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Ob ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt besteht, wird im Rahmen des Gerichtsverfahrens geklärt. Somit würde die Berechnung als Fünftelregelung erfolgen. Wer im letzten Berufsjahr und nicht nur da mehr Steuern bezahlen muss, der hat auch mehr verdient. Leitlinien des Oberlandesgerichts Hamm

1259 Kommentare zum Artikel "Kindesunterhalt - Unterhalt für volljährige Kinder ":


Das kommt weil wir in gegen gesetzter Richtung arbeiten aber nur ein Auto haben. In hat sie eine betriebliche Ausbildung aufgenommen. Im August sollte die Ausbildung wieder aufgenommen werden, hätte aber bedeutet, dass zumindest während der praktischen Ausbildung im Betrieb incl. Ein Antrag auf Teilzeitausbildung wurde vom Betrieb abgelehnt.

Meine Tochter bemühte sich dann um einen anderen Ausbildungsplatz und hat jetzt eine zwijährige schulische ausbildung an einer Schule für sozialwesen begonnen. Es muss ein Schulgeld gezahlt werden, freie Trägerschaft.

Die Arge teilt mit, das Bafög berechnet sei Bafögbescheid selbst liegt noch nicht vor. Bafög beträgt knapp 20 Euro. Die Arge zahlt jetzt nur noch 96 euro.

Sie wird auf den Elternunterhalt von Euro verwiesen. Da zum leiblichen Vater meiner Tochter kein Kontakt besteht, sie ihn nicht kennt und er zudem keinen Wohnsitz in Deutschland hat, meint nun das Amt ich als Mutter sei nun allein für die Aufbringung des Unterhaltes für meine Tochter verantwortlich.

Bleibe ich auf der Unterhaltspflicht des Vaters sitzen? Für die Bafögberechnung wurde mein Netto v. Ich dachte es werden nur die Nettoeinnahmen berücksichtigt- also auch nur das Netto KG. Was ist vom Unterhaltsanspruch anzurechnen bzw. Falls das noch wichtig ist.

Zwischenzeitlich ist meine Tochter vom Kindsvater getrennt, bewohnt noch immer eine eigene Wohnung Warmmiete Euro. Sie werden sicher sagen "teure Wohnung". Die Arge hat sie seinerzeit als angemessen eingestugt und auch die Mietkosten übernommen. Bin ich nicht vielleicht nur zum hälftigen Unterhalt verpflichtet? Die andere Hälfte der Vater, dieser mangels Kontaktdaten nicht zu finden Ausland , d.

Jetzt habe ich mehr geschrieben als ich wollte, denke aber das alles vielleicht für die Beurteilung des Sachverhaltes wichtig ist. Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus. Für eine vollständige Unterhaltsberechnung sind eine Vielzahl von Daten, Fakten und Belegen aller Beteiligten erforderlich, dies kann hier im Forum nicht geleistet werden, Sie sollten daher einen Anwalt konsultieren und ihm alle Belege zur konkreten Überprüfung des Unterhaltsanspruchs vorlegen.

Es ist immer das Netto- nicht das Bruttoeinkommen zu berücksichtigen. Ein volljähriges Kind in Ausbildung ist der Ehefrau nachrangig, d.

Dabei sind auch berufsbedingte Aufwendungen für die Fahrt zur Arbeit zu berücksichtigen. Nur das restliche Einkommen ist überhaupt für Unterhaltsansprüche des Kindes einzusetzen.

Da Vater und Mutter anteilig für den Unterhalt des Kindes aufzukommen haben, berechnet sich der Unterhaltsanspruch aus dem gemeinsamen Einkommen der Eltern. Nein er fängt im oktober ein Praktikum an das er braucht um nä zu studieren mein Mann hat 2 kinder aus 1. Wenn das Kind nach der Schule erst mal ein Praktikum macht und erst später studiert, dann befindet es sich weder in Schul- noch in Berufsausbildung. Er macht ein Praktikum in einer Kindertagesstätte Die Arbeitszeit ist von morgens Halb acht bis 17 uhr wie soll er da nebenbei arbeiten das ist eine ganzer Arbeitstag er suchte nach einem aushilfsjob für samstags findet aber keinen zählt er nicht mehr beim Familieneinkommen das Praktikum wird nicht bezahlt Am Warum soll ein nach 17 Jahren einfach nur zugeordneter brauchbarer Erzeuger keinerlei Informationsrecht haben und ohne jegliche Gegenleistung eine Ausbildung finanzieren?

Es kann doch nicht angehen, dass sich eine Erwachsene lediglich eines Anspruchs rühmt, sich einfach nachrangiger Leistungen bedient ohne irgendwelche Auskünfte bzw. Der erkennende Richter hat bereits in darauf hingewiesen über den weiteren Werdegang zu informieren. Auch hat die negative Feststellungsklage der Erwachsenen doch permanent vor Augen geführt, dass ein zugeordneter Erzeuger sein Recht auf Auskunft begehrt.

Wo bleibt da die Einhaltung des Gegenseitigkeitsprinzips gewahrt? Auch wird der Gesamtfall nicht bewertet - eine Mutter klagt in , zieht willkürlich ohne jegliche Begründung die Klage zurück, schlägt gezahlte Leistungen aus um den Abkömmling 14 Jahre später wieder ins Rennen zu bringen und erneut Klage einzureichen. Schlägt jemand ein belastetes Erbe aus kann es doch auch nicht ein Jahrzehnt später unbelastet wieder aufgehoben werden. Das Einkommen und Vermögen der Mutter wurde 3 Jahre gezielt unterdrückt verschwiegen - lediglich meine Verdienstbescheinigungen wurden gefordert.

Die Behörde leistet sozusagen im voraus und fordert das gesamte Geld von mir zurück Vorausleistungsverfahren. Insofern besteht schon eine erhebliche Belastung meinerseits. Soweit Sie selbst auf Unterhalt in Anspruch genommen werden, hier eben aus übergeleitetem Recht im Rahmen des Vorausleistungsverfahrens, haben Sie selbstverständlich neben den Pflichten auch alle Rechte eines Unterhaltsverpflichteten.

Zur Darlegung und Begründung des Unterhaltsanspruchs gehört dann auch die Darlegung der finanziellen Verhältnisse der mitverpflichteten Mutter und der Tochter. Hierzu ist nach Ihren Angaben ja auch bereits ein Verfahren anhängig. Sie hat in diesem Jahr das Gymnasium beendet und beginnt ein freiwilliges soziales Jahr. Mein letzter Unterhaltstitel war vom Der Vorgang lief damals noch auf Anforderung des zuständigen Jugendamtes. Den Zahlungen bin ich umfänglich nachgekommen.

Seit diesem Datum habe ich die Unterhaltszahlungen eingestellt. Meine Tochter hat mich Ende August diesen Jahres zur weiteren Zahlung schriftlich aufgefordert, aber ich habe nunmehr keine Sicherheit, in welcher Höhe meine Zahlungen erfolgen müssen.

Aus diesem Grund habe ich meine Tochter schriftlich aufgefordert, einen entsprechenden Unterhaltstitel zu beantragen, da ich grundsätzlich meiner Unterhaltspflicht nachkommen will.

Mir liegen aktuell keine Daten zum Einkommen aus dem freiwilligen sozialen Jahr als auch zu den Einkünften der Mutter vor. Wie muss ich weiter vorgehen? Befinde ich mich bereits in einer rechtsunsicheren Position? Meine volljährige Tochter ist in Ausbildung und erhält ein monatliches Nettoeinkommen von ,13 Euro. Sie lebt bei der Mutter, diese ist nicht berufstätig und unverheiratet. Weitere Kinder sind nicht vorhanden.

Mein monatliches Nettoeinkommen beträgt Euro. Wie hoch ist der Unterhaltsbetrag der meiner Tochter zusteht? Es ist noch ein Unterhaltstitel vorhanden Bearbeitet am Meine Lebensgefährte und ich haben uns getrennt, haben ein gemeinsames Kind von 6 Jahren, welches bei mir leben wird. Jetzt hat er ein Schreiben vom Anwalt erhalten, der Sohn möchte sein ABI auf der Abendschule nach holen und es sollen die Unterhaltsleistungen geprüft werden Was der Vater zahlen kann, bzw.

Frage ist, muss er überhautpt bezahlen?? Wir wissen nicht, ob der Sohn evtl. Kommt nicht die ARGE automatisch auf ihn zu?? Muss er auf die Forderungen des Anwalts Lohnbescheinigungen etc.

In diesem Falle bestünde zwar ebenfalls ein Unterhaltsanspruch - nach Berücksichtigung des Ausbildungseinkommens - allerdings ist das volljährige Kind in Ausbildung dem minderjährigen Kind gegenüber nachrangig.

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Wenn jetzt Unterhaltsleistungen bestünden, wenn er zur "Schule" geht, wäre dann auch das minderjährige Kind vorrangig?? Würde dann hier auch die Euro Regel greifen oder muss das individuell bestimmt werden. Sorry für die vielen Fragen. Nur wenn er a eine allgemeinbildende Schule, zB normales Gymnasium besuchen und b noch bei einem Elternteil, zB der Mutter leben würde, dann wäre er ein privilegiertes volljähriges Kind und dem minderjährigen gleichrangig, Unterhaltsbedarf dann individuell nach gemeinsamen Elterneinkommen nach Düsseldorfer Tabelle.

Wenn er jedoch keine normale allgemeinbildende Schule besucht oder nicht mehr im Haushalt eines Elternteiles lebt, ist er ein "normales" volljähriges Kind. Guten Tag, mein unehel. Kind 19 Jahre, bisher bei der Mutter wohnend beginnt aktuell ein Studium. Nun habe ich schön per Einschreiben u. Es soll ein Sparbuch haben. Meine Aufforderung zur Auskunft mit Nachweis läuft. Weiterhin die Frage, ob das volljährige Kind eine Mitwirkungspflicht hat, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.

Ich denke an Beantragung von Bafög bzw. Vielen dank im voraus für eine Antwort Am Hallo, mein Mann hat eine 18 jährige Tochter, die die Gesamtschule mit der mittleren Reife abgeschlossen hat.

Danach wollte sie angeblich eine Ausbildung im Einzelhandel anstreben, hat aber angeblich keinen Ausbildungsplatz gefunden, und deshalb 9 Monate auf Minijobbasis gejobbt. Sie leht auch hier keine Bewerbungsbemühungen vor. Jetzt geht sie weiter zur Höheren Handelsschule, und verlangt weiter den vollen Unterhalt. Mein Mann verdient ,- und ich ,- Netto. Das Problem ist, das auch noch Unterhaltsrückstände offen sind in Höhe von ,-.

Nachdem das Mädchen im Juni volljährig geworden ist, haben wir erstmla seit Juli keinen Unterhalt mehr bezahlt. Wir beurteilen sie die Situation? Vielen Dank im voraus für Ihre Hilfe. Kindergeld Beide Elternteile sind aufgrund ihres Einkommens zur vollen Höhe des o. Leider habe ich nichts gefunden z.

Studiengebühren Mehrbedarf oder Sonderbedarf? VOR dem Semester geltend gemacht werden müssen, ansonsten bräuchte der Unterhaltsplichtige nicht zahlen. Ferner habe ich von einem Bildungskredit gehört.

Um hier kein falsches Bild entstehen zu lassen: Es handelt sich um ein uneheliches Kind aus einer sehr kurzen Bekanntschaft, welches ich in meinem ganzen Leben noch nicht gesehen habe, nur Zahlvater. Ansonsten würden sich für mich diese Fragen garnicht stellen. Sehr geehrte Frau Wolf, ich habe noch eine ergänzende Frage. Dieser Bedarfssatz kann auch sonst für ein Kind mit eigenem Hausstand angesetzt werden.

Ein eigener Kranken- bzw. Pflegeversicherungsbeitrag ist in diesem Betrag nicht enthalten. Dagegen sind in dem Bedarfssatz ausbildungs- bzw. Würde das bedeuten, wenn der Student z.

Worauf könnte man sich da nun beziehen? Wohnsitz weiterhin bei seiner Mutter gemeldet bleibt und der Studienort der 2. In diesem Fall wäre der 1.

Wohnsitz im Landkreis Altötting, der Studienort ist Heidelberg. Vielen Dank im voraus für eine Antwort. Mein Fall ist ja inhaltlich etwas anders gelagert.

Die Erwachsene jährige wird durch die Mutter nach 20 Jahren zugeordnet Zustimmung Vaterschaftsanerkennung abgelehnt um eine mir völlig unbekannte Tochter ins Rennen zu bringen kannte die Mutter damals 2 Tage. Auskünfte sind nur durch richterliche Zwangsaufforderungen des zugeordneten kostenpflichtigen Erzeugers möglich. Schreiben von meinen Anwälten auf Auskunft werden hochgradig ignoriert wie auch Gerichtsbeschlüsse. Es wird nur auf Auskunft geklagt, selbst nur unvollständig Auskunft erteilt - die Leistungsklage bleibt 31 Monate aus.

Informationen und Verpflichtungsbescheide kommen nur vom vermittelnden Amt. Der Abkömmling fühlt sich ohne Aktivitäten des in Zugeordneten nach Jahren Gericht angerufen wegen fehlender Auskünfte zu rein gar nichts verpflichtet. Dieses verweigert meinem Anwalt sogar die Einsicht in die Akte. Wie kann das sein? Verwandtschaft ist doch lt. Hier wird doch das Gegenseitigkeitsprinzip grob verletzt. Die Ausbildungspauschale ist ein PauschBetrag, der vom eigenen Einkommen des Unterhaltsberechtigten abgezogen wird, bevor dieses auf seinen Bedarf angerechnet wird.

Dazu gehören zB - Studiengebühren - Kosten der Kranken- und Pflegeversicherung, soweit das Kind nicht familienmitversichert ist. Mehrbedarf kann nicht rückwirkend für die Vergangenheit gefordert werden, sondern erst ab Geltendmachung. Beispiel ist hier die Erstausstattung des Säuglings. Im Voraus herzlichen dank Am Sehr geehrte Frau Wolf, am Möglicherweise habe ich beim Absenden etwas falsch gemacht.

Deshalb schicke ich sie noch einmal. Ihre Arbeit auf dieser Seite ist bemerkenswert und hilfreich für viele Ratsuchende, die sich für jede Frage nicht gleich einen Anwalt leisten können und hier zunächst hilfreiche Informationen und Argumentationshilfen bekommen können.

So ganz begriffen habe ich das immer noch nicht. Endet mit dem Lebensjahr nicht jeder Titel bei Jugendamt? Lebensjahres den Unterhalt von aufgelistet zu zahlen, mit Unterwerfung der Zwangsvollstreckung etc.

Neue Zahlbeträge und auch der Satz "bis zur Vollendung des Lebensjahres", Unterwerfung Zwangsvollstreckung etc. In der Urkunde von März finde ich allerdings den vorgedruckten Satz "bis zur Vollendung des Lebensjahres" nicht mehr, jedoch auch hier die Unterwerfung der Zwangvollsreckung. Kein vorgedruckter Satz mehr"bis zur Vollendung des Lebensjahres" Danach nichts mehr gefunden Hoffentlich nicht verbummelt Kind Januar volljährig geworden.

Mitteilung des Jugendamtes in Januar mit folgendem Wortlaut: Die gesetzliche Vertretungsbefugnis und die gesamte Tätigkeit des Kreisjugendamtes ist damit beendet. Bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit Ihres Kindes über das Lebensjahr hinaus bis zum Ende eines Erststudiums oder Ende einer Ausbildung sind sie unterhaltspflichtig.

Uns ist nicht bekannt, ob Ihr Kind derzeit eine Ausbildung absolviert oder ein Studium begonnen hat. Sollte sie derzeit in Ausbildung sein und eigenes Einkommen erzielen, haben Sie das Recht, Ihre Unterhaltsverpflichtung entsprechend einer Berechnung zu kürzen. Die Zahlungen leisten Sie bitte ab sofort direkt an Ihr Kind.

Lebensjahr kann Ihr Kind bei uns eine Beratung f. Für Ihre Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich auch weiterhin gerne zur Verfügung. Fragebogen vom Jugendamt erhalten mit Auskunft über mein Einkommen - erledigt von mir - Antwort Jugendamt über Zahlungsverpflichtungen beider Elternteile nach Düsseldorfer Tabelle.

Kind nicht mehr privilegiert? Zählt Studenten-Zimmer auch dazu? Kindergeld verteilt auf beide Elternteile. Und wenn ja, wie lange gelten die? Etwa ein Leben lang? Und was bewirkt man mit der angesprochenen Abänderungsklage eigentlich? Würde dann dieser Titel - falls noch gültig - befristet auf das Ende der Ausbildung? Sorry, aber die ganze Sache verstehe ich wirklich nicht.

Nur noch Beratung bis Aber das fällt ja jetzt wohl auch weg, da nicht mehr privilegiert, oder? Haben die dort ein eigenes? Aber da könnte ja ähnlichees drinstehen. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mich auch in dieser Beziehung noch einmal aufklären könnten.

Ich bedanke mich im voraus recht herzlich. Wieviel darf ein Student Vermögen Schonvermögen? Danke für eine Antwort. Mein Mann hat einen sohn aus 1. Der Sohn wiederholt das Berufvorbereitungsjahr. Im Haushalt der Mutter lebt noch die 16 jährige gemeinsame Tochter. Mein mann zahlt für beide Kinder je 70 Euro UH in einem anerkenntnisurteil festgelegt.

Was passiert wenn der sohn volljährig wird? Ob fiktives Einkommen angerechnet wird, kommt darauf an, ob jemand seiner Erwerbsobliegenheit nachkommt, im Falle von Arbeitslosigkeit also, ob er entsprechende Erwerbsbemühungen nachweisen kann. Wie lange ein Unterhaltstitel jeweils gilt, richtet sich nach dem was drinsteht.

Steht bis zur Vollendung des Lebensjahres, dann gilt er nur bis 18, steht keine Begrenzung darauf, so gilt er, bis er abgeändert wird. Mit der Vertretung durch das Jugendamt hat das nichts zu tun, auch wenn dieses das Kind nicht mehr vertritt, gilt der Titel solange, wie es eben darin festgelegt ist. Grundsätzlich ist eigenes Einkommen des Unterhaltsberechtigten auf Unterhaltsansprüche anzurechnen, etwas anderes gilt allenfalls bei kleineren Schülerjobs, exakte Grenzen gbt es hier aber nicht.

Angehört werden Kinder, wenn es um die Frage geht, bei wem sie leben wollen, bereits sehr früh im Vorschulalter, gewichtiger wird ihre Meinung ab 14, aber letztlich entscheidend ist immer der Gesichtspunkt des Kindeswohls, wenn sich die Eltern nicht einig sind.

Das Zusammenziehen mit einem Partner kann durchaus Auswirkungen auf den zu zahlenden Kindesunterhalt haben, wenn bislang nicht der volle Mindestunterhalt gezahlt werden konnte.

Dann kann nämlich wegen der sog. Sie schrieben am Das letzte Schriftstück lautet: Ich bestätige den Erhalt einer geglaubigten Abschrift Angenommen, ich würde den Unterhalt mal nicht oder nur unvollständig zahlen, z. Wenn ja, bis zu welcher Höhe?

Titel trotzdem er nicht mehr priviligiert ist zum Jugendamt gehen und vollstrecken lassen? Vielen Dank für Ihre Geduld bei den vielen unklaren Fragen für mich. Bei volljährigen Kindern vollstreckt nicht das Jugendamt, sondern das Kind selbst. Da der Unterhaltstitel nicht auf die Vollendung des Lebensjahres begrenzt ist, kann solange aus ihm vollstreckt werden, bis dieser abgeändert oder aufgehoben ist.

Wegen der tatsächlichen Änderungen seit Errichtung des Titels Student usw. Sehr geehrte Frau Wolf, Frage 1: Auch wenn der Titel also weiterbestehen würde, besteht dieser ein Leben lang, wenn ich das richtig verstanden habe?

Ausrechnung des aktuellen Bedarfs aufgeteilt auf beide Elternteile Frage 3: Alle weiteren Titel Urkunden beziehen sich auf diesen Titel, der zweite auf diesen, der dritte Titel auf den zweiten, der vierte Titel auf den dritten usw. Die Abänderungen umfassen lediglich immer die Höhe des zu zahlen Unterhaltes ab einem gewissen Zeitpunkt. Änderung der Düsseldorfer Tabelle und resultierend hieraus die neue Höhe des Unterhaltes. Lebensjahres" später nicht mehr findet, da neue Formulare verwendet wurden.

Lebensjahres befristet ist, da alle weiteren Titel sich ja aufeinander aufbauen? Vielen Dank im voraus für Ihre Informationen hierzu Am Ein unbeschränkter Titel besteht solange weiter, bis er abgeändert wird. Ändern sich Voraussetzungen zu Ihren Gunsten, so ist es Ihre Sache sich um die Abänderung zu kümmern, es kann solange vollstreckt werden, bis der Titel abgeändert worden ist.

Sehr geehrte Frau Wolf, mein Sohn, 23 Jurastudent, 7. Nun wollen beide eine eigene Wohnung beziehen. Mein Sohn wohnte zuletzt noch bei seiner Mutter Justizbeamtin, halbtags und deren Ehemann pensionierter Richter.

Nun fordert mein Sohn höheren Unterhalt, um die Wohnung und seine Ehefrau zu finanzieren. Mein Sohn hat eigene Einkünfte aus einem Nebenjob von ca. Ich habe mit meiner jetzigen Frau noch eine jährige Tochter, die noch zur Schule geht. Meine Frage ist, kann die Unterhaltspflicht gegenüber meiner Tochter von meinem bereinigten Einkommen abgezogen werden? In wie weit werden seine Einkünfte auf den Unterhalt angerechnet? Kann bei dem Einkommen seiner Mutter von einem Ganztagseinkommen ausgegangen werden es sind keine weiteren Kinder in ihrem Haushalt?

In wie fern kann seine Ehefrau zu einer Arbeit verpflichtet werden? Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen, da ich mich bei so viel Juristischer Kompetenz der "Gegenseite" über den Tisch gezogen fühle. Die ukrainische Ehefrau Ihres Sohnes haftet vor den Eltern für den Unterhalt ihres Mannes, als Unterhaltsverpflichtete besteht auch grds. Erwerbsverpflichtung, soweit möglich Sprachkenntnisse usw. Erst danach kommen die Eltern des volljährigen Kindes als Unterhaltspflichtige ins Spiel.

Aber auch hier gilt für Sie: Ihre minderjährige Tochter und ggf. Auf Seiten der Mutter des Sohnes dürfte ebenfalls von einer vollschichtigen Erwerbsverpflichtung ausgegangen werden. Die Einkünfte des Sohnes abzgl. Klasse ohne Abschluss verlassen. Zuvor ist sie schon mehrfach von 4 versch. Schulen geflogen, weil sie nicht hingegangen ist. Danach blieb sie für ca. Ich habe bis zum Lebensjahr Unterhalt bezahlt und danach meine Zahlungen, wegen Untätigkeit meiner Tochter eingestellt.

Ich befürchte, das sie auch diese Schule abbrechen wird. Nach einem Schreiben vom Jugendamt, soll ich meine Einkünfte darlegen. Ich würde daher von einer Pflicht zur Erwerbstätigkeit bei der Tochter ausgehen, zumal wenn es auch bei diesem Schulbesuch an der gebotenen Zielstrebigkeit erneut mangelt. Leider gibt es aber keine allgemeingültige Regel, wie lange Eltern bei schwierigen Kindern immer neue Anläufe hinnehmen müssen, die Gerichte entscheiden immer im Einzelfall und die Geduld der Richter ist da durchaus sehr unterschiedlich ausgeprägt.

Wird die Ebschaft, meiner 19 jähigen Tochter vor 2 Jahren, ca. Andernfalls müssen volljährige Kinder auch ihr Vermögen für ihren Unterhalt einsetzen, mit Ausnahme eines gewissen Notgroschens, der in Anlehnung an die Sozialhilfe meist bei ca.

Beide Kinder wohnen bei mir. Mein 18 jähriger Sohn hat im Juni sein Abitur auf der Fachoberschule gemacht und leistet seit dem Anspruch auf Kindergeld besteht in dieser Zeit nicht. Mein geschiedener Mann hat ein monatl. Ich habe jetzt mal so gerechnet: Können Sie mir sagen, wo hier mein Fehler liegt???

Vielen Dank im Voraus. Sehr geehrte Frau Wolf Ich bin 21 Jahre und möchte zum Hat noch ein 2. Kind 12Jahre und lebt sowohl mit Mutter als auch 2.

Wieviel anspruch bleibt mir über. Neben dem Grundwehrdienst besteht kein Anspruch auf Unterhalt, da der Sohn beim Bund ja soweit alles für den Lebensunterhalt und zusätzlich noch etwas Sold erhält.

Wie ist es dann eigentlich später wenn mein Sohn sein Studium beginnt und etwas dazuverdient? Mein Sohn wird dann auch weiter bei mir wohnen. Darf sich dann der Vater den vollen Verdienst meines Sohnes abzüglich der 90,00 Euro abziehen oder nur die Hälfte? Eine individuelle Unterhaltsberechnung kann hier im Forum nicht vorgenommen werden, da hierzu eine Vielzahl von genauen Daten und Fakten erforderlich sind. Sie wären wohl nicht leistungsfähig zur Zahlung von Unterhalt und auch der Vater dürfte überschlägig, da er ja vorrangig dem minderjährigen Kind unterhaltspflichtig ist, möglicherweise nicht vollständig leistungsfähig sein.

Sehr geehrte Frau Wolf, bereits vor geraumer Zeit hatte ich Sie schon einmal angeschrieben und ich möchte mich für den wirklich beispiellosen Service herzlich bedanken. Meine mir nicht bekannte jährige Tochter verweigerte trotz vermehrter Aufforderungen durch Anwälte 32 Monate lang jegliche Auskunft zum Werdegang, Inhalt der Berufsausbildung usw.

Das Elternrecht aus Art. Daraus ergibt sich doch nach meiner Logik, dass es ein Recht eines erwachsenen Menschen ohne Pflicht gar nicht geben kann.

Oder sehe ich das falsch? Vielen Dank für Ihre Hilfe. Guten Abend, ich habe auch eine Frage. Mein Freund hat einen Sohn 27 Jahre. Sein Sohn wollte mit seinem Vater keinen Kontakt mehr haben und brach diesen ab. Der Sohn sei krank und ist im Betreuten Wohnen. Wie verhält sich dieses? Muss mein Freund obwohl der Sohn den Kontakt abgebrochen hat, plötzlich bezahlen? Über eine Rückantwort wäre ich Ihnen dankbar. Die konkrete Ausgestaltung der grundgesetzlich allgemein garantierten Eltern- und Kinderrechte ist u.

Ein völlig grundloser einseitiger schuldhafter Kontaktabbruch eines Kindes könnte auch Einschränkungen der Unterhaltspflicht zur Folge haben.

In aller Regel allerdings gehen einem solchen Kontaktabbruch Auseinandersetzungen voraus, bei denen die Gerichte von einer beiderseitgen Mitschuld ausgehen oder der Kontaktabbruch erfolgt krankheitsbedingt an psychische Erkrankungen und damit dem Kind ebenfalls nicht vorwerfbar. Der Sohn ist unehelich geboren. Und lebt in einer eigenen Wohnung und wird von einer Einrichtung diese sich "Betreutes Wohnen" nennt betreut. Sehr geehrte Frau Wolf, ich habe noch eine wichtige Frage vergessen: Wie sieht es in diesem Fall wie ich am Oder wird dieses dann anders berechnet?

Vielen Dank schon mal für Ihre Rückantwort. Sehr geehrte Frau Wolf, vielen Dank für Ihre hilfreichen Rückantworten und dass ich diese kostenlos erhalten konnte. Beim volljährigen Kind wird das gesamte Kindergeld vom Bedarf abgezogen. Dies kann nur aufgrund einer individuellen Unterhaltsberechnung entschieden werden, dazu sind eine Vielzahl von Daten und Fakten aller Beteiligten erforderlich, dies kann daher zwangsläufig im Forum nicht geleistet werden.

Der Vater hat die Unterhaltszahlungen eingestellt. Ich vollzeit berufstätig, keine weiteren kinder unterstütze meine Tochter allein. Ohne eine Unterhaltsklage gegen ihn anzustreben, weiss ich nicht, wie hoch seine Unterhaltsverpflichtung wäre.

Gibt es noch andere Möglichkeiten, ihn die Pflicht zu nehmen? Wenn jemand freiwillig seiner Unterhaltsverpflcihtung nicht nachkommen will, gibt es letztlich nur den Klageweg, wenn man nicht auf seine Ansprüche verzichten will. Sie können auch nicht seinen Kinderfreibetrag wegnehmen, da dieser beiden elternteilen zusteht. Meine Tochter ist 20 Jahre alt und studiert an einer privaten Universität.

Sie hat in unserem Haus eine eigene kleine Wohung, frisch renoviert mit Garten, die ich ihr bezahle. Selbstverständlich geht sie auch in meiner Wohnung ein und aus. Ich zahle also ihre Unterkunft, Nahrunsmittel, Handygebühren und knapp die Hälfte ihrer Gebühren für die private Universität: Ihr Vater, der von uns getrennt lebt, unterstützt uns mit Euro und noch erhalte ich Kindergeld.

Seit November hat sie nun einen Studentenjob, bei dem sie für 20 Stunden gut Euro verdient. Sie möchte auch noch das Kindergeld haben, welches aber m. Werbekostenpauschale Euro hinauskommen wird. Hierbei noch eine andere Frage: Abgesehen davon wird doch das Kindergeld von den Euro abgezogen, wenn die Eltern es erhalten, oder? Danke für eine Information. Das Kindergeld dürfte allerdings in der Tat wegen Überschreitens der Freigrenze wegfallen.

Im Voraus vielen Dank für Ihre Antwort! Das könnte man für die Stufung Ergotherapeutin- Heilpädagogin durchaus bejahen. Dieser Betrag ist von beiden Elternteilen anteilig nach ihren Einkommen aufzubringen.

Wie der Student sein Budget einteilt, d. Sehr geehrte Frau Wolff, meine Tochter ist 20 Jahre alt, möchte das Gymnasium verlassen, ohne Abschluss und sich eine eigene Wohnung suchen. Wieviel Unterhalt muss ich als alleinerziehende Mutter ihr gewähren. Vom leiblichen Vater ist seit dem Lebensjahr kein Unterhalt zu erwarten Offenbarungseid Ich selbst lebe in eine eheähnlichen Gemeinschaft.

Über eine Rückantwort würde ich mich sehr freuen. Der Wunsch des Kindes lieber in einer eigenen Wohnung zu leben löst noch keinen Unterhaltsanspruch aus. Für die Frage des Ob und der Höhe kommt es darauf an, was die Tochter macht: Beginnt diese eine Ausbildung, so hängt Ihre Zahlungsverpflichtung auch von der Höhe der Ausbildungsvergütung ab, die als eigenes Einkommen des Kindes auf den Unterhaltsanspruch angerechnet wird.

Beginnt die Tochter eine Erwerbstätigkeit - es besteht grds. Im übrigen besteht gegenüber einem volljährigen unverheirateten Kind auch die Möglichkeit, keinen Barunterhalt zu zahlen, sondern dieses darauf zu verweisen im elterlichen Haushalt mitversorgt zu werden Naturalunterhalt , wenn nicht im Einzelfall besondere Gründe dagegen sprechen, wie zB Entfernung zum Studienort etc..

Mein Sohn ist 19 und hat sich auf anraten des Erziehungsbeistandes eine eigene Wohnung gesucht. Das kann man so generell nicht sagen, es kommt immer darauf an, für was die Schulden gemacht wurden zB für einen Ferrari - wird wohl nicht anerkannt - oder für eine selbstbewohnte kleine Eigentumswohnung - wird meist anerkannt , zu welchem Zeitpunkt und wie sich die Einkommenssituation allgemein darstellt.

Meine Lebendspartnerin hat eine 18jährige tochter die halbwaise ist. Will eine eigene wohnung. Mein kann zuhause rumsitzten den ganzen tag und Nacht chatten und meint das der Kühlschrank jedentag voll ist. Die Tochter hat grds. Dabei besteht kein Anspruch auf eine eigene Wohnung, wenn dies nicht aus objektiven Gründen entfernter Ausbildungsort o.

Befindet sich die Tochter weder in einer Schul- noch in einer Berufsausbildung, so trifft sie eine vollschichtige Erwerbsobliegenheit um ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Meine Tochter 22 Jahre hat im Sommer eine Ausbildung zur Bürokauffrau abgeschlossen und wurde leider nicht übernommen.

Da sie keine Arbeit fand, begann sie im September mit einem 2-jährigen Bachelor-Studium in Betriebswirtschaft. Muss ich trotz der vorangegangenen Ausbildung als geschiedener Vater Unterhalt für dieses Studium zahlen? Meine 22 jahre alte Tochter hat im Sommer eine Ausbildung zur Bürokauffrau abgeschlossen und konnte von ihrem Arbeitgeber leider nicht übernommen werden.

Ich bin geschieden und meine Tochter lebt noch in der Wohnung meiner Ex-Frau. Ist es richtig, dass ich weiter Unterhalt für meine Tochter zahlen muss? Hat sie die Ausbildung nur "mit Ach und Krach" geschafft ist das eher nicht der Fall. Danke für die Auskunft. Allerdings habe ich dazu noch eine Nachfrage: Laut BGH sollt in einem solch gelagerten Fall nur dann eine Unterhaltspflicht bestehen, wenn bereits vor der Ausbildung die Voraussetzung für ein Studium bestand und die Berufsausbildung nur einem Studium vorgeschaltet sei.

Im meinem Fall ist es so, dass meine Tochter die Oberstufe in der Klasse abgebrochen hatte, um eine kaufmännische Ausbildung zu beginnen. Und nach dieser Ausbildung hatte sie sich arbeitssuchend gemeldet und ALU bezogen. Erst nach Ende des Sommers entschloss sie sich zu dem Studium, weil sie keine Anstellung fand. Die von Ihnen ausgeführten Voraussetzungen betreffen die sog. Abitur-Lehre-Studium Fälle, die quasi als eine Erstausbildung gesehen werden.

An den notwendigen Fähigkeiten und Neigungen der Tochter könnten hier nach Ihren Darstellungen durchaus Zweifel bestehen.

Ihre diversen Ausführungen sind sehr informativ, um einen ersten Eindruck zu bekommen. Ich recherchiere ständig und schreibe im Moment auch an den Anwalt, wegen Neuberechnung des Kindesunterhalts wegen Volljährigkeit für den Sohn, meines Mannes. Man spart schon einige Euros, die bei einem solchen Projekt anderweitig wieder eingesetzt werden können. Ich hatte alles geregelt, Aufhebungsvertrag zum Jetzt hat mir diese verdammte T-Firma die Abfindung schon im Dezember ausgezahlt.

Kann ich das rückgängig machen bzw. Ich habe schon mal angefordert, die sollen die Zahlung am Montag zurückziehen, aber ob das in dem Unternehmen so funktioniert.

Kann ich die Annahme verweigern und den Betrag einfach von der Bank zurückbuchen lassen? Wie verhält es sich mit dem Zuflussprinzip, wenn die Gehaltsabrechnung noch mal korrigiert wird? Falls das böswillige Absicht war oder nicht korrigiert wird, sollte doch ein Schadensersatz möglich sein, oder? Grundsätzlich ist es völlig legitim, die Abfindungszahlung auch aus steuerlichen Gründen in das nächste Jahr zu verschieben — siehe auch http: Ob die Überweisung aus Freundlichkeit, Boshaftigkeit, Gedankenlosigkeit oder sonst welchen Gründen erfolgte, spielt keine Rolle.

Ob sie allerdings vertragswidrig war und sich daraus Schadenersatzansprüche ergeben können, kann nur anhand des Vertrages beurteilt werden. Dazu müssten Sie dann wohl schon anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Natürlich können Sie auch versuchen Zeit zu gewinnen, indem Sie das Geld zurücksenden. Doch das würde ich nur tun, wenn ich vorher mit dem Arbeitgeber die Konditionen dazu verhandelt und dokumentiert hätte.

Sonst senden Sie das Geld zurück und können dann womöglich ewig warten. Der erste Versuch einer Lösung führt sicher über die Personalabteilung. Dazu kommt der Faktor Zeit. Die Sache müsste ja sehr schnell geklärt werden. Es wäre sicher ratsam, parallel einen Anwalt um Unterstützung zu bitten. Bei der Summe, die Du ausgerechnet hast, sollte sich die Investition ja lohnen. Allerdings sollte es dann auch ein Anwalt sein, der sich mit Steuer- und Arbeitsrecht auskennt.

Datenbanken dafür gibt es ja im Internet mehrere. Wenn es um Fragen im Zusammenhang mit Abfindung geht, kann ich vor allem http: Ich habe einen etwas anderen Fall und bin mir nichts sicher in wieweit ich die hier angedachten Tipps umsetzen kann. Bei mir ist alles noch frisch. Aufhebungsvertrag wird zum Abfindung wird etwa sein nun bin ich mir nicht sicher — müsste ich als Jahresgehalt nun die volle Summe nehmen die ich erarbeitet hätte oder nur das von Januar bis März?

Sagen wir das sind Dazu kommt das Mitarbeiter ab April in eine Transfergesellschaft kommen und dort Geldleistungen bekommen. Das würde für 6 Monate gelten. Also verdienst etwa Ab September wieder einen normalen Job also wieder etwa Würde ich dann also als Jahreseinkommen mit rechnen?

Oder ist alles was nach März kommt für die Abfindung gar nicht relevant sondern nur später für die Steuererklärung? Denn ich könnte ja auch nur 2 Monate in der Transfergesellschaft sein und dann gleich wieder einen neuen Job haben, das kann ja der Arbeitgeber vorher nicht wissen. Ein Jahr aussetzen kann ich nicht da ich meinen eigenen Lebensunterhalt verdiene somit habe ich Stkl.

Wahrscheinlich denke ich da viel zu kompliziert oder? Dein letztes Gehalt incl. Am Jahresende passiert dann folgendes: Und dann wird die Fünftelregelung mit diesen Betrag sowie der Abfindung Der Arbeitgeber, der die Abfindung auszahlt und versteuert, kann theoretisch nur das bis zur Entlassung anfallende Einkommen und die ihm bekannten Lohnsteuerabzugsmerkmale ansetzen.

Alles, was danach kommt Transfergesellschaft, Arbeitslosengeld, Gehalt durch neuen Job usw. Was endgültig an Steuern für das Kalenderjahr anfällt, lässt sich erst mit der Einkommensteuererklärung ermitteln und wird vom Finanzamt im Bescheid dann festgesetzt.

Siehe auch die Berechnungsbeispiele auf http: Excel heisst ich bekomme etwas erstattet? Das heisst wenn ich mehr als die Abfindungssumme bzw. Dann wird die Rückzahlung für die Differenz von gerechnet und kommt dann noch oben auf die Erstattungbzw. Rückzahlung die rausgekommen wären wenn ich rein im Jahr verdient hätte?

Vielleicht hilft bei der Frage ein Abfindungsrechner; z. Aber eins ist ganz sicher richtig verstanden: Schulze eigentlich die anderen Zusammenhänge recht gut erklärt. Noch einmal in Kürze: Durch die Anwendung der Fünftelregeung würde das eine Steuerersparnis von ca. Wenn dann aber vom April bis Dezember Da der neue Arbeitgeber nur die Steuern auf den von ihm gezahlten Lohn Sie müssen also mit einer erheblichen Steuernachzahlung rechnen. Wenn Sie die Zahlen nachkalkulieren wollen, können Sie das mit dem Abfindungsrechner von http: Aber man sollte auch nicht immer alles nur unter diesem Aspekt sehen.

Wenn Sie ein neues AV noch in beginnen, zahlen Sie ganz sicher mehr Steuern, als wenn Sie erst in wieder arbeiten. Aber dafür haben Sie ja auch ein höheres Einkommen, Renten- und Krankenversicherung sind bezahlt und kein Theater mit irgendwelchen Ämtern. Wenn Sie ohnehin weiter arbeiten wollen bzw. Wenn es darum geht, so wenig wie möglich Steuern zu zahlen, rechnet sich am besten, wenn man keinerlei steuerpflichtige Einkünfte hat.

Natürlich kann man auch einen steuerfreien Minijob annehmen, oder auf das Arbeitslosengeld verzichten, oder … Es gibt viele Möglichkeiten, keine Steuern zu zahlen. Wenn man dann noch auf Essen und trinken, wohnen und sich kleiden verzichtet, braucht man auch kein Geld — kann also sogar alles sparen. Das rechnet sich wohl am meisten. Ich spare auch gern Steuern und verdiene sogar mein Geld damit, anderen Leuten dafür Möglichkeiten zu bieten.

Aber lassen wir mal die Kirche im Dorf: Deshalb stimme ich dem Privatier und bedingt zu und könnte darüber hinaus auch noch weitere Vorteile aufzählen. Also wenn ich Gartenfee richtig verstehe, fragt sie, ob sie durch eine neue Beschäftigung in am Ende mehr Steuern zahlen muss, als sie netto durch das neue AV verdienen würde.

Dazu fehlen natürlich ein paar Parameter insbesondere das zu erwartende Einkommen des neuen AV, aber es durchaus denkbar, dass die Steuerlast bzw. Beim ALG würde ich für jeden Euro ca. Also Gartenfee, du solltest das möglichst genau kalkulieren und abschätzen mit diversen Gehalts- und Abfindungsrechnern.

Wenn du in noch die gleichen Chancen am Arbeitsmarkt hast, dann könnte es die richtige Entscheidung sein, den Rest des Jahres privat zu nutzen. Wegen einer betriebsbdingten Kündigung werde ich zum Beendigungstermin Höhe und Zeitpunkt wurden ausgehandelt und durch Beschluss des Arbeitsgerichts im Oktober bestätigt. Die Möglichkeit einer auch steuerbegünstigten späteren Auszahlung war mir da noch nicht bekannt. Ich würde nun versuchen, den Auszahlungszeitpunkt der Abfindung auf Ende Januar zu verlegen zu lassen.

Bevor ich hierzu meinen Arbeitgeber anspreche würde ich gerne folgendes wissen:. Ist bei den genannten Voraussetzungen die Fünftelregelung auch bei Auszahlung im Januar möglich? Wie sicher ist das? In welcher Form muss die nachträglich Änderung des Auszahlungszeitpunktes dokumentiert werden, damit das Finanzamt keine Schwieigkeiten macht?

Dies ist ein aus meiner Sicht juristisch schwieriger Fall, zu dem ich aus diesem Grund auch keinen wirklichen Rat geben möchte. Fangen wir einmal mit dem Einfachen an: Wird in gezahlt, werden die Daten eben für übermittelt. Da brauch es keine formlose Bestätigung. Aber bei der Fünftelregel könnte es durchaus Probleme geben, denn: In Deutschland gilt das Zufluss-Prinzip.

Damit wäre alles in Ordnung. Normalerweise dann, wenn der Empfänger über die Zahlung verfügen kann. Nun — das ist ja auch erst in , oder? Denn es liegt bereits eine Verfügung vor, wenn man JETZT darüber verfügt, dass man die Zahlung nicht haben möchte, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt.

Gerade wenn der ursprüngliche Zeitpunkt bereits mehrfach dokumentiert ist, könnte es durchaus sein, dass das FA in dieser Weise argumentieren könnte. Es ist also Vorsicht angebracht! An dieser Stelle für ich ggfs. Vielleicht auch einmal ausrechnen lassen, welche Version günstiger ist: Fünftelregel bei Auszahlung in diesem Jahr oder ohne Fünftelregel im nächsten Jahr? Eine Verlagerung des Auszahlungszeitpunktes in das nächste Jahr ist zulässig und steuerlich berücksichtigungsfähig, wenn sie vorher vereinbart wird — siehe auch http: Schulze — das ist korrekt und da habe ich auch keine Zweifel: Wenn das von Anfang an vereinbart worden ist, ist das auch überhaupt kein Problem.

Und dann war es das mit der Fünftelregel. Aber, auch das sei hier gesagt: Ob es wirklich so argumentiert, steht auf einem anderen Blatt. Sicherheitshalber sollte man dazu das Urteil nochmals nachlesen — der Link ist im Beitrag. Was würde denn voraussichtlich passieren, wenn ich die Auszahlung in mit Fünftelregelung versuchen und das Finanzamt das ablehnen würde? Normale Versteuerung wie laufendes Einkommen für oder nachträgliche Zurechnung auf Einkommen für , wie im von Herrn Schulze genannten Urteil beschrieben?

Zum Zeitpunkt der Entscheidung des Finanzamtes wird der Steuerbescheid für ja schon ohne die Abfindung erstellt worden sein. Ich könnte bei dieser Frage nur spekulieren. Das hat aber wohl wenig Sinn.

Sinnvoller und verbindlicher wäre wirklich einmal der Gang zum Steuerberater! Urteile bekannt sind, die die Verschiebung der Abfindung ins Folgejahr bestätigen.

Letztlich ist das im Beitrag von Hrn. Die Aussichten sind also gut. Vielleicht ist meine Vorsicht s. Mit Auszahlung der Abfindung durch den Arbeitgeber ist dieser auch verpflichtet, die Steuern dafür abzuführen. Es liegt auch zunächst nicht an Ihnen, die Steuern zu zahlen, weil sie — wie bei Gehalt — normalerweise nur die Nettoabfindung erhalten auch wenn diese erst ausgezahlt wird.

Wenn der Arbeitgeber da nicht korrekt die Steuerlast berechnet oder berechnen kann, wird das mit dem Steuerbescheid für korrigiert — siehe auch die Beispiele auf http: Hallo Privatier, Glückwunsch zu diesem sehr interessanten Blog. Mir ist unklar warum, Ausstieg zum Jahresende angestrebt werden soll.

Ich denke, das bessere Modell ist zur Jahresmitte oder Herbst auszuscheiden. Dadurch kann man die Steuerprogression im letzten Berufsjahr verringern und Steuern sparen und auch schon mal die Arbeitslosmeldung und spätere Abmeldung ohne Zeitdruck durchführen. Dann ist alles fürs Folgejahr erledigt in dem dann Arbeitgeber Abfindung zahlen wird. Mache ich hier einen Denkfehler? Nein — es gibt keinen Denkfehler. Wichtig ist auch nicht primär der Ausstieg zum Jahresende, sondern vielmehr die Zahlung der Abfindung im Folgejahr.

Darauf kommt es an! Es ist halt in manchen Firmen einfacher, eine Zahlung der Abfindung im Folgejahr zu erwirken, wenn der Ausstieg zum Jahressende erfolgt und nicht ein halbes Jahr dazwischen liegt. Ein kleiner Denkfehler liegt vielleicht trotzdem vor, denn das Argument des Steuersparens im letzten Berufsjahr ist aus meiner Sicht nicht so ganz schlüssig.

Am meisten Steuern spart nämlich der, der gar nichts verdient. Wer im letzten Berufsjahr und nicht nur da mehr Steuern bezahlen muss, der hat auch mehr verdient. Hat mehr in der Kasse. Ja gut — ist natürlich auch eine Sichtweise.

Es kommt eben immer drauf an, was man optimieren will. Mit dem Nebeneffekt eines geringeren Steuersatzes. Ist schon richtig so. Man muss eben wissen, wo die Prioritäten liegen: Früher Ausstieg oder noch möglichst viel mitnehmen, um ein möglichst hohes Startkapital zu haben. Wenn ich gekonnt hätte, hätte ich mich übrigens auch für den früheren Ausstieg entschieden. Ich auch, leider war ich damals noch nicht so gut informiert durch diese Seite. Aber Suggi, 1,5 Gehälter sind weniger als 6 Gehälter, die noch bis Jahresende geflossen wären.

Und früheres Ausscheiden unter Missachtung der Kündigungsfrist erhöht die Sperrzeiten. Also nur mit Aufschlag auf die Abfindung sinnvoll. Ich hatte diesen Punkt hier schon mal diskutiert. Erstmal geht es ja auch darum, dass der alte Arbeitgeber noch soviel wie möglich zahlt. Er sollte also die Kündigungsfrist einhalten und man sollte so spät wie möglich unterschreiben, solange der Abfindungssatz gilt. Denn Nettogehalt ist i. Wenn der Arbeitgeber das frühere Ausscheiden vergoldet wie bei mir und die nicht erhaltenen Gehälter des früheren Austritts auf die Abfindung aufschlägt, dann hast du vollkommen recht.

Es hat noch ein paar weitere positive Nebeneffekte. Du kannst dich nach rechtzeitiger Arbeitssuchendmeldung wieder abmelden und in Ruhe die Sperrzeiten verstreichen lassen. Im Folgejahr kannst du dich rechtzeitig arbeitslos melden und dein ALG normalerweise ohne steuerliche Auswirkungen beziehen. Die Abfindung wird mit dem Dezembergehalt am 20 Januar ausgezahlt.

Das Gehalt wird Rückwirkend ausgezahlt. Wie sieht es hier mit der Berechnung aus? Muss die Abfindung gesondert als Abrechnung erfolgen um die Steuerersparnis zu erhalten? Wenn der Arbeitgeber es mit der Abrechnung für Dezember im Januar auszahlt, ist die Abfindung ja mit in der Berechnung.

Sehe ich das Falsch? Grundsätzlich ist die Abfindung vom Gehalt getrennt auszuweisen, weil sie sonst nicht nach dem besonderen Tarif versteuert werden kann. Für Gehalt gilt gem. Für Abfindungen gilt dagegen der Zeitpunkt des tatsächlichen Zuflusses gem. Schulze für die Unterstützung! Ich hätte jetzt die ganzen Paragraphen nicht so griffbereit gehabt, aber vom Wortlaut und vom Sinn her habe ich dem nichts hinzuzufügen. Somit würde die Berechnung als Fünftelregelung erfolgen.

Leider kann ich den Rechner aus dem Link nicht benutzen, da er schreibgeschützt ist. Nach entfernen des Schreibschutzes funktioniert er nicht mehr. Wahrscheinlich ist das wieder ein Kompatibilitätsproblem. Sie könnten für den Abfindungsrechner noch einen alternativen Link bekommen. Da Sie jedoch Einkünfte mit Progressionsvorbehalt haben Arbeitslosengeld , können Sie für die Kalkulation den Rechner nicht direkt nutzen.

Sie können allerdings gern eine Beispielkalkulation mit Ihren Zahlen anfordern über folgenden Link: Hallo, ich finde den Blog sehr interessant, weil mich das Thema aktuell auch betrifft. Aber irgendwie bin ich nun verwirrter als zuvor und hoffe auf kurze Hilfestellung. Jetzt zum Sachverhalt muss leider etwas weiter ausholen: Ich habe im September einen Aufhebungsvertrag unterschrieben, der mich unter Berücksichtigung der Kündigungsfrist ordentlich zum Dies war auch der Beweggrund, mit dem Arbeitgeber zu sprechen und um eine Beendigung des Arbeitsverhältnis analog betriebsbedingter Kündigung zu bitten.

Wie ich kürzlich erfahren habe, wird der Betrieb allerdings komplett zum nächsten Jahr aufgelöst. Eine betriebsbedingte Kündigung wäre also in jedem Fall in auf mich zugekommen! Es wurde vorgeschlagen, dass die Abfindung im nächsten Jahr ausbezahlt wird, denn das wäre steuerlich für mich günstiger.

Abgabe- und Beratungstermin ist Mitte Januar. Ich bin seit in der FH eingeschrieben, bin scheinfrei, muss aber noch meine Bachelor Arbeit schreiben um den Abschluss zu erlangen. Dies wollte ich im Januar angehen und bis Ende März erst mal kein neues Beschäftigungsverhältnis eingehen.

Jetzt möchte ich fragen, ob es unter den genannten Aspekten wirklich steuerlich günstiger ist, die Abfindung erst im Januar zu beziehen oder doch besser zum Jahresende? Falls ja, wie hoch wäre der Unterschied? Wie schaut es in dem Fall mit Sozial- und Krankenkassenbeiträgen aus? Weiterhin die Frage, ob unter Berücksichtigung der Situation mit einer Sperrzeit und ggf. Fangen wir einmal mit den einfachen Fragen an: Eine Sperrzeit ist bei einem Aufhebungsvertrag fast so gut wie sicher. Da müssen schon gravierende Gründe aufgeboten werden, die ich allerdings bei Ihnen für durchaus gegeben halte.

Ich denke daher, dass Sie gute Chancen haben, wenn Sie ihre Situation inkl. Darauf verlassen würde ich mich nicht. Eine Ruhezeit werden Sie bei Einhaltung der Kündigungsfristen hingegen nicht bekommen. Aber nun zur Steuerfrage: Wenn Sie die Abfindung erst im Jan. Dennoch könnte es günstiger sein. Die Antwort bekommt man aber nur, wenn man es einmal konkret ausrechnet. Entweder Sie versuchen dies selber einmal mit der kostenlosten Elster-Software, fragen einen Steuerberater oder probieren einen der zahlreichen Abfindungsrechner im Internet aus, z.

Hallo Privatier, von allen Foren im Netz bin ich hier bisher von dem guten Niveau beeindruckt und der sachlichen Argumentation. Nun zu meiner Situation: Ich werde voraussichtlich im Februar einen Aufhebungsvertrag unterschreiben. Die Bedingungen sind wie folgt: März bis Februar weiter Gehaltszahlung deckt Kündigungsfrist ab. Januar Zahlung Abfindung Nun die letzte Frage: Danke schon jetzt für mögliche Antworten.

Hallo Reinhard, mir hat sich beim Lesen gleich die Frage gestellt: Eigentlich ein ganz normaler Vorgang. Wozu also eine Abfindung? Die Frage ist schon wichtig, denn das FA wird sie sich auch stellen!

Denn eine Abfindung ist nur dann steuerbegünstigt, wenn sie wegen des Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt wird. Aber noch ein zweiter Punkt ist wichtig bzw. Liegt eine Zusammenballung vor? Diese nur liegt dann vor, wenn durch die Abfindung das Einkommen höher ist, als bei ungestörter Fortführung des Arbeitsverhältnisses. Dazu müsste man wissen, was im Vorjahr verdient wurde als Vergleich und dies dann mit dem aktuellen Einkommen vergleichen.

Ob das FA hier die Rente mit einberechnet, kann ich nicht mit Sicherheit sagen. Meiner Meinung nach müsste es so sein. Was dann eher zur Zusammenballung führt und damit auf die Chance zur 5tel-Regelung. Man muss beide Situationen gegenüberstellen: Wie wäre das Einkommen ohne Aufhebungsvertrag trotzdem Rente? Dies wird man u. Zur letzten Frage möchte ich eigentlich gar nichts sagen — da bin ich mir einfach viel zu unsicher.

Hier müsste ich zu gegebener Zeit einmal etwas intensiver recherchieren. Oder darauf hoffen, dass einer der Leser die Lösung findet. Hallo Privatier, sorry für die unvollständigen Angaben, war wohl schon zu spät. Hier die fehlenden Daten. Zum Thema Einkommen Vorjahr Hatte nicht den Eindruck, dass das mit Sicherheit gesagt wurde. Wollte mich erstmal hier im Forum informieren, da evtl. Ich befürchte beim Steuerberater die gleiche unsichere Antwort zu bekommen.

Ich habe keine Scheu zum Steuerberater zu gehen und die Kosten sind hier nicht der Punkt bei so einer wichtigen Entscheidung. Aber wenn ich niemanden im Forum finde, der die vergleichbare Situation mit dem Finanzamt hette, gehe ich natürlich zum Steuerberater. Vielen Dank für die bisherigen Stellungnahmen. Im wesentlichen stimme ich den Aussagen vom Privatier zu.

Die Angaben sind aus meiner Sicht zu unkonkret, um sie hier kurz steuerlich beurteilen zu können. Welche Anteile der Rentenzahlungen i. Bonuszahlungen dürften auf verdienten Ansprüchen beruhen, also wie Gehalt gem. Entspricht die Abfindung einer Entschädigung gem. Um auf all die Fragen eine annähernd richtige Antwort geben zu können, ist schon eine intensivere Analyse und Beratung nötig, die den Rahmen dieses Blogs wohl überschreiten dürfte und nur im Rahmen einer steuerlichen Beratung möglich ist.

Gut so , Thomas Schulze! Wir alle sind hier keine Steuerberatungsfirma. Wir versuchen aus eigenen Erfahrungen und Wissen Zusammenhänge auf zu zeigen. Es spielen viele Parameter eine Rolle. Das war eindeutig ein Verlust. Dann noch die Distanz vom Arbeitsende zur Abfindung.

Hier ist der Steuerberater gefragt und auch bezahlbar! So gerne ich euch zustimme, dass der Fall sehr komplex ist und mit den wenig Parametern hier wahrscheinlich nicht sinnvoll oder gar verlässlich beantwortet werden kann, möchte ich doch mal meine Zweifel an Steuerberatern bekunden. Es sind auch nur Menschen und haben nicht jeden Gesetzestext samt Verordnungen und Gerichtsurteilen im Kopf. Sie können vielleicht etwas mehr, als die Software bedienen, aber viel mehr braucht es auch nicht.

Bis jetzt konnte ich mich auf die Steuersparerklärung fast immer verlassen und wenn mir Berechnungen spanisch vorkamen, habe ich sie im Internet verifiziert oder meine Angaben oder Annahmen falsifiziert. Meine Erfahrungen mit Steuerberatern waren durchweg schlecht, wenn es heikel wird, ziehen sie sich zurück und raten den Ablehnungsbescheid anzunehmen. Und vorher raten sie kaum was, sie nehmen nur Belege entgegen und tippen die Daten sinnvoll in das Programm ein.

Also allen, die auf Beratung und Unterstützung durch Profis angewiesen sind, gilt euer und auch mein Ratschlag, sich einen möglichst guten Steuerberater zu suchen. Danke für die Ergänzung der Angaben. Damit wird zumindest schon einmal der Grund für die Abfindung deutlicher. Und natürlich ist es auch vollkommen in Ordnung, hier erst einmal nachzufragen, ob evtl.

Aber auch mit diesen ergänzenden Angaben sehe ich mich leider nicht in der Lage, eine halbwegs vernünftige Aussage zu treffen und möchte mich gerne den Worten von Hrn. Allerdings — auch das sei hier gesagt und damit möchte ich Markus zustimmen: Ratschläge abzuleiten im Stand ist. Ich kann mir aber auch gut vorstellen, dass die Suche nach einem guten Berater nicht einfach ist. Dennoch kann ich meine Empfehlung nur wiederholen, sich hier professionellen Rat einzuholen.

Und dass auch Profis nicht zwangsläufig perfekt sind, muss einem eben immer bewusst sein. Zur Frage der Besteuerung einer Einmalauszahlung einer Direktversicherung habe ich gerade noch einmal in einem Kommentar zusammengetragen, was ich bisher zu diesem Thema gefunden habe. Ja, leider ist das Steuerrecht so umfangreich, dass nicht jeder Steuerberater alles überschauen kann. Für spezielle Fragen empfehle ich auch immer auf http: Lebe nicht in tiefster Provinz!

Ich habe mehrere sonstige Einkünfte, z. Vermietung und einen Einzelhandel. Können die Bilanzen saldiert werden? Danke für die Hilfe… Viele Grüsse. Nun kenne ich mich weder mit Vermietung und Verpachtung, noch mit Einzelhandel aus, aber meines Wissens nach werden die Gewinne oder Verluste aller Einkommensarten zusammen addiert. Eine Ausnahme bilden hier m. Bei allen anderen Einkunftsarten geht dies aber.

Verluste aus gewerbliche Einkünfte, die sich nicht mit anderen Einkünften verrechnen lassen, sondern nur vorgetragen werden häufig im Bereich geschl. Nach meiner Recherche und einer vorangegangenen Antwort von Herrn Schulze liegt bei mir eine Zusammenballung vor, und die Fünftelregelung sollte Anwendung finden.

Diesem Blog habe ich entnommen, dass z. Nach meinem Verständnis kann ich darüber hinaus auch Fahrten zu Bewerbungsgesprächen oder Treffen mit Immobilienmarklern Fahrtkosten als Werbungskosten ansetzen, selbst wenn es zu keinem Immobilienkauf bzw.

Wäre auch ein vom FA anerkannter Bildungsurlaub absetzbar, obwohl ich in keiner Beschäftigung nachgehen werde? Laut meines AG muss dieser zunächst die Abfindung mit Steuerklasse 6 versteuern, und eine direkte Versteuerung nach der Fünftelregelung ist unter keinen Umständen möglich. Gibt es hier ggf. Ich hatte im meinem Umfeld eine ähnliche Diskussion. Der AG ist wegen der 6 Monate raus. Es ist auch keine korrigierte Entgeldbescheinigung mehr möglich. Das AV ist definiv beendet.

Die Fünftel-Regelung macht der AG auch nicht. Bei mir wars jedenfalls so. Die kam erst mit der Jahressteuererklärung. Sie entspricht aber nicht den Richtlinien der Finanzverwaltung, und ich habe nicht gezählt, wie oft mich schon Abfindungsempfänger gebeten haben, das ihrer Lohnabrechnung plausibel zu machen. Der voraussichtliche Jahresarbeitslohn ist dann auf der Grundlage der Angaben des Arbeitnehmers zu ermitteln.

Macht der Arbeitnehmer keine Angaben, ist der beim bisherigen Arbeitgeber zugeflossene Arbeitslohn auf einen Jahresbetrag hochzurechnen. Schauen Sie dort bitte auch einmal in die Kommentare.

Auch in anderen Beiträgen gibt es einige Beispiele , die zeigen, dass man dies auch durch eigenes Handeln positiv beeinflussen kann. Ich werde in der Personalabteilung meines AG noch einen Versuch starten, um die Steuerklasse 6 zu umschiffen. Ansonsten bleibt natürlich die Steuererklärung, wie von Mr.

Ich nutze Ihren Abfindungsrechner Falls ich diese unter soz. Fürsorgeleistungen eintrage, ergibt sich keine Veränderung bei der Steuerbelastung. Oder liege ich da falsch? Muss ich diese Ausgaben Werbungskosten, etc. Sollte sich dadurch ein negativer Betrag ergeben, erhalten Sie dennoch das richtige steuerliche Ergebnis. Im Gegensatz zu anderen Online-Abfindungsrechner, in die immer nur positive Einkünfte eingegeben werden müssen, können Sie meinen Abfindungsrechner auch mit einem negativen zu versteuernden Einkommen nutzen.

Einfach beispielsweise Euro eintragen und schon müsste die Steuerlast richtig berechnet werden. Ich habe mit dem Arbeitgeber ausgehandelt das meine Abfindung nicht im Dezember , sondern im Januar , also Ende dieser Woche ausgezahlt. Wie wir die Abfindung versteuert? Denn wahrscheinlich ist die Abrechnung längst fertig und es bleibt kaum etwas anderes übrig, als abzuwarten. Die Firma wird danach versteuern, was ihr an Information zur Verfügung steht.

Im Besten mit der alten StKl. Fragen, welche Bestätigung, Nachweise oder sonstige Informationen die Firma benötigt, um die Abrechnung zu ändern. Und diese dann schlagartig nachreichen.

Ich stimme dem Privatier zu. Unter Ärzten könnte man vergleichbar sagen: Der Patient ist nicht mehr zu retten, die Behandlung hat nur noch medizinischen Wert. Die Frage wird gerade zum Jahresanfang immer wieder gestellt. Wer als Arbeitnehmer verpasst hat, das Problem rechtzeitig zu klären, kann sich nur an die Empfehlung vom Privatier halten und versuchen zu retten, was zu retten ist. Vielen Dank für beide Antworten.

Das es zu spät ist war mir schon klar, ich wollte halt gerne in Hinterhand wissen, wie es in dem Fall korrekt versteuert wird um nach Auszahlung evtl.

Einspruch zu erheben etc. Der neue erwähnte Artikel, hat mir sehr geholfen, da ein wenig Licht reinzubringen. Jetzt muss ich mal sehen was letztlich rüber kommt. Es ist leider nicht gut gegangen. Die Kohle habe ich zwar, die Abrechnung noch nicht. Und das angeblich, weil ich die Auszahlung auf Januar verschoben habe, wo doch überall zu lesen ist, das es die beste Variante ist: Da ich dieses Jahr wahrscheinlich komplett Arbeitslos bin, habe ich noch die Hoffnung in der Steuererklärung etwas zurück zu bekommen.

Diese Variante ist die richtige. Hättest Du im Dez. Die Steuererklärung für und die darauffolgende Rückzahlung ist entsprechend höher. Und das ist die Eklärung , die nur zählt. Zinsen auf der Bank gibt es eh nicht mehr, so ist der eigentliche Verlust zu verkraften ist. Wenn ich daran denke gebe, gebe ich hier Bescheid was letztlich draus geworden ist: Lieber Ulli, so hart würde ich hier mal nicht urteilen!

Ich habe dies an anderer Stelle gerade schon einmal etwas näher erläutert. Und ob sich die Personalabteilung eines AGs darum kümmern muss, welche Pläne ihr ausscheidender Mitarbeiter für die Zukunft hat, oder ob der AN selber in der Verpflichtung steht, sich um seine Angelegenheiten selber zu bemühen, da kann man sicher unterschiedlicher Auffassung sein. Meine eigene Erfahrung hat mir bisher jedenfalls immer gezeigt, dass es besser ist, wenn man sich um alles selber kümmert.

Die Auszahlung im Dez. Ich habe meine betriebsbedingte Kündigung zu Ende März bekommen. Hier wird auch die Abfindung in Höhe von knapp Bis dahin habe ich dann nur Krankengeld bekommen und kein anderes Einkommen bezogen. Ende März sollten zu der Abfindung nun noch Urlaubstage ausgezahlt werden. Wohnberechtigungsschein für geduldete erfolglose Asylbewerberin bei dauerhaftem Abschiebungsverbot aus familiären Gründen. Ein Wohnberechtigungsschein für eine öffentlich geförderte Mietwohnung kann ausnahmsweise auch einer geduldeten abgelehnten Asylbewerberin erteilt werden, wenn diese zum Schutz ihres Familienlebens dauerhaft nicht abgeschoben werden darf.

Nächtliche Fixierung eines Kindes in offener Einrichtung. Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu beantworten, ob die Eltern ohne zusätzliche Genehmigung durch das Familiengericht wirksam in eine notwendige nächtliche Fixierung ihres Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung einwilligen können. Gericht lehnt Eilantrag auf Gewährung eines vorläufigen Betreuungsplatzes zur Förderung in einer Tageseinrichtung für Kinder in Frankfurt am Main, die das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben sogenannter Kitaplatz , ab.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einen Antrag, mit dem im vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Stadt Frankfurt am Main vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache verpflichtet werden sollte, dem Antragsteller in einer wohnortnahen Tageseinrichtung ganztags von 8.

Eilantrag auf Kita-Platz für 2-jähriges Kind bleibt ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Eilantrag eines 2-jährigen Kindes gegen die Landeshauptstadt Stuttgart abgelehnt, mit dem es einen Kita-Platz für acht Stunden täglich begehrte. Mit Hartz IV nach Australien? Das Jobcenter muss Kosten von rund 6.

Es besteht keine Pflicht zur Übernahme von Reisekosten, die aufgrund einer kurzfristigen Reiseplanung besonders hoch sind. Dies hat das Sozialgericht Berlin entschieden. Haftung des betreuenden Elternteils für den Barunterhalt nur in Ausnahmefällen. Kann auch der an sich barunterhaltspflichtige Elternteil bei Zahlung des vollen Kindesunterhalts seinen angemessenen Selbstbehalt verteidigen, wird eine vollständige oder anteilige Haftung des betreuenden Elternteils für die Aufbringung des Barunterhalts nur in wenigen, besonderen Ausnahmefällen in Betracht kommen.

Jugendamt darf eingreifen, damit ein Elfjähriger zur Schule geht. Ein Jugendamt darf eingreifen, wenn ein elfjähriger Junge nicht zur Schule geht und die Eltern die Schulunlust ihres Kindes akzeptieren. Die Eltern können zur Unterstützung eines Schulbesuchs ihres Kindes verpflichtet werden. Die klagende Arbeitnehmerin begehrt vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf Entschädigung und Schadensersatz wegen einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.

Kindergeld auch für verheiratete Kinder in Erstausbildung. Für verheiratete volljährige Kinder in Erstausbildung besteht auch dann ein Kindergeldanspruch, wenn die eigenen Einkünfte des Kindes und die Unterhaltsleistungen des Ehegatten den Grenzbetrag von 8. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.

Gerichtliche Feststellung eines rechtlichen Eltern-Kind-Verhältnisses nach Leihmutterschaft durch kalifornisches Gericht für deutsches Standesamt nicht bindend. Eine Leihmutterschaft ist mit dem Schutz der Menschenwürde nach Art. Dies entschied das Kammergericht und wies eine auf entsprechende Registereintragung gerichtete Beschwerde zurück. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Eltern eines unter drei Jahre alten Kindes auf eine Tagesmutter verwiesen werden können, und damit der Beschwerde der Stadt Köln gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom Kindergeld für im Inland lebende Ausländer?

Wer trägt die Kosten für Förderunterricht des Kindes? Kosten für den längerfristigen Besuch von Förderunterricht bei einem privaten Lehrinstitut hier: Therapie einer Lese-Rechtschreib-Schwäche können unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf begründen.

Adoptieren Eheleute einen infolge eines Alkoholmissbrauchs der leiblichen Mutter behinderten Säugling, ohne nach ihrer Darstellung vom zuständigen Jugendamt über den Alkoholmissbrauch und dessen Folgen aufgeklärt zu werden, verjährt ein möglicher Amtshaftungsanspruch innerhalb von drei Jahren, nachdem die Eheleute von seinen Voraussetzungen erstmals Kenntnis erlangt haben.

Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Arnsberg bestätigt. Unternehmerähnliche Gebäudereinigung für Verwandte nicht gesetzlich unfallversichert. Wird jemand wie ein versicherter Beschäftigter tätig, so ist er gesetzlich unfallversichert.

Handelt es sich hingegen um eine unternehmerähnliche Tätigkeit, so besteht kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen hier: Darlehensraten des einen Partners für den Erwerb und Umbau eines im Alleineigentum des anderen Partners stehenden Wohnhauses grundsätzlich insoweit nicht in Betracht, als die Leistungen nicht deutlich über die Miete hinausgehen, die für vergleichbaren Wohnraum aufzuwenden wäre.

Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu beantworten, ob der Antragsgegner aus seinem Einkommen oder Vermögen Elternunterhalt schuldet. Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung auch in Patchworkfamilien möglich. Anspruch auf wohnortnahen Kinderbetreuungsplatz U 3 besteht. August einen Betreuungsplatz in einer wohnortnahen Kindertageseinrichtung zur Verfügung zu stellen.

Unterhaltsvereinbarungen, die auf der durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Januar BVerfG FamRZ , beanstandeten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bedarfsermittlung durch Dreiteilung des zur Verfügung stehenden Gesamteinkommens des Unterhaltspflichtigen sowie des früheren und des jetzigen unter-haltsberechtigten Ehegatten beruhen, sind weder unwirksam noch anfechtbar.

Stärkung der Väterrechte durch neues Umgangsrecht wird Realität. Das Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters, tritt am Juli in Kraft. Wann verliert eine Wohnung die Eigenschaft als Ehewohnung? Mit dieser Frage hatt sich der Bundesgerichtshof auseinanderzusetzen und entschieden, dass eine Wohnung ihre Eigenschaft als Ehewohnung nicht schon dadurch verliert, dass der mietende Ehegatte die Wohnung dem anderen - ggf.

Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu beantworten, ob Detektivkosten für die Erstellung eines umfassenden Bewegungsprofils des geschiedenen Ehegatten im Rahmen eines Unterhaltsrechtsstreits erstattungsfähig sind. Mitverpflichtung eines Ehegatten aus einem von dem anderen Ehegatten vor der Trennung abgeschlossenen Energielieferungsvertrag für die Ehewohnung.

Die im Rahmen eines Bedarfsdeckungsgeschäftes wirksam begründete Mitverpflichtung eines Ehegatten aus einem von dem anderen Ehegatten vor der Trennung abgeschlossenen Energielieferungsvertrag für die Ehewohnung endet nicht ohne weiteres schon mit der Trennung oder mit dem Auszug des mitverpflichteten Ehegatten aus der Ehewohnung.

Gleiche Rechte für Lebenspartner. Die Länder haben dem Gesetz zugestimmt, das das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting umsetzt. Die neue Regelung stellt sicher, dass Verheiratete und eingetragene Lebenspartner künftig bei der Einkommensteuer gleich zu behandeln sind.

Die Vorschriften sind für alle noch nicht bestandskräftigen Fälle rückwirkend ab dem Jahr - dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Lebenspartnerschaftsgesetzes - anzuwenden. Vertrauliche Geburt künftig zulässig. Ausbildungsunterhalt für eine Erstausbildung auch nach dreijähriger Verzögerung durch Praktika und Aushilfstätigkeiten möglich. Der Bundesgerichtshof hat über die Reichweite des Ausbildungsunterhalts für volljährige Kinder entschieden.

Italiener muss nach Kindesmissbrauch Deutschland verlassen. Ein italienischer Staatsangehöriger, der wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt worden war und rückfallgefährdet ist, muss die Bundesrepublik Deutschland verlassen. Thailändische Adoption ermöglicht keine Volladoption nach deutschem Recht.

Eine mit Zustimmung der thailändischen leiblichen Eltern nach thailändischem Recht vollzogene Adoption eines Kindes kann nicht ohne weiteres in eine deutsche Volladoption umgewandelt werden. Entscheidung nach dem HKÜ: Ein im Dezember geborenes Mädchen, das die Mutter im August von Sizilien nach Deutschland verbracht hat, muss nicht nach den Vorschriften des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom Das hat das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts Hamm entschieden.

Verfassungsbeschwerde gegen Einkommensanrechnung des 'unechten Stiefvaters' bei 'Hartz IV-Leistungen' nicht zur Entscheidung angenommen. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen eine Regelung zur Einkommens- und Vermögensanrechnung bei den Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende richtet, wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen.

Der eingeklemmte Daumen des Kindes. Die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht speziell bei automatischen Türen ist nur anzunehmen, wenn unerwartete atypische Funktionen vorliegen. Fahrstühle, Supermarkttüren auch der Allgemeinheit geläufig. Dies hat das Amtsgericht München festgestellt. Der Benutzer müsse daher auch selbst auf Gefahren aufpassen. Gemeinsame Verpflichtungen aus einem Altenteilvertrag bleiben nach einer Scheidung bestehen. Begründen Eheleute in einen Altenteilvertrag mit den Eltern des Ehemannes gemeinsame Verpflichtungen, bleiben diese auch nach der Scheidung bestehen, wenn die Eheleute keine andere Regelung vereinbaren.

Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen abgeändert. Verfügung eines im gesetzlichen Güterstand lebender Grundstückseigentümer. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit seines bisherige Rechtsprechung bestätigt. Kein Kindergeld für Kinder der Lebenspartnerin bei eingetragener Lebenspartnerschaft.

Mehr Rechte für leibliche Väter. Die Länder haben das Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters gebilligt. Keine Prozesskostenhilfe trotz verfassungsrechtlicher Prüfung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche.

Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass nicht ohne Weiteres Prozesskostenhilfe zu gewähren ist, wenn die Höhe der neuen Regelsätze für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren im Streit stehen. Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting ist verfassungswidrig.

Die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Iranische Ehefrau wird nach iranischem Recht mit dem Ausspruch des 'Talaq' geschieden.

Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Essen bestätigt. Betreuung eines gemeinsamen Kindes kein ehebedingter Nachteil. Vater muss seiner erwachsenen Tochter Unterhalt für ein Studium bezahlen. Der Vater einer heute 25 Jährigen schuldet seiner Tochter Unterhalt für ein im Oktober aufgenommenes Journalistikstudium. Das hat das Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts Dortmund bestätigt.

Tod des Kindes Chantal. In dem Verfahren gegen Wolfgang A. Den Angeklagten Wolfgang A. Gegen ihn wurde das Hauptverfahren eröffnet.

Hinsichtlich der Angeschuldigten Sylvia L. Keine Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bei anonymer Samenspende im Ausland.

Ein Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz UVG besteht in der Regel nicht, wenn die Feststellung der Vaterschaft infolge der Inanspruchnahme einer im Ausland bezogenen anonymen Samenspende durch die Kindesmutter von vornherein aussichtslos ist. Neues Sorgerecht tritt am Mai in Kraft. Nach dem neuen Leitbild sollen Eltern die Verantwortung für ihr Kind grundsätzlich gemeinsam ausüben.

Der Vater soll nur dann von der Sorgeverantwortung ausgeschlossen bleiben, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Daneben kann ein nicht verheirateter Vater nach den Neuregelungen auch beantragen, dass ihm die alleinige Sorge für das gemeinsame Kind übertragen werden soll, wenn er dafür Gründe im Kindeswohlinteresse vorträgt. Anfechtung der Vaterschaft durch den sogenannten biologischen Vater auch im Fall der Samenspende. Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob auch ein Samenspender als sog.

Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen. Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob ein Unterhaltsschuldner befugt ist, gegen die auf Sozialleistungsträger übergegangenen Unterhaltsansprüche mit privaten Forderungen gegen den Unterhaltsgläubiger aufzurechnen.

Bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass die Leihmutter eines in Indien geborenen Kindes zum Zeitpunkt der Geburt unverheiratet war und mit der Anerkennung der Vaterschaft durch den aus Deutschland stammenden, biologischen Kindsvater einverstanden ist, so hat das Standesamt diesen als Vater in der Geburtsurkunde einzutragen.

Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Elternteil im Rahmen von Unterhaltszahlungen nicht immer zur Auskunft über seine Einkünfte verpflichtet. Leistet ein geschiedener Elternteil aus freien Stücken den vollen Ausbildungsunterhalt für sein volljähriges Kind, so ist er, solange er gegenüber dem anderen Elternteil keinen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch verfolgt, diesem gegenüber nicht zur Auskunft über seine Einkünfte verpflichtet.

Ehebedingter Nachteil auch bei Arbeitsplatzwechsel. Keine zusätzliche Hilfe für den Besuch des Elterngrabes. Sozialhilfeempfänger erhalten für den Besuch des Grabes ihrer Eltern keine zusätzlichen Leistungen im Rahmen der Altenhilfe.

Kein Kindergeld für den Besuch einer islamischen Mädchenschule. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Besuch einer privaten islamischen Mädchenschule, deren Schwerpunkt in der Vermittlung der Grundlagen des islamischen Glaubens liegt und die weder einen Abschluss noch eine hinreichende gründliche theoretisch-systematische Ausbildung zur Vorbereitung auf einen Beruf vermittelt, die Eltern nicht zum Bezug von Kindergeld berechtigt.

Klage gegen Spielplatz 'Döhlauer Pfad'. Der Bundestag hat das Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters beschlossen. Krankenkasse muss für Mobilität behinderter Kinder zahlen. Dies hat das Sozialgericht Frankfurt entschieden. Schadensersatzpflicht der geschiedenen Ehefrau bei von ihr begangenem Ehebruch. Erwachsene, berufstätige Kinder, die zusammen mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einem gemeinsamen Haushalt wohnen, können Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten geltend machen, wenn ihnen die Zweitwohnung am Beschäftigungsort lediglich als Schlafstätte dient.

Haftung der Eltern für Filesharing eines minderjährigen Jugendlichen. Eltern haften für die über Filesharing-Systeme erfolgte Urheberrechtsverletzung ihres jährigen Sohnes, wenn nicht dargetan und bewiesen ist, dass sie ihren Sohn eindringlich und unmissverständlich über die Rechtswidrigkeit der Nutzung von Filesharing-Programmen belehrt und ihm eine ermöglichte Teilnahme an Musiktauschbörsen untersagt haben.

Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Das Oberlandesgericht bestätigte damit die vorausgegangene Entscheidung des Amtsgerichts. Nachzugsanspruch der Eltern eines minderjährigen Flüchtlings besteht bis zur Volljährigkeit des Kindes.

Die Eltern eines minderjährigen Flüchtlings, der sich ohne Begleitung in Deutschland aufhält, haben grundsätzlich beide einen Anspruch auf Nachzug zu ihrem Kind. Dieser Anspruch besteht jedoch nur bis zur Volljährigkeit des Kindes.

Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Geburtstag in der Kita betreuen lassen und ihr Studium fortsetzen. Das hat das Sozialgericht Dresden entschieden. Beamte bei Kindererziehungszeit benachteiligt. Eltern von vor dem Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Lehrerin aus Meschede entschieden, die ihren im Jahre geborenen Sohn nach der Verbeamtung im selben Jahr überwiegend betreute.

Verwaltungsgericht Wiesbaden gewährt Familienzuschlag für Lebenspartnerschaft ab dem Der Kläger hatte eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet und beantragt, ihm Familienzuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz zu gewähren.

Wann müssen Dritte Angaben zu ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen machen? Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen Dritte den Grundsicherungsträgern zur Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet sind. Ausbildungsvergütung vermindert Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes mit dem Beginn des Monats der ersten Auszahlung.

Die Ausbildungsvergütung vermindert den Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes gegen den unterhaltspflichtigen Elternteil mit Beginn des Monats, in dem sie erstmals ausgezahlt wird. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Ahaus abgeändert.

Deutsches Familiengericht scheidet eine im Iran geschlossene Ehe iranischer Staatsangehöriger nach iranischem Recht. Die im Iran geschlossene Ehe iranischer Eheleute kann in Deutschland nach iranischem Recht geschieden werden.

Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die bereits vom Amtsgericht Siegen ausgesprochene Scheidung bestätigt. Das Thüringer Oberlandesgericht in Jena hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht bekannt gegeben. Die drei Familiensenate des Oberlandesgerichts haben die Leitlinien erarbeitet, um eine möglichst einheitliche Rechtsprechung in Thüringen zu erzielen. Sie sind als unverbindliche Orientierungshilfen für die Familienrichter bei den Amtsgerichten, aber auch für Rechtsanwälte und die Parteien selbst gedacht.

Betreuungskosten für unter dreijährige Kinder. Die Beteiligten stritten sich vor dem Finanzgericht Düsseldorf um die Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten, welches die Klage abwies. Ein aus dem Iran stammender 33jähriger Ehemann ist verpflichtet, seiner 29jährigen Ehefrau iranischer Herkunft als Morgengabe Goldmünzen im Wert von umgerechnet Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund abgeändert.

Klage der Stadt Düsseldorf auf Übernahme von Heimkosten derzeit erfolglos. Das Landgericht Düsseldorf hat eine Klage der Landeshauptstadt Düsseldorf auf Ersatz von Heimkosten gegen den Sohn einer Heimbewohnerin als derzeit unbegründet abgewiesen.

Der Beklagte könne sich zumindest zum jetzigen Zeitpunkt erfolgreich auf die Einrede des Notbedarfs berufen. Damit blieb das Begehren der Stadt zunächst erfolglos, zur Bestreitung der Pflegekosten das Eigenheim zu verwerten, das die Heimbewohnerin dem beklagten Sohn im Jahr geschenkt hatte. Länder möchten gleichgeschlechtliche Ehe einführen. Die Länder haben dem Gesetz zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes zugestimmt.

Es soll durch vereinfachte Antragsverfahren dafür sorgen, dass alleinerziehende Eltern und deren Kinder so einfach und effektiv wie möglich zustehende Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erhalten können. Die Kitasatzung der Landeshauptstadt Dresden ist unwirksam.

Juni ist unwirksam. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht festgestellt. Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag auch für Selbstständige. Verbot der gemeinschaftlichen Adoption eines Kindes durch beide Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft verfassungswidrig. Das Amtsgericht Schöneberg hat in zwei Familiensachen, bei denen es um die Adoption von jetzt volljährigen bisherigen Pflegekindern durch die Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft geht, das Verfahren ausgesetzt und die Verfahren nach Art.

Massiver 'Telefonterror' mit zivilrechtlichen Folgen: Kindergeldbezug gleichzeitig in mehreren EU-Staaten. Unionsbürger anderer Mitgliedstaaten, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, können auch dann in Deutschland kindergeldberechtigt sein, wenn sie weiterhin in das Sozialsystem ihres Heimatlandes eingegliedert bleiben und auch dort Kindergeld beziehen.

In diesen Fällen ist das deutsche Kindergeld allerdings um die ausländischen Leistungen zu kürzen. Dies hat das Finanzgericht Köln in drei Urteilen für niederländische und polnische Arbeitnehmer entschieden.

Bundesrat möchte Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe durchsetzen. Die Länder wollen Lebenspartnerschaft und Ehe im Einkommensteuerrecht gleichstellen. Mit einem Gesetzentwurf streben sie eine entsprechende Änderung des Einkommensteuergesetzes und der betroffenen Nebengesetze an. Dies hatten sie bereits in ihrer Stellungnahme zum Haushaltsgesetz im September letzten Jahres gefordert. Mehr Rechte für unverheiratete Väter. Der Bundesrat hat das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern gebilligt.

Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden. Wo bleibt der Hund nach der Ehescheidung? Ein gemeinsamer Hund der Eheleute, der mit im Haushalt lebt, wird bei der Ehescheidung nach den Regeln über die Verteilung von "Haushaltsgegenständen" aufgeteilt.

In einer vor kurzem ergangenen Entscheidung hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht durch die Einzelrichterin in einem "Haushaltsverfahren" dem geschiedenen Ehemann eine Basset Hündin zugesprochen, während der Boxerrüde und der Cocker Spaniel bei der geschiedenen Ehefrau verblieben. Kindesvater schuldet Kindesunterhalt nach dem fiktiven Einkommen eines Berufskraftfahrers.

Wer seinen minderjährigen Kindern Unterhalt schuldet, über eine Berufserfahrung als Berufskraftfahrer verfügt, muss sich bei der Berechnung seiner Unterhaltsschuld das fiktive Einkommen eines Berufskraftfahrers zurechnen lassen, auch wenn er diese Tätigkeit nicht ausgeübt hat. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und insoweit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Bottrop bestätigt.

Frau heiratet Bauer - und wird beitragspflichtig. Sind aber der Bauer und seine Frau alt kann häufig der Hof ihre Altersversorgung nicht mehr tragen. Deshalb wurde vor fast 20 Jahren die Pflichtversicherung der Ehefrauen in der Landwirtschaftlichen Alterskasse begründet.

Für den Fall, dass die Ehefrau abweichend vom traditionellen Familienbild auch nach der Hochzeit weiterhin arbeitet, kann sie sich von der Beitragspflicht befreien lassen.

Zur Frage der Beitragspflicht für Ehefrauen von Landwirten und den Voraussetzungen einer Befreiung von der Beitragslast hat das Bayerische Landessozialgericht eine klärende Entscheidung getroffen. Schmerzensgeldansprüche wegen Kindesmissbrauch in den Jahren und nicht verjährt. Ein Opfer von sexuellem Missbrauch kann auch heute noch Ansprüche auf Schmerzensgeld erfolgreich geltend machen, obwohl die Taten bereits Jahrzehnte zurückliegen.

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit. Über den Antrag sollen sich die Arbeitsvertragsparteien innerhalb von vier Wochen einigen. Ausweisung wegen einer Vielzahl schwerer Straftaten gerechtfertigt. Schuldsprüche gegen Teilnehmer im Komplex Dr.

Im Zusammenhang mit einem umfangreichen Verfahren gegen den Angeklagten Dr. Rechtsanwalt aus Nürnberg , den Angeklagten Kl. Nichtzulassung der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner ist verfassungswidrig. Die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner verletzt sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung Art.

Denn nach den bisherigen anerkannten Grundsätzen der Wissenschaft verspricht deren Untersuchung keine Aufklärung des Sachverhaltes. Haben eineiige Zwillinge in der gesetzlichen Empfängniszeit mit der Kindesmutter verkehrt, lässt sich nach dem heutigen Stand der Wissenschaft die Vaterschaft nicht durch ein genetisches Abstammungsgutachten, klären. Der Staat entscheidet im Rahmen seines verfassungsrechtlichen Erziehungsauftrags eigenverantwortlich über das Erfordernis, Ethikunterricht anzubieten.

Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und die Berufung einer Mutter von drei Kindern Klägerin gegen das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg zurückgewiesen. Stärkerer Schutz bedürftiger Ehegatten nach Scheidung von Altehen. November über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts und des materiellen Unterhaltsrechts hat den Bundesrat passiert.

Rechte für leibliche Väter beim Umgangsrecht werden gestärkt. Mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters werden die Rechte des leiblichen Vaters gestärkt, Umgang mit seinem Kind zu bekommen. Mehr Geld für Kinder-Betreuungsplätze.

Der Bundesrat hat einem Gesetz zugestimmt, das die finanzielle Grundlage für Es setzt eine Vereinbarung von Bund und Ländern um, die hierfür erforderlichen Investitions- und Betriebskosten gemeinsam zu finanzieren. Neues Sorgerecht nimmt gesellschaftlichen Wandel auf. Die Gesellschaft ist in den vergangenen Jahren bunter und offener geworden. Der Anteil der nicht-ehelichen Kinder hat sich in den letzten rund 20 Jahren mehr als verdoppelt. Das neue Sorgerecht nimmt den gesellschaftlichen Wandel auf.

Im Mittelpunkt steht immer das Kindeswohl. Der Vater kann die Mitsorge nunmehr auch dann erlangen, wenn die Mutter dem nicht zustimmt. Oberlandesgericht Koblenz hat unterhaltsrechtliche Leitlinien aktualisiert. Das Oberlandesgericht Koblenz hat seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien aktualisiert.

Zwei widerrechtlich nach Deutschland verbrachte Kinder müssen in die Slowakei zurückkehren. Die 9 und 12 Jahren alten Töchter einer deutschen Mutter und eines slowakischen Vaters müssen in die Slowakei zurückkehren, nachdem sie von ihrer Mutter widerrechtlich nach Deutschland verbracht wurden. Tante haftet für Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Tante unter bestimmten Umständen Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau begleichen muss.

Kinder müssen nicht nach Kanada zurück. Die heute 8-jährige Tochter und der heute 5-jährige Sohn in Deutschland und in Kanada getrennt lebender Eltern müssen nicht zur Mutter nach Kanada zurückkehren. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Verfahren nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom Unter welchen Voraussetzungen wird der Ehegatte des Anlegers dessen Wissensvertreter?

Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof auseinanderzusetzen. Nach dessen Entscheidung lässt sich die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vom Beratungsfehler eines Anlageberaters nicht schon daraus herleiten, dass der Ehegatte des Anlegers den Anlageprospekt nach Einstellung der prospektierten Ausschüttungen "genau durchgelesen" hat. Das Oberlandesgericht Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht bekannt gegeben. Die Leitlinien sind von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Hamm erarbeitet worden, um eine möglichst einheitliche Rechtsprechung im gesamten Bezirk des Oberlandesgerichts zu erzielen.

Neue Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts. Die Leitlinien sind von Richterinnen und Richtern der Familiensenate des Brandenburgischen Oberlandesgerichts erarbeitet worden. Die Unterhaltsleitlinien sind keine verbindlichen Rechts- oder Rechtsanwendungssätze, dienen aber dem Ziel, die Rechtsprechung möglichst zu vereinheitlichen.

Erstmals wieder seit sind vollständige Leitlinien und nicht nur punktuelle Änderungen veröffentlicht worden. Kein Anspruch auf erneutes Witwengeld nach Wiederverheiratung einer Beamtenwitwe und nachfolgender Auflösung dieser weiteren Ehe. Erwachsene Tochter zahlt für Heimaufenthalt der Mutter. Eine erwachsene Tochter, die ihre fehlende unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht darlegen oder nachweisen kann, hat sich an den Heimkosten der Mutter zu beteiligen.

Bundesgerichtshof konkretisiert das Widerrufsrecht des Schenkers wegen groben Undanks. Das Widerrufsrecht des Schenkers wegen groben Undanks des Beschenkten knüpft - nach der Entscheidung des Bundesgerichshofs - an die Verletzung der Verpflichtung zu einer von Dankbarkeit geprägten Rücksichtnahme auf die Belange des Schenkers an, die dieser vom Beschenkten erwarten darf.

Die Ersatzhaftung ist nicht bereits dann begründet, wenn der grundsätzlich zur Unterhaltszahlung verpflichtete Elternteil nicht leistungsfähig ist. Erforderlich ist auch, dass dem betreuenden Elternteil die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zumutbar ist.

Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Dresden haben zum 1. Januar nach einer bundeseinheitlichen Abstimmung die Unterhaltsleitlinien angepasst. Die Familiensenate des Kammergerichts haben ihre Unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Zeitraum ab dem 1.

Anspruch auf Halbwaisenrente für Stiefkinder bei Haushaltsgemeinschaft. Das Sozialgericht Mainz hatte zu klären, ob eine aus dem Landkreis Bad Kreuznach stammende minderjährige Klägerin nach dem Tod ihres Stiefvaters einen Anspruch auf eine sog. Gegen den vorgelegten Gesetzentwurf erhoben sie im Wesentlichen keine Einwendungen.

Das Haager Übereinkommen vom November über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen und zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts ist aufgrund der Genehmigung durch den Rat der Europäischen Union vom 9.

Juni für Deutschland im Verhältnis zu anderen Vertragsstaaten auch ohne eine eigenständige Ratifikation verbindlich. Das nunmehr verabschiedete Gesetz enthält die für die Durchführung dieses Übereinkommens erforderlichen Anpassungen des Auslandsunterhaltsgesetzes.

Mit diesem Gesetz ist bereits die EG-Unterhaltsverordnung durchgeführt worden. Die Länder haben das vom Bundestag beschlossene Betreuungsgeld gebilligt. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vorgelegt werden. Beschneidung von Jungen auch künftig zulässig. Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossenen neuen Regeln zur Beschneidung von männlichen Kindern Plenarsitzung gebilligt. Strafverfahren gegen Andreas S. Das Landgericht München I hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt, deren Vollstreckung für die Dauer von 3 Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Der Angeklagte wurde im Wesentlichen ferner angewiesen, den Anordnungen des Familiengerichts, den Umgang mit seinem Sohn betreffend, Folge zu leisten und ein Antiaggressionstraining nach Weisung des Bewährungshelfers zu absolvieren. Neue unterhaltsrechtliche Leitlinien des Oberlandesgerichts Oldenburg. Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Oldenburg haben die aktualisierte, ab Januar geltende Fassung ihrer unterhaltsrechtlichen Leitlinien veröffentlicht.

Weltweites Bündnis gegen Kindesmissbrauch im Internet. Der notwendige Selbstbehalt wird sich für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, dann von Euro auf 1. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt auf Euro. Landessozialgericht macht Weg für neue Kinderwunschzentren frei. Frauenärzte, die mit Genehmigung der Landesärztekammer künstliche Befruchtungen durchführen, können sich gegen die Zulassung neuer Konkurrenten gerichtlich nicht zur Wehr setzen.

Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem Grundsatzurteil. Sorgerechtsentscheidungen ausländischer Stellen sind grundsätzlich anzuerkennen. Deutsche Behörden und Gerichte müssen ausländische Sorgerechtsentscheidungen im Visumverfahren grundsätzlich anerkennen. Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass auch eine Frau, die befristet zur Vertretung einer schwangeren Mitarbeiterin eingestellt wird, dem Arbeitgeber vor Abschluss des Arbeitsvertrages nicht offenbaren muss, dass sie ebenfalls schwanger ist.

Jugendliche Autofahrer haften nach einem Unfall auf Schadensersatz und Nutzungsentschädigung. Ein Jähriger und ein Jähriger haften für Schäden, die sie durch unachtsames Autofahren an einem anderen Fahrzeug verursacht haben.





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