. Das Landgericht hat die Klage auf Honorarzahlung abgewiesen.

Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht die Beklagte unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils zur Zahlung von Die weitergehende Berufung hat es zurückgewiesen. Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. LG Verden — Urteil vom Gegen den gleichaltrigen Mitangeklagten hat es wegen Mordes und Vergewaltigung unter Anwendung des allgemeinen Strafrechts eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt.

Gegenstand der Hauptverhandlung am August vor dem 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs werden nur die Revisionen sein, welche die Angeklagte betreffen. Über das Rechtsmittel des Mitangeklagten wird der Senat gesondert befinden.

Nach den Feststellungen des Landgerichts veranlasste der Mitangeklagte die Angeklagte, eine beliebige fremde Frau anzusprechen und sie unter einem Vorwand in die gemeinsame Wohnung zu locken, um gemeinsam, erforderlichenfalls gewaltsam, sexuelle Handlungen an ihr vorzunehmen.

Der Aufforderung kam die Angeklagte nach, indem sie eine auf ihrer Joggingrunde befindliche chinesische Studentin wahrheitswidrig bat, ihr beim Transport von Kartons zu helfen. Als die Studentin der Angeklagten in das Haus folgte, bemächtigte sich der Mitangeklagte sogleich des Opfers und versuchte noch im Treppenhaus mit Unterstützung der Angeklagten sexuelle Handlungen an der sich wehrenden Frau vorzunehmen. Sodann zerrte der Mitangeklagte das Opfer in eine leerstehende Wohnung im 1.

Dort kam es im Beisein der Angeklagten unter fortwährender Anwendung von Gewalt durch den Mitangeklagten zu verschiedenen sexuellen Handlungen an der Studentin, in die teilweise auch die Angeklagte einbezogen war. Tatsächlich war er zu diesem Zeitpunkt entschlossen, die Studentin zu töten, um eine Entdeckung der sexuellen Handlungen zu verhindern. Ohne Kenntnis von diesem Entschluss begab sich die Angeklagte zu ihren Kindern in ihre im 2.

Obergeschoss des Hauses gelegene Wohnung und verblieb dort. Im Anschluss setzte er die Angeklagte davon in Kenntnis, die auf Verlangen des Mitangeklagten diesen beim Verbergen der Leiche unterstützte. Das Landgericht hat sich von einer Beteiligung der Angeklagten an dem Tötungsgeschehen nicht zu überzeugen vermocht und sie vom Vorwurf des Verdeckungsmordes freigesprochen.

Soweit es die Verurteilung der Angeklagten betrifft, haben sowohl die Angeklagte als auch - zu deren Ungunsten - die Staatsanwaltschaft und die Eltern des Tatopfers als Nebenkläger Revision gegen das Urteil eingelegt.

Die Staatsanwaltschaft und die Nebenkläger streben eine Verurteilung der Angeklagten auch wegen Mordes an. Der Kläger und seine Ehefrau buchten bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen für den 9. Februar einen Flug von Hamburg nach Lanzarote. Die Beklagte annullierte den Flug und führte ihn als Leerflug durch, weil an jenem Tag die Passagierkontrollen am Hamburger Flughafen bestreikt wurden. Der Kläger verlangt von der Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung und Ersatz für Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Ersatzflug.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Von den Störungen durch den Streik seien auch zahlreiche Fluggäste der Beklagten betroffen gewesen. Infolge des Streiks habe zudem ein Sicherheitsrisiko bestanden.

Der wachsende Druck auf die geöffneten Kontrollpunkte habe die ernsthafte Gefahr begründet, dass die Kontrollen nicht mit der gewöhnlichen Sorgfalt durchgeführt würden. Ein Anspruch auf Ersatz entstandener Mehrkosten bestehe jedenfalls mangels Verschuldens der Beklagten nicht.

Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger das Klagebegehren weiter. AG Hamburg — Urteil vom Der Beklagte war von Januar bis Ende Februar Mieter einer Wohnung der Klägerin, die ihm bei Mietbeginn in nicht renoviertem Zustand und mit Gebrauchsspuren der Vormieterin übergeben worden war. Der von der Klägerin verwendete Formularmietvertrag sah vor, dass die Schönheitsreparaturen dem Mieter oblagen.

Wegen dieses Betrages begehrt die Klägerin — unter Verrechnung anderer zwischen den Parteien geltend gemachten Forderungen — Schadensersatz wegen nicht beziehungsweise mangelhaft durchgeführter Schönheitsreparaturen.

Der Beklagte hat sich auf die Rechtsprechung des Senats vgl. Die Klage hat in den Vorinstanzen Erfolg gehabt. Das Berufungsgericht seine Entscheidung auf die Erwägung gestützt, angesichts der Vereinbarung zwischen dem Beklagten und der Vormieterin sei es interessengerecht, den Beklagten so zu behandeln, als habe ihm die Klägerin die Mietsache im renovierten Zustand übergeben.

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte unter anderem sein Klageabweisungsbegehren weiter. Amtsgericht Celle — Urteil vom August bis zum Juli eine Förderschule für geistig Behinderte.

September bis zum Da es ihm in der Folgezeit nicht möglich war, ein seinen Lebensbedarf deckendes Erwerbseinkommen zu erzielen, beantragte seine zur Betreuerin bestellte Mutter im Dezember bei dem Landratsamt laufende Leistungen der Grundsicherung nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gültig bis zum In dem von ihr ausgefüllten Antragsformular verneinte sie die Frage nach dem Bestehen eines Rentenanspruchs. Der Beklagte gewährte dem Kläger die beantragten Leistungen für die Zeit vom 1.

November bis zum Nachdem die Mutter des Klägers im Jahr von einer neuen Sachbearbeiterin des Landratsamts des Beklagten erstmals darüber informiert worden war, dass der Kläger einen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen voller Erwerbsminderung habe, bewilligte die Deutsche Rentenversicherung Bund auf entsprechenden Antrag des Klägers eine monatliche Erwerbsunfähigkeitsrente mit Wirkung ab 1. In dem Rentenbescheid wurde unter anderem festgestellt, dass die Anspruchsvoraussetzungen bereits seit dem November erfüllt seien.

In einem weiteren Schreiben führte die Rentenversicherung ergänzend aus, dass seit dem Bei Antragstellung bis Februar hätte sich der frühestmögliche Rentenbeginn zum 1. Der Kläger verlangt Schadensersatz in Höhe der Differenz zwischen der vom November bis Juli gewährten Grundsicherung und der ihm in diesem Zeitraum bei rechtzeitiger Antragstellung zustehenden Rente wegen voller Erwerbsminderung.

Er hat vorgetragen, der geltend gemachte Differenzschaden wäre nicht eingetreten, wenn die Bediensteten des Beklagten ihn beziehungsweise seine Betreuerin bereits im Jahr auf die Möglichkeit des Rentenbezugs hingewiesen hätte. Entsprechende Auswirkungen diese Sonderthemen sind zu analysieren und bei der Umsetzung zu berücksichtigen.

Die Analyse der Kundenverträge und die daraus folgenden Auswirkungen auf die bilanzielle Abbildung stehen dabei zunächst im Fokus. Da der Prozess der Umsatzrealisierung weitere Bereiche des Unternehmens betrifft, sollte in der Zeitplanung allerdings genügend Zeit für die Umsetzung in den Prozessen und Systemen eingeplant werden. Möglicherweise versuchen Sie, mit einem gesicherten Browser auf dem Server auf diese Website zuzugreifen.

Aktivieren Sie Skripts, und laden Sie diese Seite dann erneut. Home Intern Kontakt Deutsch English. Anscheinend ist in Ihrem Browser JavaScript nicht aktiviert. Aktivieren Sie bitte JavaScript, und versuchen Sie es erneut. Neue Umsatzrealisierung und die Herausforderungen für die Praxis. Identifizierung der separaten Leistungsverpflichtungen Ein wesentlicher Schritt in der Analyse der Kundenverträge stellt die Identifizierung der separaten Leistungsverpflichtung dar.

IFRS 15 unterscheidet grundsätzlich zwischen der Erfüllung zu einem bestimmten Zeitpunkt und der Erfüllung über einen bestimmten Zeitraum. Folgende Indikatoren sind bei der Beurteilung, der Übertragung der Verfügungsgewalt, zu berücksichtigen:. Wir beraten Sie gern! Unter anderem dienen sie der Analyse des Nutzerverhaltens, um herauszufinden wie wir die Website für Sie verbessern können.

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