Eine Bestandesaufnahme im Bereich Freiheitsentzug, Polizei und

Risikokennzahlen auf dem Prüfstand, Teil 1: Volatilität Die Mutter. Feb 26, Die geläufige Formel für die annualisierte Volatilität ist Standardabweichung.

Meine Puts werden vorher vergoldet!

finanzmarktwelt.de

Full text of

Jänner im Ambulatorium in Behandlung steht, Biorhythmusstörungen und Schlafstörungen seien mit verschriebenen Medikamenten beherrschbar,. Zusammengefasst wurde angeführt, dass der Beschwerdeführer zum Islam konvertiert sei und an schweren paranoiden Persönlichkeitsstörungen leide, weshalb er in dauernder medizinischer Behandlung stehe.

Er habe, nachdem er in Georgien angeschossen worden wäre, sein Heimatland verlassen und sei in die Russische Föderation geflüchtet, wo er mit Unterbrechungen bis zum Jahr gelebt habe. Abseits von georgischen Traditionen habe sogar seine in Wien lebende Schwester keinen Kontakt zur Ehefrau, sondern nur zum gemeinsamen Sohn. In Georgien wäre der Beschwerdeführer noch immer von Diskriminierung wegen seiner Konversion betroffen, zwar lebe dort eine angestammte muslime Minderheit, eine Konversion eines ethischen Georgiers zum Islam werde jedoch in der traditionellen Gesellschaft Georgiens nicht toleriert.

Der Beschwerdeführer wäre daher im Falle einer Rückkehr nach Georgien sozial isoliert und wäre aufgrund seiner schweren psychischen Erkrankungen in einer existenziellen Notlage. Auch müsse sich der Beschwerdeführer im Falle einer Abschiebung nach Georgien von seiner Ehefrau und seinem Sohn trennen. Der Beschwerdeführer sei wegen seiner georgischen Herkunft und seiner religiösen Überzeugung den russischen Behörden suspekt, weshalb davon auszugehen sei, dass die russischen Behörden dem Beschwerdeführer die legale Niederlassung verweigern würden.

Hinsichtlich des Beschwerdeführers wurden zudem folgende Unterlagen in Vorlage gebracht:. Das Bundesasylamt wies den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz mit Bescheid vom Festgestellt wurde überdies, dass er und seine nach moslemischem Ritus angetraute Frau rechtlich: Der Beschwerdeführer sei körperlich gesund, leide jedoch derzeit an psychischen Störungen. In seiner Begründung traf das Bundesasylamt umfangreiche Länderfeststellungen zur Situation in Georgien.

Beweiswürdigend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer keinen neuen - asylrelevanten - Sachverhalt angegeben habe, sondern sich auf die bereits in den vorangegangenen Verfahren abgehandelten Fluchtgründe beziehe.

Ergänzend werde festgehalten, dass etwaige befürchtete Repressalien seitens der georgischen Bevölkerung aufgrund der Konvertierung zum Islam unbedenkliche Länderfeststellungen zur Situation in Georgien entgegen stehen würden, woraus sich ergebe, dass in Georgien die Religionsfreiheit, insbesondere auch für Muslime und Juden, gewährleistet sei.

Eine Gefährdung, die eine Erteilung des subsidiären Schutzes rechtfertigen würde, sei nicht gegeben. In rechtlicher Hinsicht gelangte das Bundesasylamt deshalb zu dem Ergebnis, dass kein Sachverhalt vorliege, der zur Zuerkennung des Status der Asylberechtigten führen könnte, ebenso wenig wie zur Gewährung von subsidiärem Schutz.

Die Ausweisung des Beschwerdeführers sei zulässig. Hinsichtlich seiner russischen Lebensgefährtin, wurde darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer mit dieser ein im Sinne des Art.

Soweit sich nun seine vorliegende Ausweisung - im Unterscheid zur Ausweisung seiner Lebensgefährtin in die Russische Föderation - auf Georgien als Zielstaat beziehe, sei anzumerken, dass es dem Beschwerdeführer jederzeit freistehe und zumutbar sei, sein Familienleben mit seiner Lebensgefährtin bzw. Gegen oben genannten Bescheid richtet sich die vorliegende fristgerecht erhobene und zulässige Beschwerde, mit der dieser in vollem Umfang wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften angefochten wurde.

Er wiederholte seine Angaben dahingehend, dass er der georgischen Volksgruppe angehöre und zum Islam konvertiert sei. Er leide unter einer schweren paranoiden Persönlichkeitsstörung und stehe in dauernder medizinischer Behandlung, demgegenüber habe das Bundesasylamt festgestellt, dass er gesund wäre. Diese Feststellung decke sich nicht mit der gutachterlichen Stellungnahme, welche die EAST Ost veranlasst habe, in welcher seine Krankheit richtig diagnostiziert und und festgehalten worden wäre, dass eine Zurückschiebung eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes bewirken würde.

Nachdem er in Georgien angeschossen worden wäre, habe er sein Heimatland verlassen und sei in die Russische Föderation geflüchtet, wo er mit Unterbrechungen bis zum Jahre gelebt habe.

Er sei in Georgien von noch mehr Diskriminierung wegen seiner Konversion betroffen. Obwohl dort eine angestammte muslimische Minderheit lebe, sei darauf zu verweisen, dass die meisten der Volksgruppe der Aserbeidschaner angehörten und es gebe auch Kurden und einzelne lekische Gemeinden. Dennoch werde die Konversion eines ethnischen Georgiers zum Islam in der traditionellen Gesellschaft Georgiens nicht toleriert und seien die Feststellungen des Bundesasylamtes diesbezüglich unzureichend, weil sich diese nur auf religiöse Minderheiten, nicht jedoch auf die Situation von Konvertierten beziehe.

Bei einer Rückkehr nach Georgien wäre er sozial isoliert, was ihn angesichts seiner schweren psychischen Erkrankung und dem damit einhergehenden Behandlungsbedarf in eine existenzielle Notlage bringen würde. Im Falle seiner Abschiebung nach Georgien müsste er sich von seiner Ehefrau und seinem Sohn trennen, weil diese russische Staatsangehörige seien. Es sei nur für seinen Sohn, nicht jedoch für seine Ehefrau möglich, einen Aufenthaltstitel zu beantragen, weil er seine Ehefrau nicht standesamtlich geheiratet habe.

Aufgrund seiner Erkrankung wäre es ihm nicht möglich zu arbeiten und sei es für ihn nicht möglich, sich nach seiner Ausweisung nach Georgien zu seiner Familie in die Russische Föderation zu begeben, weil dort eine Niederlassung als Elternteil nicht möglich sei.

Er sei zwar bereits einmal wegen seiner Verfolgung in Georgien in die Russische Föderation geflüchtet, wo er auch mit Unterbrechungen bis gelebt habe, jedoch habe der russisch-georgische Konflikt um Ossetien und der Krieg im Jahr das georgisch-russische Klima extrem verschlechtert. Im Zuge dieses Krieges seien massenhaft georgische Staatsbürger aus Russland verwiesen worden.

Nach wie vor sei dieser Konflikt aktuell und sei in letzter Zeit noch dadurch angeheizt worden, dass Russland Georgien unterstelle, islamistischen Terror im Kaukasus zu fördern.

Die Vorfälle im August hätten die Lage noch verschärft. Es sei deshalb davon auszugehen, dass die russischen Behörden auch aus diesem Grunde die legale Niederlassung verweigern würden, daher könnte er nicht mit seiner Familie in der Russischen Föderation leben und die Trennung wäre auch nicht nur vorübergehend. Durch die Ausweisungsentscheidung, die zielstaatsgerichtet erfolgen müsse, würde der Beschwerdeführer in ein anderes Land ausgewiesen werden als die Ehefrau und Mutter, ohne dass dieser die Möglichkeit habe, sich auch später nicht im Heimatland des Kindes niederzulassen, um bei seinem Kind zu sein, erfolge nicht nur ein Eingriff, sondern die nachhaltige Zerstörung von Familienleben und diese Entscheidung sei daher unzulässig.

Der erkennende Senat des Asylgerichtshofes hat mit gleichlautenden Erkenntnissen vom heutigen Tag die Beschwerden seiner Lebensgefährtin und seines mj. Die Gründe für die Ausreise aus dem Herkunftsstaat des Beschwerdeführers konnten jedoch nicht festgestellt werden. Es kann weder festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer einer Verfolgung ausgesetzt war, noch droht eine solche aktuell. Der Beschwerdeführer hat sich auf Fluchtbehauptungen gestützt, welche bereits in den rechtskräftig abgeschlossenen Vorverfahren als unglaubwürdig bewertet wurden.

Die nunmehr abermals behauptete Verfolgung, wonach er im Falle seiner Rückkehr in den Herkunftsstaat insbesondere von seinen Verwandten wegen seiner Konvertierung zum Islam und aufgrund seiner Heirat nach muslimischem Ritus mit einer russischen Staatsangehörigen und des nunmehr geborenen Kindes im Herkunftsstaat Bedrohungen ausgesetzt wäre, kann nicht festgestellt werden.

Nicht festgestellt werden kann, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Georgien die notdürftigste Lebensgrundlage entzogen wäre. Zudem leidet er laut Befundbericht vom Sozialpsychiatrischen Ambulatorium, datiert mit "", "Biorhythmusstörungen und Schlafstörungen, Verd. A eine paranoide Persönlichkeitsstörung, F Jänner im Ambulatorium in Behandlung.

Dem Beschwerdeführer wurden laut diesem ärztlichen Schreiben diverse Medikamente verschrieben, mit welchen die Beschwerden beherrschbar sind. Der Beschwerdeführer behauptete, bei ihm wäre im Herkunftsstaat Hepatitis festgestellt worden, in Österreich wurde diese Diagnose jedoch nicht bestätigt und es wurden keine weiteren ärztlichen Bestätigungen in Vorlage gebracht.

Das vorgebrachte Krankheitsbild ist in Georgien aber auch der Russischen Föderation insbesondere auch behandelbar. Nicht festgestellt werden kann, dass eine ausreichend ausgeprägte und verfestigte entscheidungserhebliche individuelle Integration des Beschwerdeführers und seiner Familie in Österreich vorliegt. Es besteht in Österreich kein schützenswertes Privat- oder Familienleben.

Dem unbescholtenen Beschwerdeführer kam zu keinem Zeitpunkt seines Aufenthaltes in Österreich ein nicht auf das Asylverfahren gestütztes Aufenthaltsrecht zu. Der Beschwerdeführer behauptet lediglich Deutschkurse besucht zu habe, diesbezüglich konnte er jedoch keine Bestätigungen in Vorlage bringen.

Er lebt in der Grundversorgung und es kann von keiner Selbsterhaltungsfähigkeit ausgegangen werden. Der Beschwerdeführer, der zum Islam konvertiert war, ist seine jetzige Lebensgemeinschaft nach rechtskräftiger Entscheidung seines ersten Asylantrages eingegangen.

Die Mitglieder der Kernfamilie sind:. Da die von der belangten Behörde herangezogenen aktuellen Länderberichte auf einer Vielzahl verschiedener, voneinander unabhängiger Quellen beruhen und dennoch ein in den Kernaussagen übereinstimmendes Gesamtbild ohne wesentliche Widersprüche darbieten, das auch dem Kenntnisstand des erkennenden Senates des Asylgerichtshofes entspricht, besteht vor dem Hintergrund des vorliegenden Falles und auch unter Bedachtnahme auf das Beschwerdevorbringen kein Anlass, an der Richtigkeit der getroffenen Länderfeststellungen der belangten Behörde zu zweifeln.

Auch die Beschwerdeausführungen widersprechen den Länderfeststellungen nicht in substantiierter Weise, da sie lediglich Teile davon anzweifeln ohne jedoch eigene Länderfeststellungen, welche die Behauptungen des Beschwerdeführers wiedergeben, zu zitieren oder darauf zu verweisen. Zur Situation im Herkunftsstaat wird unter Heranziehung der erstinstanzlichen Feststellungen, die hier noch Gültigkeit haben, insbesondere Folgendes für den Fall des Beschwerdeführers als besonders relevant festgehalten:.

Georgien ist eine demokratische Republik. Seine Verfassung wurde am August und am 6. Februar wesentlich geändert. Neben dem Staatspräsidenten steht ein Premierminister in der Regierungsverantwortung, die Verfassung sichert aber dem Parlament eine wichtige Rolle. Georgien unternimmt Anstrengungen, sich bei der Rechtsreform und der Wahrung der Menschen- und Minderheitenrechte den Standards des Europarats anzupassen.

Kommunalwahlen mit erstmaliger Direktwahl des Bürgermeisters von Tiflis fanden statt Die Wahlen wurden von internationalen Beobachtern als grundsätzlich den Standards entsprechend bezeichnet, auch wenn es zu Zwischenfälle und Defiziten bei der Umsetzung der Regelungen des Wahlgesetzes gekommen ist. Im Frühjahr und Sommer kam es zu monatelangen friedlichen Protesten und Demonstrationen der Opposition gegen Staatspräsident und Regierung. Im Gegensatz zur Situation kam es nicht zu einer anhaltenden Eskalation.

Die nächsten Parlamentswahlen stehen an, die Präsidentschaftswahlen Georgien - Innenpolitik, Stand März ,. Im Dezember wurden die gesetzlichen Bestimmungen bezüglich Parteienfinanzierung geändert. Rechtspersonen dürfen nunmehr nicht mehr zu der Finanzierung beitragen, die Maximalhöhe von Spenden von Individuen wurde erhöht. Im Dezember wurde ein neues Wahlrecht verabschiedet.

Dieses wurde von anderen Regierungen, Internationalen Organisationen und Oppositionsparteien kritisiert, da viele der vorab eingebrachten Kritikpunkte keine Beachtung fanden, wie u. Wahlkämpfe durch Regierungsbeamte für die Regierungspartei, ungenaue Wählerregister, Fehler bei Auszählung und Auswertung der Stimmzettel, mangelhafte Transparenz bei Reaktionen auf Beschwerden. Das ursprünglich verabschiedete Wahlgesetz wurde mittlerweile 46 Mal abgeändert. Die Wahlkampagne im Vorfeld der Kommunalwahlen hätte der Organisation zufolge in einer "vorwiegend ruhigen Atmosphäre" stattgefunden, die Kandidaten hätten frei Wahlkampf führen und sich versammeln können.

Die Kommunalwahlen im Mai wurden von internationalen Beobachtern zwar positiv bewertet, gleichzeitig gingen jedoch Berichte ein, wonach einige Oppositionskandidaten schikaniert und eingeschüchtert worden waren.

Im Oktober wurden Verfassungsänderungen beschlossen, die im Jahr in Kraft treten sollen. Sie sehen vor, die Machtbefugnisse des Präsidenten erheblich einzuschränken und die Befugnisse des Ministerpräsidenten und der Regierung auszuweiten.

Mai fanden vorgezogene Parlamentswahlen statt. Insgesamt verfügt die UNM damit über von Mandaten, was einer deutlichen verfassungsändernden Mehrheit entspricht. Daneben haben vier Oppositionsparteien den Einzug in das Parlament geschafft: Wahlbeobachter zogen ein im Kern positives Fazit der Wahlen, die den Wählern echte Wahlalternativen boten und deren Ergebnisse grundsätzlich den Wählerwillen abbildeten.

Sie verwiesen allerdings auch auf zahlreiche, teilweise schwerwiegende Zwischenfälle in einzelnen Wahlbezirken und die damit verbundenen weiter bestehenden Herausforderungen beim Aufbau eines demokratischen Staatswesens in Georgien.

Georgiens Konfliktzonen waren weitgehend stabil. Die Genfer Gespräche über den Konflikt wurden auch weiter geführt. Die Abschaffung der Visumspflicht für Bürger des Nordkaukasus durch die georgischen Behörden wurde in Moskau kritisiert, diese sahen die Abschaffung als Versuch, die Situation im Nordkaukasus zu destabilisieren.

Im Oktober verhaftete das georgische Innenministerium neun georgische und vier russische Staatsbürger unter dem Vorwurf, Spionage für Russland betrieben zu haben. Russland erkannte am August unter Verletzung des völkerrechtlichen Prinzips der territorialen Integrität Georgiens einseitig die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien an.

Infolge des Krieges wurden bis zu Die internationale Gemeinschaft hat Georgien am Oktober bei einer Geberkonferenz in Brüssel für insgesamt 4,5 USD Unterstützung bei der Bewältigung der humanitären, finanziellen und wirtschaftlichen Folgen zugesagt. Im Dezember fand die Runde der Genfer Gespräche statt, die nach dem russisch-georgischen Krieg im August eingeführt worden waren. Die Parteien kamen zu keiner Übereinkunft betreffend die Nichtanwendung von Gewalt.

Gespräche sollen aber weitergeführt werden. April trat Georgien als erstes südkaukasisches Land dem Europarat bei. Juni hat Georgien das 1. Zusatzprotokoll zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ratifiziert, welches u.

Bericht über asyl- und abschieberelevante Lage in Georgien, Georgien hat die wichtigsten internationalen und regionalen Menschenrechtsinstrumente und die meisten Optionalen Protokolle unterzeichnet. Implementation of the European Neighbourhood Policy in ; Country report: In der letzten Zeit widmen politische Parteien den Regionen der ethnischen Minderheiten mehr Aufmerksamkeit, insbesondere vor Lokalwahlen.

Diese Aufmerksamkeit ist jedoch sporadisch, politische Parteien sind weiterhin sehr zentralisiert und Tiflis-dominiert. Dies trifft nicht nur auf nicht von Georgiern bewohnte Gebiete zu, sondern auch auf alle anderen Gebiete des Landes. Im Allgemeinen entspricht die Repräsentation ethnischer und religiöser Minderheiten in der nationalen Politik nicht jener ihres Anteils an der Gesamtbevölkerung.

Die Rechte und Integration von Minderheiten ist weiterhin ein Gebiet, in dem mehr Anstrengungen vonnöten sind: Es gab [] keine Berichte über Fortschritte bei der Integration und den Rechten ethnischer, religiöser und sexueller Minderheiten. Zu der im Mai verabschiedeten "Nationalen Integrationsstrategie: Nationales Konzept für Toleranz und Bürgerliche Integration" wurde kein Folgebericht über die Umsetzung des Aktionsplanes veröffentlicht.

Die Rahmenkonvention zum Schutz Nationaler Minderheiten des Europarates wurde noch nicht vollständig in die nationale Gesetzgebung umgesetzt, und die Europäische Charta für regionale und Minderheitensprachen wurde noch nicht unterzeichnet. Zur Repatriierung und Integration der MeschetInnen: Die Frist für Rückkehranträge endete Ende mit mehr als 6. Der Bearbeitungsprozess ist bislang sehr langsam. Ein Aktionsplan zur Repatriierung, Wiederansiedlung und Integration wurde noch nicht entwickelt, die Kapazität der Regierung, die Anträge effizient zu bearbeiten gibt Anlass zur Sorge.

Kein Angehöriger einer Minderheit war im Höchstgericht. Unter hochrangigen Bürgermeistern fanden sich auch Minderheitenführer. Das Gesetz sieht vor, dass Regierungsbehörden Georgisch, die Staatssprache, sprechen. Einige in der Öffentlichkeit verteilte Regierungsmaterialien sind nur auf Georgisch verfügbar.

Die Behörden bestätigten, dass die Regierung nicht dazu verpflichtet sei, alle Materialien in Minderheitensprachen zur Verfügung zu stellen. Wahlzettel und Wahlmaterialien gab es bei den Kommunalwahlen im Mai und den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auch in Minderheitensprachen. Dem Reintegrationsministerium zufolge wurden alle wichtigen legislativen Akte in Armenisch, Aseri und Russisch übersetzt. Das Bildungsministerium teilte mit, dass in Minderheitenregionen und Tiflis Textbücher in Armenisch, Aseri und Russisch übersetzt wurden.

Das Bildungsministerium stellte Universitätstextbücher in Minderheitensprachen zur Verfügung. Studenten konnten die Aufnahmeprüfung an der Universität in Minderheitensprachen ablegen. Zudem profitierten Studenten von dem neuen "eins-plus-vier Programm", in dem die Regierung Studenten, die die Aufnahmeprüfung in einer Minderheitensprache bestanden, ein Jahr intensiven Georgisch-Sprachkurs finanzierte und danach vier Jahre Universitätsausbildung.

Ethnische Armenier, Aserbaidschaner, Griechen, Abchasen, Osseten und Russen kommunizierten dort, wo sie die Mehrheit stellen gemeinhin in ihrer Muttersprache oder auf Russisch. Fünf Parlamentsmitglieder gehörten Minderheitengruppen an: Zwei Armenier und drei Aseri. Die Regierung unternahm einige Schritte, um ethnische Minderheiten durch Georgisch-Sprachkurse, Bildung, Einbindung in den politischen Dialog und verbesserten Zugang zu Information zu integrieren. Country Reports on Human Rights Practices , 8.

Der georgische Ombudsmann spielt weiterhin eine bedeutende Rolle bei der Verteidigung von Minderheitenrechten insbesondere von ethnischen und religiösen Minderheiten und im Kampf gegen Diskriminierung. Die georgischen Behörden machten Fortschritte im Kampf gegen religiöse Intoleranz. Im Bildungsbereich wurden Schritte unternommen, um Hindernisse, denen ethnische Minderheiten hier begegnen, zu überwinden, wie etwa Sprachkurse. Staatliche Programme wurden ausgearbeitet, um Toleranz und Respekt für andere ethnische und religiöse Gruppen unter Schülern zu fördern.

Flüchtlinge erhielten Niederlassungsgenehmigungen und Reisedokumente. Das Verhältnis zwischen tschetschenischen Flüchtlingen im Pankisi-Tal und den lokalen Exekutivbehörden und der Bevölkerung hat sich verbessert.

Schritte wurden unternommen, um die Rekrutierung ethnischer Minderheiten bei der Polizei zu fördern, besonders in Regionen, in denen Minderheiten einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung stellen.

In anderen Bereichen hingegen gibt es weiterhin Anlass zu Sorge: Es scheint, dass bislang keine Person für eine Verletzung ihres Rechts, nicht aus Rassegründen diskriminiert zu werden, Kompensation erhalten hätte. Es gibt keine spezialisierte Einrichtung, um rassische Diskriminierung zu bekämpfen. Es gibt weiterhin Berichte, dass Schüler, die nicht der Mehrheitsreligion angehören, von Lehrern oder anderen Schülern deshalb schikaniert werden.

Berichten zufolge werden weiterhin Stereotype, Vorurteile und Missverständnisse in Bezug auf ethnische und religiöse Minderheiten von Politikern in den Medien und in Schulbüchern erwähnt. In Abchasien ist Abchasisch die Amtssprache. MeschetInnen sind ein turksprachiges muslimisches Volk, welches unter Stalin deportiert wurde.

Im Juli verabschiedete das georgische Parlament ein Gesetz, welches die Repatriierung von etwa 20' MeschetInnen ermöglicht. Ihnen ist seit Januar der Erwerb der georgischen Staatsbürgerschaft möglich, falls sie ihre Deportation nachweisen können. Die Region befindet sich im Süden von Tbilissi an der Grenze zu Armenien und Aserbaidschan, auch sie ist von hoher Arbeitslosigkeit gekennzeichnet.

Aserische Aktivisten beschuldigen die georgische Zentralregierung, bei der Privatisierung von Land in den er-Jahren diskriminiert worden zu sein und verlangen eine komplette Neuverteilung. In dieser Region machen sie etwa 17 Prozent der Bevölkerung aus. Sie sind wie die Inguschen Teil der ethnischen Verwandtschaft der TschetschenInnen, die meisten gehören der wahhabitisch-sunnitischen Glaubensrichtung an.

Sie wurden deshalb immer wieder verdächtigt, Angehörige des tschetschenischen Widerstandes oder Al-Qaida-Leute zu beherbergen. In der Region herrscht hohe Arbeitslosigkeit, die meisten Menschen arbeiten in schlecht bezahlten landwirtschaftlichen Berufen.

Das Verhältnis der armenischen Bevölkerung zu der georgischen Zentralregierung ist angespannt. Armenierinnen und Armenier kritisieren, dass sie ihre Muttersprache im öffentlichen Leben nicht gebrauchen können. Einige fordern die Autonomie der Region. Aus Fernsehberichten und Zeitungen ist weder staatliche Verfolgung von Armeniern noch Verfolgung durch Privatpersonen bekannt. Die georgische Bevölkerung hat eine negative Stimmung den Zeugen Jehovas gegenüber.

Nähere Details sind nicht bekannt. Angriffe der Bevölkerung auf die Zeugen Jehovas sind nicht bekannt. Es ist keine wirtschaftliche Schlechterstellung aufgrund ihrer Religion bekannt. Der in den letzten zehn Jahren stattgefundene Rückgang der ossetischen Bevölkerung in Georgien ist vorwiegend auf die Migration in Richtung Russland zurückzuführen. Diese Migrationsbewegung lässt sich eher durch die schwierigen sozialen Bedingungen und Arbeitslosigkeit als durch ethnische Diskriminierung oder Unterdrückung erklären.

In Georgien lebende Osseten sind im Allgemeinen sehr gut integriert, ein Teil der Gemeinschaft wurde assimiliert. Anders als andere nationale Minderheiten verfügen Osseten im Allgemeinen über gute Georgischkenntnisse. Ein Problem besteht eher hinsichtlich der mangelhaften Muttersprachenkenntnisse und einem Mangel an Ossetischunterricht.

In einigen Dörfern besteht jedoch die Möglichkeit, Ossetischunterricht zu nehmen, an einigen Schulen ist dieser sogar obligatorisch. Trotz der sich verschlechternden Beziehungen zwischen Georgiern und Osseten nach dem Russisch-Georgischen Krieg kam es zu keiner massiven Abwanderung von Osseten aus Georgien, genauso wenig wie Vorfälle von Unterdrückung nach dem Konflikt beobachtet werden konnten.

European Centre for Minority Issues: Ossetians in Georgia in the Wake of the War, September Es gibt keine systematische Diskriminierung von ethnischen Abchasen oder Südosseten in Georgien.

Wenn es zu Schikanierungen kommen sollte, dann kann es am ehesten religiöse Minderheiten treffen. In Abchasien könnten ethnische Georgier eventuell nicht gleich den Abchasen behandelt werden. Jedoch ist die Informationslage zu den beiden De-facto-Provinzen aufgrund der administrativen Grenze nicht besonders gut.

Der Zugang zu Abchasien ist einfacher als jener nach Südossetien. Der seit Anfang in Georgien stationierte Befehlshaber gab an, dass ihm während seiner Amtszeit in seinem Zuständigkeitsbereich - zu diesem gehört auch Gori - keine Fälle von Auseinandersetzungen zwischen Georgiern und Osseten bzw. Gewaltakte gegen Osseten bekannt wurden. Abchasen und Georgier leben ungehindert in Zentralgeorgien nebeneinander.

Es sind keinerlei Übergriffe, Schlechterstellungen oder Benachteiligungen bekannt bzw. Georgien Zentralgeorgien ist sehr bemüht Abchasen und Südosseten nicht zu benachteiligen.

Religionsfreiheit Die Verfassung und andere Gesetze und Politiken schützen die Religionsfreiheit, und die Regierung setzte diese Schutzvorkehrung in der Praxis im Allgemeinen um. Es gab Berichte über vereinzelte Vorfälle, darunter Bedenken über die, die Möglichkeiten von Mitgliedern religiöser Minderheiten in Haftanstalten ihre Religion auszuüben, und mangelnde Aktivität von Regierungseinrichtungen, Anträge von Minderheitsreligionen zu gestatten.

Das Gefängnisministerium unternahm jedoch Schritte, um den Zugang von Vertretern aller religiösen Gruppen zu Haftanstalten gleich zu berechtigen und die Religionsausübung für Insassen aller Glaubengruppen zu ermöglichen. Wie bereits im Berichtszeitraum des Vorgängerberichtes, verlangsamte sich die Umsetzung neuer Richtlinien zur weiteren Förderung der Religionsfreiheit.

Systematische Probleme blieben unverändert bestehen, wie etwa die Rückgabe und der Erhalt von umstrittenem Kircheneigentum. Es gab kontinuierliche Berichte über gesellschaftliche Diskriminierung aufgrund der religiösen Zugehörigkeit, des Glaubens oder der Religionsausübung. Der Ombudsmann stellte fest, dass die Anzahl der Fälle von Schikane während des Berichtszeitraumes beträchtlich zurückging, nachdem im August ein Gericht acht Männer zu erheblichen Haftstrafen verurteilt hatte, die mit einer radikalen Georgisch-Orthodoxen Gruppe in Verbindung standen, die in der Vergangenheit für Schikanen verantwortlich gemacht worden war.

Bekannte gesellschaftliche Führungspersönlichkeiten unternahmen positive Schritte zur Förderung der Religionsfreiheit, darunter der Präsident, der Ombudsmann, der damalige Minister für Reintegration oder der Anführer der Oppositionspartei Christlich Soziale Bewegung. Mit anderen religiösen Gruppen hat die Regierung kein Konkordat unterzeichnet. Das umstrittene Konkordat beinhaltet unter anderem: Jedoch müsste das Parlament für viele dieser Bestimmungen zur Ausführung Gesetze erlassen, was im Berichtszeitraum nicht getan worden war.

Der Ombudsmann überprüft auch Beschwerden über Einschränkungen der Religionsfreiheit. Das Innenministerium und die Generalstaatsanwaltschaft setzen sich weiterhin für den Schutz der Religionsfreiheit ein. Jedoch drückten das Büro des Ombudsmannes und einige Minderheitengruppen wie etwa die Zeugen Jehovas Unzufriedenheit über das Ausbleiben von Untersuchungen in einigen Fällen aus. Es gibt jedoch nicht die Möglichkeit, sich als religiöse Organisation zu registrieren.

Die Registrierung wird von der Steuerabteilung des Finanzministeriums übernommen, die innerhalb von drei Tagen über Bewilligung oder Ablehnung entscheiden muss. Gegen eine Ablehnung kann Berufung beim Gericht eingelegt werden. Es gab im Berichtszeitraum keine Berichte, dass einer Gruppe die Registrierung verweigert worden wäre. Einige Religionsgemeinschaften zeigten sich unzufrieden, sich als privatrechtliches nichtgewerbliches Unternehmen registrieren zu müssen anstatt als religiöse Gruppe, um einen legalen Status und Steuervorteile zu bekommen.

Im Juli kam es bezüglich der Registrierung religiöser Gruppen zu einer Gesetzesänderung, die auch Proteste der georgisch-orthodoxen Kirche hervorrief. Nunmehr können sich religiöse Gruppen als Rechtspersonen des Öffentlichen Rechts registrieren lassen, und müssen sich nicht mehr als privatrechtliche Unternehmen registrieren. Bis September hatten vier Gruppen diese Möglichkeit in Anspruch genommen: Mitglieder neuerer Gruppen, wie Baptisten, Pfingstkirchen und Zeugen Jehovas sind jedoch gelegentlich mit Schikanen und Einschüchterung durch Exekutivorgane und georgisch-orthodoxe Extremisten konfrontiert.

Eine kleine Anzahl vor allem ethnischer Russen hängen den drei anders denkenden orthodoxen Schulen an Molokani, Staroveriy, Dukhoboriy. Diese gehören nicht zur georgisch-orthodoxen Kirche. Neben der georgisch-orthodoxen Kirche bestehen seit Jahrhunderten auch die armenisch-apostolische und die römisch-katholische Kirche, sowie Judentum und Islam.

Diese leben vor allem in den südöstlichen Regionen von Kwemo-Kartli, wo sie die Bevölkerungsmehrheit bilden. Andere muslimische Gruppen sind die ethnischen Georgier von Adscharien, sowie die tschetschenischen Kisten in der nordöstlichen Region.

Sie stellen die Mehrheitsbevölkerung in der südlichen Region Samtsche-Jawacheti dar. Es gibt rund Die ethnisch griechische, orthodoxe Gemeinschaft umfasst Es gibt geschätzte Protestanten und andere nicht-traditionelle Glaubensgemeinschaften wie Baptisten, Zeugen Jehovas, Pfingstkirchler und Krishnas wurden aktiver und bedeutender.

Die georgische Mehrheit akzeptiert die jesidische Präsenz in Georgien als "traditionell". Die in Georgien in den letzten Jahren vorgekommenen Fälle von religiöser Gewalt richteten sich eher gegen Gruppen wie etwa die Zeugen Jehovas, als gegen Jesiden. Es gibt keine Hinweise auf eine speziell gegen Jesiden gerichtete Diskriminierung.

Der Rückgang der jesidischen Gemeinschaft ist vor allem auf strukturelle und interne Schwächen der Gemeinschaft und die Entscheidung von Jesiden, Georgien oder die Gemeinschaft zu verlassen, zurückzuführen. Der Hauptgrund für Jesiden-Kurden, Georgien zu verlassen, ist die sozioökonomische Lage des Landes und die vermeintlichen Entwicklungsmöglichkeiten im Ausland. Die Wirtschaftskrise erschwerte die Bedingungen für die meisten Bevölkerungsteile, traf aber vulnerable Gruppen wie die Jesiden-Kurden besonders stark.

Die Schwierigkeiten für Jesiden-Kurden, Arbeit zu finden rühren oft von der mangelhaften Kenntnis der georgischen Sprache her. Die Schwierigkeiten können aber auch mit Vorurteilen der Mehrheitsgesellschaft zusammenhängen. Obwohl es keine Beweise für eine Diskriminierung der Jesiden-Kurden gibt, kann es für Personen, die einer Minderheitengruppe angehören oft schwieriger sein, einen Job zu finden als für ethnische Georgier. Georgien hat in den letzten Jahren ernsthafte Bemühungen unternommen, sein Justizwesen zu reformieren.

Eine ehrgeizige Strafjustizreform begann und umfasste die Bereiche Strafanstalten, Jugendgerichtsbarkeit, Bewährungsstrafe und Zugang zur Justiz. Im Zuge der Reform wurde die relevante Gesetzgebung überarbeitet. Die stringente "Null-Toleranz-Politik" bei Bagatelldelikten wird weiterhin umgesetzt. In der Praxis führt dies zu langen Haftstrafen, Bedenken über die Proportionalität solcher Strafen kamen auf.

Der Menschenrechtskommissar des Europarats hält Georgien dazu an, eine humanere und mehr an den Menschenrechten orientierte Strafjustizpolitik anzustreben, die auf restaurativer, statt vergeltender Gerechtigkeit beruht.

Bedeutende Veränderungen fanden im Bereich der Organisation des Justizwesens statt. Die politische Führung hat ihr starkes Engagement im Kampf gegen die Korruption ausgedrückt. Die rechtlichen Rahmenbedingungen begünstigen im Allgemeinen die gerichtliche Unabhängigkeit, Druckausübung auf Richter ist strafbar.

Dennoch stellte der Menschenrechtskommissar fest, dass weitere Bemühungen notwendig sind, um die Justiz vor unzulässiger Einflussnahme zu schützen. Er stellte fest, dass Staatsanwälte weiterhin eine dominante Rolle im Strafrechtssystem spielen.

Es gab Berichte, dass Anwälte Schwierigkeiten hatten, ihren Beruf frei auszuüben, und dass es Vorfälle von Schikanen, missbräuchlicher Strafverfolgung und anderen Formen von Druck auf Anwälte gab. Das neue Strafprozessgesetz sieht verstärkte Rechte für die Verteidigung vor, aber das Strafrechtssystem weist weiterhin ein Ungleichgewicht zugunsten der Staatsanwaltschaft vor. Der Menschenrechtskommissar erhielt zahlreiche Berichte, die Vorwürfe von politisch motivierter Strafverfolgung enthielten.

Während seines Besuchs in Georgien im April besprach er einige dieser Fälle und sprach mit einigen der Inhaftierten, die angeben unfair verfolgt und aufgrund ihrer politischen Meinung vor Gericht gestellt geworden zu sein. Die so erlangte Information weist auf ernsthafte Mängel bei strafrechtlichen Untersuchungen und dem Wirken der Justiz bei mehreren Strafrechtsfällen gegen Oppositionsaktivisten hin, die Zweifel an den Anschuldigungen und Verurteilungen der Betroffenen entstehen lassen.

Im Allgemeinen sind stärkere Bemühungen notwendig, um das Recht auf ein faires Verfahren zu sichern und das Prinzip der Waffengleichheit zu respektieren. Es ist jedoch notwendig, dass die georgischen Behörden diesbezüglich aufmerksam bleiben und ihre Verpflichtung, Straffreiheit zu bekämpfen, demonstrieren.

Council of Europe - Commissioner for Human Rights: Georgiens Justizwesen ist weiterhin von Widersprüchen bei der Auslegung und Umsetzung der Gesetzgebung geplagt, ebenso wie von schwacher institutioneller Organisation und einem Mangel an gerichtlicher Unabhängigkeit. Im Oktober wurden Geschworenengerichte eingerichtet, mit dem Ziel, das Vertrauen der Bevölkerung in das Justizwesen zu stärken. Im November wurde das erste Geschworenengericht seit deren Einführung durchgeführt.

Eine Jury besteht aus 12 Mitgliedern. Das Gesetz sieht eine unabhängige Justiz vor. Jedoch gibt es weiterhin Berichte, dass die Exekutive und einige leitende Richter Druck auf die Justizbehörden ausübt.

Einem Bericht des Ombudsmannes aus der ersten Hälfte zufolge würden Probleme innerhalb des Justizsystems weiterbestehen, in Bereichen wie der Unabhängigkeit der Gerichte, der Qualität der Untersuchungen, der Gleichheit der Parteien und der Untermauerung von richterlichen Urteilen. Viele NRO beklagten, dass die Justizbehörden zugunsten der Regierungspartei wirken würden, in einigen Fällen sogar ohne Anweisung dies zu tun, vor allem wenn dies in einem Fall als im Regierungsinteresse gelegen zu sein schien.

Im Oktober wurden Verfassungsänderungen verabschiedet, die auch das Justizwesen betreffen. Diese treten voraussichtlich im Jahr in Kraft. Vorsitzender und Mitglieder des Rats werden vom Präsidenten nominiert und vom Parlament bestätigt.

Trotz der objektiven schriftlichen Prüfungen, war der Ernennungsprozess nicht hinreichend transparent, mündliche Prüfungen fanden hinter geschlossenen Türen statt, die angewendeten Auswahlkriterien sind nicht öffentlich bekannt. In Bezug auf die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz wurden Fortschritte gemacht, da die neue Verfassung vorsieht, dass Richter auf Lebenszeit ernannt werden. Es verbietet nicht die Korrespondenz mit Richtern, aber erhöht die Strafen für illegale Korrespondenz und weitet das Gesetz auf Beamte in politischen Positionen aus.

Den Zugang zur Justiz betreffend stellt das kostenlose Rechtsberatungsservice des Ministeriums für Strafvollzug und Rechtsbeistand weiterhin Bürgern im ganzen Land Rechtshilfe zur Verfügung, darunter auch besonders schutzbedürftigen Gruppen.

Jedoch wurde ein Rückschlag berichtet: Die Regierung entschied, dass aufgrund der mangelnden Kapazitäten der Rechtshilfedienst bei Zivil- und Verwaltungssachen erst ab seine Dienste zur Verfügung stellen wird, nicht wie ursprünglich geplant ab Eine Reform der Polizei wurde begonnen, bedarf aber noch weiterer Schritte, um die angestrebten europäischen Standards zu erfüllen.

Das Innenministerium ist für den Gesetzesvollzug zuständig und kontrolliert die Polizei, die unterteilt ist in funktionelle Abteilungen und eine separate, unabhängig finanzierte Polizeischutzabteilung, die Infrastruktur und privaten Unternehmen Sicherheit und Schutz bieten.

Das Finanzministerium hat seinen eigenen Untersuchungsdienst. Im Oktober trat eine neue Strafprozessordnung in Kraft.

Diese fördert die Verantwortlichkeit und Professionalität der Polizeikräfte, indem die Verwendung illegal sichergestellter Beweise und legal sichergestellter Beweise die aber bei einem ursprünglich illegalen Polizeieinsatz beschlagnahmt wurde, verboten ist.

Dem Innenministerium zufolge verhängte ihr Allgemeiner Prüfungsdienst mehr Disziplinarstrafen als Die Strafen umfassten Verwarnungen, Degradierungen und Entlassungen.

Das Ministerium berichtete zudem, dass mehr Polizisten für verschiedene Straftaten verhaftet wurden. Unter den 46 Verbrechen Berichten zufolge lag die tatsächliche Anzahl von Missbrauchsvorfällen jedoch höher als jene der berichteten Fälle.

September wurde ein Gesetz verabschiedet, das der Polizei neue Befugnisse verlieh, um verdächtige Personen anzuhalten und zu durchsuchen. Die Polizei hat ihre Arbeit seit , als die Hälfte des Personals als Teil einer Antikorruptionskampagne entlassen wurde, merklich verbessert. Eines der Ergebnisse ist die faktische Ausmerzung der vorher üblichen Bestechungsgeldzahlungen an Verkehrspolizisten. Die Haftbedingungen sind weiterhin hart.

Obwohl Folter und andere grausame, unmenschliche Behandlung und Strafen in Georgien laut Verfassung verboten sind, gab es Berichte, dass Regierungsbeamte solche Praktiken weiterhin einsetzten. Der Bericht des Ombudsmannes hielt fest, dass Anschuldigungen von Misshandlungen im Vergleich zum Vorbericht angestiegen waren.

Im Juni [] hielt er in einer Rede fest, dass die Verantwortlichkeit für Folter und unmenschliche Behandlung weiterhin ein Problem darstelle. Im Dezember gab der Ombudsmann eine Stellungnahme über den "Nationalen Präventionsmechanismus" für die erste Jahreshälfte ab, in der er über Vorfälle berichtete, in denen Bedienstete in Haftanstalten und Polizisten Festgenommene und Gefangene misshandelten.

Untersuchungen zu solchen Vorfällen blieben oft ineffektiv. Jedoch hielt er auch fest, dass es in Untersuchungshaftanstalten zu fast keinen Fällen von Misshandlungen kam. Laut Ombudsmann und Menschenrechtsbeobachtern waren die Gewaltvorfälle in Polizeistationen aufgrund der anhaltenden, nicht angekündigten, zufallsbedingten Kontrollen weiterhin niedrig. Jedoch wurden bei Personen, die in Polizeianhaltezentren gebracht wurden, oft physische Verletzungen festgestellt, diese wurden oft lediglich als Machtmissbrauch, nicht als Folterfälle untersucht.

Es gab Berichte, dass während der Kommunalwahlen im Mai Exekutivbeamte Oppositionsvertreter einschüchterten, und Berichte, dass Gesetze gegenüber Oppositionsangehörigen selektiv angewandt wurden.

Im September gab der Europäische Ausschuss zur Verhinderung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe bekannt, bei der Verhinderung von Misshandlungen durch die Polizei während der Untersuchungshaft seien gewisse Fortschritte zu verzeichnen. Es gab jedoch weiterhin Bedenken hinsichtlich Misshandlungen während der Festnahme und auf den Polizeirevieren. Ermittlungen, die sich auf Vorfälle während Protestkundgebungen gegen den Präsidenten zwischen April und Juli bezogen, wurden nicht weitergeführt.

Berichten zufolge waren die Demonstrierenden von der Polizei und unbekannten maskierten Männern schikaniert, eingeschüchtert und verprügelt worden. Im September brachte das Komitee für Folterprävention des Europarates CPT einen Bericht heraus, in dem Beschwerden von Häftlingen über Misshandlungen und Machtmissbrauch durch Gefängnispersonal festgehalten wurden, die nicht gründlich untersucht worden waren.

Jedoch kommt es weiterhin zu einigen Anschuldigungen die zeigen, dass man weiterhin aufmerksam bleiben muss. Council of Europe - CPT: Das Ungleichgewicht zwischen der Zivilgesellschaft und dem Staat kann nicht allein auf sich verschlechternde Bedingungen zurückgeführt werden.

Institutionell sind Organisationen der Zivilgesellschaft rechtlich geschützt. Vielmehr sind tausende NRO offiziell registriert, mehrere hundert arbeiten auf dem gesamten georgischen Staatsgebiet. Einhellig wurde bestätigt, dass die Regierung den Organisationen bei ihrer Arbeit keinerlei Hindernisse in den Weg legt, ganz im Gegenteil, private Initiativen sind erwünscht und Kooperationen mit den zuständigen Ministerien laufen, ebenso gibt es Kontakt zum Ombudsmann.

Inländische und internationale Menschenrechtsgruppen arbeiten in den meisten Fällen ohne staatliche Einschränkungen, sie untersuchen und veröffentlichen die Ergebnisse von Menschenrechtsfällen. Einige NRO arbeiteten eng mit der Regierung zusammen, und die Beamten waren kooperativ und gingen auf ihre Sichtweisen ein. Andere beschwerten sich wiederum, dass sie nicht ausreichend Zugang zu Regierungsbeamten hätten und kritisierten, dass die Regierung nicht genügend auf die Ansichten der Zivilgesellschaft achten würde.

Die Institution des Ombudsmannes wurde in Georgien mit dem Gesetz eingerichtet, das Gesetz zuletzt im Juli erneuert. Der Ombudsmann muss dem georgischen Parlament zweimal jährlich Bericht erstatten. Seine Aufgabe ist es, die Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch den Staat in Georgien zu beobachten, und Menschenrechtsverletzungen aufzuzeigen und ihre Beseitigung zu unterstützen.

Hierfür beobachtet der Ombudsmann nationale und lokale Behörden, Beamte und juristische Personen; überprüft von diesen getroffene Entscheidungen und kann hierzu Empfehlungen und Vorschläge abgeben. Public Defender of Georgia: Juli wurde George Tugushi vom georgischen Parlament für fünf Jahre zum neuen Ombudsmann gewählt, das er mit Aussagen und Behauptungen nachgehen, die sich mit der Verletzung von Rechten und Freiheiten befassen, die in der georgischen Verfassung und Gesetzen, oder in internationalen Verträgen und Abkommen festgelegt sind;.

Überprüfen, ob in Gefängnissen, Untersuchungshaftanstalten und anderen Anhaltezentren Menschenrechte und Grundfreiheiten verletzt werden;. Zudem will sich der Ombudsmann laut seinen eigenen Angaben um Kinderrechte, sowie die Rechte von Alten und Angestellten kümmern.

Auch Probleme mit Eigentumsrechten, Folter und unmenschlicher Behandlung von Gefangenen und Minderheitenfragen sieht er als sein Aufgabengebiet. Public Defender - Address, ohne Datum, http: Der Ombudsmann hat seine unabhängige Kontrolle von Menschenrechtsverletzungen weitergeführt. Die Befugnisse des Ombudsmannes wurden ausgeweitet. Die Regierung unterstützte den Ombudsmann durch erhöhte Budgetzuschüsse, durch eine Einladung an einem EU-Georgien-Menschenrechtsdialog teilzunehmen und durch seine Aufnahme als Begünstigter des "Umfassenden Institutionenaufbauprogramms".

Bewegungsfreiheit im Land, Auslandsreisen, Emigration und Repatriierung sind gesetzlich gewährleistet. Das georgische Gesetz beschränkt Reisen von Ausländern aus und nach Abchasien und Südossetien, Personen die wirtschaftliche Aktivitäten in den besetzten Gebieten durchführen müssen bestimmte Auflagen erfüllen.

Die Agentur für Zivilregister funktioniert als juristische Person des Öffentlichen Rechtes im Verwaltungsbereich des Justizministeriums Georgiens seit Artikel 26 des georgischen Staatsbürgerschaftsgesetzes behandelt die Kriterien für die Erlangung der georgischen Staatsbürgerschaft.

Ein ausländischer, volljähriger Staatsbürger kann georgischer Staatsbürger werden, wenn er:. Eine Person, die eine Ehe mit einem georgischen Staatsbürger eingeht und über die letzten drei Jahre in Georgien gelebt hat, kann, wenn. Artikel 26 b und c zutreffen, die georgische Staatsbürgerschaft erhalten. Die Anwesenheit von Fremden, darunter auch russischen Staatsbürgern, auf dem Territorium Georgiens wird von der Verfassung Georgiens und dem Gesetz über den rechtlichen Status von Ausländern geregelt.

Laut Artikel 47, 1 der Verfassung Georgiens. Eine Aufenthaltsbewilligung wird von der zuständigen Agentur des georgischen Justizministeriums ausgestellt. Jeder Fremde auch russische Staatsbürger können eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie die Anforderungen erfüllen.

There are two types of a residence permit in Georgia: A residence permit shall be issued by the relevant agency of the Ministry of Justice of Georgia. Residence related issues are regulated through the procedures established by the President of Georgia.

Prolongation of a temporary residence permit in Georgia shall be exercised on the same condition as its issuance. As for the permanent residence permit, it may be granted to the following persons:. Living period for medical treatment and working period within the diplomatic and equivalent representation shall not be included in this period;.

Time for consideration of the application for granting or prolonging a temporary residence permit shall not exceed 3 months from the moment of submission of the required documents to the Ministry of Justice. After consideration of applications, the Ministry of Justice of Georgia shall notify an alien regarding the outcomes of the review.

The decision regarding granting or prolongation of the residence permit in Georgia may be appealed in accordance with the procedures prescribed by law1. An alien may be denied a residence permit in Georgia on the following grounds:.

Die Verfassung Georgiens garantiert, mit ein paar Ausnahmen, ausländischen Staatsbürgern und staatenlosen Personen die gleichen Rechte und Pflichten wie georgischen Staatsbürgern. Ausländische Staatsbürger und staatenlose Personen haben kein Recht Vereinigungen zu gründen oder beizutreten, auch nicht Gewerkschaften.

Nicht-georgische Staatsbürger dürfen nicht an Wahlen teilnehmen. Ausländische Staatsbürger und Staatenlose dürfen keine offiziellen staatlichen Positionen haben. Anfragebeantwortung durch den VB für Georgien, per Email am Laut des "B" Unterpunktes des Artikels der mit dem Befehl vom Artikels dieser Verordnung bestimmt werden, soll sie nicht weniger als das in Georgien bestimmte Rentenminimum sein;.

Als Einkommen gilt auch die Summe, die laut dieses Unterpunktes bestimmt wird, wenn es auf Personalkonto des Ausländers registriert ist;. Nach dem Augustkonflikt hat sich das Bild der Ausstellung der Aufenthaltsgenehmigung in Georgien für die Ausländer darunter auch für die Bürger der Russischen Föderation nicht geändert. Artikel 5 des Gesetzes über den rechtlichen Status von Fremden besagt, dass Fremde auf Grundlage einer dauerhaften Aufenthaltsbewilligung dauerhaft in Georgien leben können, wenn er.

Seit wurden jedoch zahlreiche Wirtschaftsreformen angestrengt, die zu einer deutlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Lage geführt haben. Der Krieg führte allerdings vorübergehend zu einem Einbruch im Wirtschaftsbereich. Viele Investoren zeigten sich seitdem verunsichert. Georgien erhielt jedoch im Oktober umfangreiche Hilfszusagen der internationalen Gemeinschaft in Höhe von insgesamt 4,5 Mrd.

USD, die zur inneren Stabilisierung beigetragen und eine Rezession weitgehend verhindert haben. USD für den Zeitraum Die georgische Regierung verfolgt seit der Rosenrevolution Ende eine an neoliberalen Vorstellungen orientierte Wirtschaftspolitik und verfolgt in diesem Rahmen eine umfassende Privatisierung des staatlichen Eigentums.

Das Investitionsklima in Georgien ist gut. Die Korruption konnte eingedämmt und das Vertrauen in staatliche Strukturen wiederhergestellt werden. Eine weitere Steuerreform trat zum 1. Januar in Kraft, die die Steuersystematik erneut vereinfachen soll und Georgien einen Wettbewerbsvorteil im Vergleich zu anderen Transformationsstaaten verschaffen soll. Der positive Wirtschaftstrend der vergangenen Jahre mit seinen hohen Wachstumsraten der Realwirtschaft wurde jäh gestoppt.

Georgien - Wirtschaft, Stand März ,. Die Hilfe soll der Stabilisierung der nationalen Wirtschaft und der Deckung des Zahlungsbilanzdefizits dienen. Eine Alterspension in der Höhe von 80 Lari monatlich wird an Männer ab 65 und Frauen ab 60 Jahren ausbezahlt, die mindestens fünf Jahre berufstätig waren.

Je nach Beschäftigungsdauer können Zuschüsse in der Höhe von zwei bis zehn Lari monatlich hinzukommen. Eine staatliche Rente wird auch an Personen mit "beschränkter Leistungsfähigkeit" ausbezahlt. Je nach Leistungsbeeinträchtigung erhalten Betroffene 70 oder 80 Lari monatlich.

Verstirbt die unterhaltspflichtige Person, erhalten die Hinterbliebenen eine Rente von 55 Lari. Social Security Programs Throughout the World:. Ins staatliche Register für besonders schutzbedürftige Familien, werden Menschen aufgenommen, die unter der Armutsgrenze leben und dadurch bestimmte Vergünstigungen erhalten.

Als Familie gilt der gesamte Haushalt z. Das Register ist in zwei Kategorien geteilt:. Vergünstigungen für sozial benachteiligte. Man darf weder ein Einkommen haben noch etwas besitzen, womit man Geld verdienen könnte. Um in das Register aufgenommen zu werden, kommen Mitarbeiter des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales und überzeugen sich selbst von der sozialen Gefährdung der betroffenen Personen. Im ganzen Land gibt es etwa 50 staatliche Büros für soziale Dienste. Ist eine Familie sozial gefährdet und im Register vermerkt, so bekommt sie Vergünstigungen und Unterstützung.

Dieser Geldbetrag entspricht ca. Sobald eine Person des Haushalts zu arbeiten beginnt, entfällt die Beihilfe. Binnenflüchtlinge IDPs sind grundsätzlich den anderen georgischen Staatsbürgern gleichgestellt und haben daher dieselben Vor- bzw.

Das System funktioniert in der Praxis und die Betroffenen erhalten ihre Leistungen tatsächlich. Registrierte sozial gefährdete Personen erhalten eine Karte, die ihren Status bestätigt.

Vulnerable Gruppen auch IDPs sind gut über das Gesundheitssystem mit seinen Unterstützungsleistungen informiert und es gibt keine soziale Stigmatisierung, wenn nach kostenloser Behandlung gefragt wird. Bei Mehrfachgeburten und Geburten mit Komplikationen kann das Mutterschaftsgeld bis zu Tage ausbezahlt werden. Unbezahlter Mutterschaftsurlaub kann bis zu drei Jahre genommen werden. Social Security Programs Throughout the World: Asia and the Pacific, , März Es gibt in Georgien keine allumfassende Strategie in Bezug auf den Sozialbereich, jedoch gibt es einige mittelfristige Aktionspläne, die sich mit Themen wie sozialer Ausgrenzung und Schutz von gefährdeten Kindern, Behinderten, Kinder mit Lernschwierigkeiten, IDP-Familien und Menschenhandel beschäftigen.

Der Kinderaktionsplan von wird weiter eingeführt und im November wurde einem Aktionsplan für Reformen im System der Kinderfürsorge für die Jahre zugestimmt. Das Kinderfürsorgeprogramm [von ] wurde weitergeführt. Der Mindestlohn lag unter dem durchschnittlichen Monatslohn im privaten und öffentlichen Sektor.

Der Ausgabepreis für die Aktien soll zwischen 6,00 und 7,50 Euro liegen. Katalonien wird erneut abgestuft: Deaton lehrt an der Universität Princeton. Er gilt als einer der führenden Mikroökonomen und ist auf Themen wie Armut und Ungleichheit spezialisiert.

Alle 15 Sekunden stirbt weltweit ein Mensch durch einen Arbeitsunfall oder an den Folgen berufsbedingter Krankheiten. Die anderen Mitglieder der GStaaten signalisierten ebenfalls Investitionsbereitschaft. Details zu etwaigen Projekten sind noch nicht bekannt. Doch das Geld soll schon ab Anfang bereitstehen.

Rassismus und Diskriminierung nehmen zu: Verzeichnete man in den Jahren noch Fälle von rassistischen bzw. Der Welthungerindex analysiert die Entwicklungen in Ländern und zeigt für eine positive Grundtendenz.

Der Anteil der Unterernährten ist in den vergangenen 15 Jahren von etwa 18 auf 13 Prozent gesunken. In einem kürzlich vorgestellten Bericht werden zwar Verbesserungen beim Kampf gegen den Menschenhandel attestiert, doch müsse noch mehr getan werden.





Links:
Cotizacion oro hoy | Festverzinsliche Kredite und Inflation | Beste Intraday-Handelsstrategie in Hindi | Aktuelle Zinssätze der Zentralbank | Aussteller nicht online | Wie berechnet man die Wachstumsrate pro Kopf? | Was ist Geld gewichtete Rendite | Ablaufdatum des Vertrages | Einzelhändler-Börse |