Kanzlei für Gemeinnützigkeitsrecht, Wirtschaftsrecht, Bankrecht und Steuerberatung

Bitcoin und andere kryptographische Währungen sind – anders als der Euro – kein gesetzliches Zahlungsmittel. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Annahme von Bitcoins existiert also nicht.

Wer ein Grundstück kauft, der sollte sich deshalb im Vorfeld informieren, wie es um die Hochwassergefahr bestellt ist. Hierbei ist es möglich, dass auch eine seriöse Internetseite ohne Kenntnis des Betreibers infiziert wurde. Bislang liegt keine Entscheidung eines deutschen Finanzgerichts oder eine Verfügung der Finanzverwaltung zu dem Thema vor. Ab wird ein eigener, gesetzlich eingerichteter Fonds helfen:

Inhaltsverzeichnis

Belichtungsmessung bei Fotomaterialien: Wie Handbelichtungsmesser, Spotbelichtungsmesser und Blitzbelichtungsmesser funktionieren und wie man sie in der Praxis einsetzt.

Fällt eine angeschlossene Station aus, hat das keine Auswirkungen auf das restliche Netz, lediglich die ausgefallene Station ist nicht mehr erreichbar. Fällt dagegen der Zentrale Rechner aus, bricht auch das ganze Netz zusammen. Steuerstrukturen Computer Steuerstrukturen sind Befehlsgruppen, die im Programmtext den Ablauf des Programms definieren.

Dazu gehören beispielsweise Schleifen oder Sprungbefehle. Steuerungsprogramm Computer siehe Treiber. Steuerzeichen Computer Ein nichtdruckbares Zeichen, das den Informationsblöcken zu Steuerzwecken hinzugefügt wird.

Es wird nicht zum Informationsaustausch benutzt. Stickware Software Softwarekategorie; Programme, die direkt von einem beliebigen externen Laufwerk starten können, also auch von einem USB-Memorystick. Stiction Computer Eng verwandt mit einem Headcrash ist die sogenannte Stiction. Darunter versteht man das Aneinanderhaften von Magnetkopf und Medienoberfläche. Zur Stiction kommt es in der Regel beim Abschalten der Platte.

Stochastik Informatik Wahrscheinlichkeitsrechnung , Kombinatorik und mathematische Statistik bilden gemeinsam das Teilgebiet der Mathematik Stochastik. Sie handelt von der Beschreibung zufälliger Ereignisse und ihrer Modellierung. Störsignal Netzwerk Störende Einflüsse bei einer Datenübertragung, die die übertragene Information verfälscht, nennt man Störsignale. Streamer Computer Massenspeicher, Bandlaufwerk zur Datensicherung. Er wird aber nicht gespeichert. Streifenmaske Computer, Grafik feines Metallgitter, das der Anordnung der Bildpunkte auf der Leuchtschicht eines Monitors entspricht; Die Strahlen werden exakt auf der Mattscheibe positioniert.

Je kleiner der Abstand, desto schärfer das Bild. Die Anzahl der Bildpunkte, die auf der Mattscheibe abgebildet werden, wird als maximale Auflösung angegeben, und zwar horizontal x vertikal. In einer Programmiersprache verwendete Bezeichnung für eine alphanumerische Folge von Zeichen Zeichenkette.

Strings spielen bei allen Abläufen eine Rolle, bei denen keine arithmetischen Berechnungen, sondern andere Programm-Funktionen wie z. Dadurch kann die Geschwindigkeit erhöht werden, es gibt aber keine Fehlertoleranz. Stroustrup Computer Bjarne Stroustrup geb. Eine graphische Darstellung von Programmen in strukturierter Form. Besonders übersichtlich, weil die verwendeten Symbole den Kontrollstrukturen einer Programmiersprache entsprechen. Das Struktogramm wurde von Nassi und Shneidermann entwickelt.

Strukturiertes Programmieren Computer Mittlerweile gängige Technik bzw. Philosophie der Programmierung, wie sie z. Durch schrittweise Verfeinerung wird ein Programm von seiner höchsten Ebene, dem logischen Aufbau, zu den einzelnen Lösungs-Elementen entwickelt. Durch die Verwendung von getrennten Modulen für die Lösung spezifischer Aufgaben, die in einer baumartigen Struktur zum kompletten Programm verbunden sind, ist die Entwicklung, Wartung und der Betrieb des Programms besser möglich.

Sub-D-Kabel Video poliges Videokabel. Anhand dieser Methode müssen nur die Unterschiede zwischen der neuen Klasse und ihrer Superklasse definiert werden. Alles übrige erhält die Klasse durch Vererbung. Kanten des Käfigs hinziehen. Dann entstehen Spitzen bzw. SubNet Netzwerk Name eines privaten Netzwerks, welches die gleiche Software und Technik benutzt, wie das Internet , aber administrativ nicht zum Hauptnetz gehört.

Suchdienst Internet Um die Suche nach bestimmten Informationen bzw. Suchlaufwerk Computer Als Suchlaufwerk Suchpfad wird ein Dateiverzeichnis bezeichnet, in dem nach einer bestimmten Datei gesucht wird, sofern diese im aktuellen Dateiverzeichnis nicht enthalten ist. Suchmaschine Internet Um die gezielte Suche nach Informationen bzw. Die Informationen werden nicht bearbeitet im Gegensatz zum Webkatalog. Suffix Computer Dateinamenserweiterung; Extension. Superpipelining Computer Bei modernen Prozessoren ist es üblich, die Abarbeitung eines Maschinenbefehls auf mehr als ein Dutzend Teilschritte aufzusplitten, um möglichst hohe Geschwindigkeiten zu erreichen.

Supervisor Netzwerk siehe Netzwerk-Administrator. Daten werden in Speichern "geswapt". Man kann sogar einen dauerhaften Swap-File-Bereich einrichten, sogar auf einer eigenen Partition.

Es soll auf allen Endgeräten ansprechend aussehen und einfach zu bedienen bleiben. Programmteile, die "längere" Zeit nicht benötigt wurden, werden in eine Auslagerungsdatei ausgelagert, um anderen Programmteilen Platz zu machen.

Wird ein ausgelagerter Programmteil benötigt, wird dieser wieder eingelagert und dafür ein anderer Teil ausgelagert. Auf der WWDC am 8. Juni stellte Apple Swift 2. Swing Java Die Version 1. Sie tun das meistens als Brücken und sind eine Weiterentwicklung der Hubs. Man Unterscheidet drei Arten des Switching: Beim er arbeitet der Prozessor intern mit 32 Bit, extern aber mit Symbolische Adresse Computer Namen oder Symbole, die bei symbolischen Programmiersprachen anstelle der wirklichen Adressen benutzt werden, um das Einfügen von Programmteilen zu vereinfachen.

Synchrone Übertragung Netzwerk Übertragungsmethode, bei der Nachrichten als fortlaufender Datenstrom gesendet werden. Im Gegensatz zur asynchronen Datenübertragung besitzen bei der synchronen Datenübertragung Quelle und Ziel einen gemeinsamen Takt. Synphony Computer Ein von Lotus entwickeltes Programmpaket, bestehend aus Kommunikationsprogramm, Textverarbeitungsprogramm, Tabellenkalkulationsprogramm und Datenbankprogramm. Die Syntax einer Programmiersprache besteht aus einer Reihe von Vorschriften, die eingehalten werden müssen, um ein syntaktisch einwandfreies Programm zu erhalten.

System Computer Allgemein eine aus Einzelteilen gebildete Einheit. Diese Einzelteile haben Beziehungen zueinander und werden Elemente oder Komponenten genannt, wobei Komponenten selbst auch Systeme sein können.

Versuche, der wachsenden Anzahl an Phishing-Versuchen Herr zu werden, setzen unter anderem auf geänderte Rechtsprechung, Anwendertraining und technische Hilfsmittel. Der erste dokumentierte Phishing-Versuch fand am 2. Januar in der Usenet - Newsgroup alt.

Phishing ist keine neue Erscheinung. Tatsächlich gab es unter dem Begriff Social Engineering ähnliche Betrugsversuche bereits lange, bevor E-Mail und Internet zum alltäglichen Kommunikationsmittel wurden.

Dabei versuchten Betrüger beispielsweise auf telefonischem Weg, sich das Vertrauen der Opfer zu erschleichen und ihnen vertrauliche Informationen zu entlocken. Ein aktuelles Beispiel für verwendete Trickbetrügereien ist der Enkeltrick. Damals wurden Nutzer von Instant-Messengern wie z. Diese relativ simple Methode, Kontozugangsdaten abzufangen, wird heute nur noch vergleichsweise selten angewendet, nachdem die meisten Banken ihre TAN-Systeme verbessert haben.

In der Gegenwart gelingt es Phishing-Betrügern vor allem mit Hilfe von Malware sogenannte trojanische Pferde , sich in dem Kommunikationsweg zwischen Bankkunde und Bank zwischenzuschalten Man-in-the-Middle-Angriff und Daten abzugreifen, die dann nie bei der Bank ankommen. Der Umweg, den Bankkunden über das Versenden einer E-Mail zur Preisgabe seiner Zugangsdaten zu verleiten, ist damit nicht mehr notwendig.

Phishing-Angriffsziele sind dabei Zugangsdaten, z. Mit den gestohlenen Zugangsdaten kann der Urheber der Phishing-Attacke die Identität seines Opfers übernehmen Identitätsdiebstahl und in dessen Namen Handlungen ausführen. Durch den Missbrauch der persönlichen Daten entstehen beträchtliche Schäden in Form von Vermögensschäden z. Überweisung von Geldbeträgen fremder Konten , Rufschädigung z. Über die Höhe der Schäden gibt es nur Schätzungen. Im Schnitt konnten die Täter mit jedem Angriff ungefähr 4.

Eine neuere Variante des Phishing wird als Spear-Phishing bezeichnet abgeleitet von der englischen Übersetzung des Begriffs Speer , worunter ein gezielter Angriff zu verstehen ist.

Hierbei beschafft sich der Angreifer z. Weiter spricht man in Fachkreisen von Whaling , wenn sich die gezielte Attacke gegen hohe Führungskräfte richtet. Der Empfänger soll eine betrügerische Webseite besuchen, die mehr oder weniger täuschend echt aussieht und unter einem Vorwand zur Eingabe seiner Zugangsdaten auffordert. Die gefälschten Webseiten sind in aller Regel schon allein aus ungeschickten Formulierungen oft Ergebnis einer Computerübersetzung , orthographischen oder syntaktischen Fehlern erkennbar.

Oft erkennt man Fälschungen auch daran, dass der Versender eine falsche Kodierung verwendet, sodass statt eines Sonderzeichens westlicher Sprachen zum Beispiel deutsche Umlaute oder Buchstaben mit französischen, oder italienischen Akzenten in einem lateinisch kodierten Text einzelne kyrillische Buchstaben erscheinen.

Was dann folgt, soll nur noch nachträgliches Misstrauen des Opfers zerstreuen — eine kurze Bestätigung oder eine falsche Fehlermeldung. In den gefährlicheren Angriffsformen befindet sich die Malware auf einer infizierten Webseite. Diese wird dann allein durch den Besuch der Website auf dem Computer des Internetnutzers installiert. Hierbei ist es möglich, dass auch eine seriöse Internetseite ohne Kenntnis des Betreibers infiziert wurde. In diesem Fall ist das Versenden einer E-Mail entbehrlich.

Auf eine Phishing- Webseite wird hierbei verzichtet. Der Verweistext zeigt die Originaladresse an, während das unsichtbare Verweisziel auf die Adresse der gefälschten Webseite verweist Link-Spoofing. Buchstabe des Alphabets und umgekehrt. Zwar lässt sich ersehen, dass das Ziel des Verweises auf eine andere Webseite verweist, allerdings können auch diese Angaben über Skripttechniken verfälscht werden, sofern das E-Mail-Programm solche Skripte ausführt.

Es ist jede Verletzung in ihrer Gesamtauswirkung nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu betrachten und auf dieser Basis eine Bemessung vorzunehmen weiterlesen. Nur innerhalb des konkreten Aufgabenbereichs treffen den Vertreter primäre Handlungspflichten, die auch eine Wissenszurechnung rechtfertigen; allenfalls darüber hinausgehende Schutz- und Sorgfaltspflichten bestehen im Interesse des Mandanten; sie können nicht als Grundlage für eine diesen Hat der störende Wohnungseigentümer jene Umstände geschaffen, durch die die Lärmimmissionen eine wesentliche Beeinträchtigung verursachen hier: Macht die Partei glaubhaft, dass sie den Ablehnungsgrund nicht vor dem Beginn der Befundaufnahme durch den Sachverständigen erfahren oder wegen eines unübersteiglichen Hindernisses nicht rechtzeitig geltend machen konnte, kann ein Sachverständiger auch noch im Verfahren zweiter bzw dritter Liegt das Verschulden des Rechtsanwalts in der unterlassenen Aufklärung über die Notwendigkeit einer Prozesshandlung, so ist über einen daraus abgeleiteten Schadenersatzanspruch der Prozess - auch bezüglich der dort in Betracht gekommenen rechtlichen Erwägungen - hypothetisch nachzuvollziehen und Wird eine Domain von den beteiligten Verkehrskreisen nicht als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen gesehen, scheidet eine Unlauterkeit einer an diese anlehnenden Werbung schon deswegen aus weiterlesen.

Für iZm dem Werbeauftrag begangene unzulässige Handlungen hat der Auftraggeber auch dann einzustehen, wenn er Inhalt und Form der Werbung nicht im Einzelnen festlegt oder sogar ausdrücklich auf inhaltliche Vorgaben verzichtet weiterlesen. Eine Verpflichtung zur Übergabe der eCard der Minderjährigen anlässlich der Ausübung des Besuchsrechts besteht nicht weiterlesen. Die betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung behält im Regelfall ihren dienstlichen Charakter, bis ihre Beendigung ausdrücklich erklärt wird oder sich aus anderen Umständen eindeutig ergibt weiterlesen.

Hat der Arbeitnehmer den Weg nach den örtlichen und zeitlichen Vorgaben des Arbeitgebers zurückzulegen und sind die zeitlichen Abläufe von diesem so festgelegt worden, dass dem Arbeitnehmer zwischen den Einsatzorten keine Freizeit zur Verfügung steht, so hat der Arbeitgeber für diese Zeit über den Ein klagbarer Anspruch auf Vornahme oder Duldung einer sexuellen Handlung besteht nicht; wurde die sexuelle Handlung gegen vorher vereinbartes Entgelt vorgenommen oder geduldet, so begründet diese Vereinbarung eine klagbare Entgeltforderung.

Wollte man nicht nur die Aufklärung über typische Operationsrisiken verlangen, sondern jeweils auch Hinweise auf typische Komplikationen bei Verwirklichung solcher Risiken fordern, würde dies die Aufklärungspflicht in unvertretbarer Weise ausdehnen weiterlesen. Der VfGH hat mit Erkenntnis vom Die Wirksamkeit der Zustellung, die Heilung von Zustellungsmängeln sowie die Berechtigung und Konsequenzen einer Annahmeverweigerung sind nach dem Recht des Prozessstaats zu beurteilen weiterlesen.

Wird das schädigende Ereignis wesentlich durch die Zugehörigkeit zum Betrieb mitbedingt, haben also betriebliche Einrichtungen bei der Entstehung des Unfalls wesentlich mitgewirkt und wurde der Unfall daher wesentlich durch die Umstände an der Arbeitsstätte oder die Arbeitstätigkeit selbst Die mit der mehr als ein Drittel der Wohnungen erfassenden Nutzung durch Abschluss von Beherbergungsverträgen auch bei nur halber Auslastung pro Jahr zwangsläufig verbundene hohe Frequentierung des Wohnhauses durch ständig wechselnde hausfremde Personen, die einem Hotelbetrieb sehr nahe kommt, Ausführungen zu Klauseln iZm Schriftformgebot, Totalschadenabrechnung und Leistungsfreiheit des Versicherers bei Obliegenheitsverletzungen weiterlesen.

LuRsp verneinen mit dem Hinweis auf Rechtsmissbrauch eine Haftung des ehestörenden Dritten für die Kosten der vom hintergangenen Ehegatten veranlassten Erhebungen, soweit die Ehegatten einander zu verstehen gegeben haben, jedes Interesse daran verloren zu haben, wie der andere sein privates Leben Jedenfalls nach der Weigerung des Betreibers, die rechtswidrige Information von seiner Internetseite zu nehmen, hat der Verpflichtete den Diensteanbieter vom Inhalt der EV und der daraus resultierenden Rechtswidrigkeit des Artikels zu verständigen und die Entfernung des Inhalts oder die Sperre des Fehler bei der Auszählung des Wahlergebnisses allein können nicht bewirken, dass die Wahl als Zerrbild einer Wahl zu beurteilen wäre weiterlesen.

Das Recht, bei Meinungsverschiedenheiten die Hilfe des Gerichts in Anspruch zu nehmen, darf nicht schrankenlos ausgeübt werden, sondern findet seine Grenze dort, wo verfahrensrechtliche Möglichkeiten zur Schädigung des Prozessgegners missbraucht werden oder zumindest ohne Rücksicht auf diesen und Der Arbeitgeber muss mit dem Arbeitnehmer noch vor einer bestimmten Ausbildung eine schriftliche Vereinbarung über die Pflicht des Arbeitnehmers zum Kostenrückersatz erzielen; aus der Vereinbarung hat auch die konkrete Höhe der zu ersetzenden Ausbildungskosten hervorzugehen weiterlesen.

In einem Insolvenzverfahren kann es nur einen Schuldner geben; für einen Konzernverbund gilt auch im Insolvenzrecht das Trennungsgebot, sodass die Abwicklung des Insolvenzverfahrens isoliert für die einzelne Konzerngesellschaft als Subjekt des Insolvenzverfahrens zu erfolgen hat weiterlesen. Bei problematischer Rechtslage ist eine Verletzung der Schadensminderungspflicht nicht zu erkennen, wenn keine gerichtlichen Schritte unternommen werden; der Geschädigte muss es sich allerdings anrechnen lassen, wenn er einen zumutbaren Rechtsbehelf zur Abwendung oder Verringerung des Schadens Entnahmen eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH mit nicht beherrschendem Einfluss von Verrechnungskonten, die tatsächlich jahrelang nicht zurückgezahlt werden und für deren Rückzahlung ein Termin in naher Zukunft nicht feststeht sind für die Bemessung künftigen Unterhalts zu Auch wenn keine Hierarchie unter den Ermittlungsinstrumenten der Wettbewerbsbehörden besteht, ist zu berücksichtigen, dass Hausdurchsuchungen einen schwerwiegenden Eingriff in die Individualsphäre des Betroffenen bilden; es ist deshalb an das Interesse an der Sachaufklärung durch eine Die Fälligkeit des Werklohns kann nur solange hinausgeschoben werden, als ein Verbesserungsanspruch besteht und die Verbesserung im Interesse des Bestellers liegt; das Leistungsverweigerungsrecht entfällt bei fehlender nötiger Kooperation zur Bewerkstelligung der Mängelbehebung durch den Satz IESG gesicherten Anspruchs auf Kündigungsentschädigung ist der stets einzelfallbezogene Einfluss der Kündigungstermine auf die individuelle Dauer des Entschädigungsanspruchs auszublenden; bei der Prüfung, ob Vordienstzeiten bereits bei der Berechnung Dass die Beiratsmitglieder der Stiftung dem Einvernehmlichkeitsprinzip unterliegen, kann angesichts des angestrebten Zwecks eines Ausgleichs bestehender struktureller Kontrolldefizite ebenso wenig die Antragslegitimation eines einzelnen Beiratsmitglieds hindern wie der Umstand, dass der Beirat Anders als bei der rechtsgeschäftlichen Einräumung eines entsprechenden Nutzungsrechts genügt es für eine schlichte Einwilligung des Berechtigten in eine Nutzungshandlung, dass seinem auch nur schlüssigen Verhalten die objektive Erklärung entnommen werden kann, er sei mit der Nutzung seines Bei Vereinbarung von zufolge Intransparenz unwirksamen Vertragsklauseln ist schon mit dem Abschluss des Vertrags der Keim für spätere Auseinandersetzungen gelegt weiterlesen.

Die Pflicht des Urkundenverfassers darf nicht überspannt werden; eine Verpflichtung, eine entsprechend belehrte Vertragspartei von ihrem Vertragswillen abzubringen, besteht nicht weiterlesen. Ein Kind im Alter zwischen drei und sechs Jahren kann bei gutem Kontakt mit dem zu besuchenden Elternteil, bei ausreichender Nächtigungsmöglichkeit und gesicherter Aufsicht durchaus auch über ein Wochenende beim anderen Elternteil bleiben weiterlesen.

Bewirken Mängel des Erlagsantrags die Nichtverständigung eines Gläubigers durch das Erlagsgericht, so führt die unmittelbare Mitteilung des Schuldners vom Erlag nur dann zur Schuldbefreiung, wenn der Gläubiger so vollständig unterrichtet wird, dass er seine Rechte am Erlag mit Sicherheit wahrnehmen Von Art 15 EuInsVO nicht erfasst werden sonstige prozessuale Fragen, wie etwa die Stellung des Insolvenzverwalters oder auch Kosten des Verfahrens; die Regelung betrifft ebenso wenig den Kreis der anzumeldenden Forderungen und ihre Einreihung in die nach dem Insolvenzrecht des Die Werbung mit einer Spitzenstellung kann irreführend sein, wenn das Unternehmen auf dem relevanten Markt der einzige Anbieter ist und daher in Wahrheit über keine Spitzenstellung im Verhältnis zu anderen Unternehmen verfügt weiterlesen.

Ein unterhaltspflichtiger Elternteil muss seiner Besuchspflicht nachkommen können, ohne den eigenen Unterhalt zu gefährden, weshalb in Ausnahmefällen exorbitant hoher Kosten der Besuchsrechtsausübung uU neben dem Vermögen des Unterhaltspflichtigen auch der subsidiär unterhaltspflichtige andere Nach nunmehr stRsp des OGH trifft bei einer Schutzgesetzverletzung den Geschädigten die Beweislast für den Schadenseintritt und die Verletzung des Schutzgesetzes, wobei der Nachweis der Tatsache ausreichend ist, dass die Schutznorm objektiv übertreten wurde; der Schädiger hat dagegen zu beweisen, Über den Zurückweisungsantrag hat das Gericht zu entscheiden, bei dem das Verfahren anhängig ist und der Beitritt erklärt wurde; diesem Gericht obliegt damit auch die Schlüssigkeitsprüfung des behaupteten Interventionsinteresses; tritt der Nebenintervenient erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist Weder der Verpflichtete noch sonst ein Beteiligter können die Annahme des vom Drittschuldner erlegten Betrages zu Gericht mit Rekurs bekämpfen, weil dadurch ihre Rechte nicht berührt werden weiterlesen.

Für den Unfallbegriff nicht relevant ist, ob die Körperschädigung durch eine physische oder psychische Wirkung zB einen Nervenschock hervorgerufen wird weiterlesen.

Schlagworte, die am Anfang der Firma stehen und das Charakteristikum oder den Firmenkern bilden, können auch bei ähnlichem Unternehmensgegenstand gleichlautend für mehrere Unternehmen gebraucht werden, wenn es sich bei diesen um Konzerngesellschaften handelt weiterlesen. Auch bei Dauerschuldverhältnissen, die über das Inkrafttreten des EVÜ hinauswirken, ist auf den Abschluss des Vertrags abzustellen weiterlesen. Die Voraussetzungen für die Bewilligung der Adoption sind nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung erster Instanz zu beurteilen; auch der Kreis der Zustimmungsberechtigten bestimmt sich daher nach diesem Zeitpunkt weiterlesen.

Vorempfänge und Vorschüsse sind immer nur auf den Nachlasspflichtteil, nicht aber auf den Schenkungspflichtteil anzurechnen weiterlesen. Bestreitet der Domaininhaber eine Zuordnungsverwirrung, weil die angesprochenen Kreise keine Verbindung zwischen der Domain und dem klagenden Namensinhaber herstellten, lässt sich dies im Regelfall nur aufgrund einer methodisch einwandfreien demoskopischen Untersuchung beantworten weiterlesen.

Hindert der Tod den Privatankläger, gewisse Rechtshandlungen vorzunehmen, deren Unterlassung dieselbe Wirkung hat wie die ausdrückliche Zurücknahme der Anklage, ist das Verfahren einzustellen weiterlesen. Eine nebenvertragliche, dem Vertragsabschluss nachfolgende Beratungs- und Warnpflicht des beklagten Haftpflicht- Versicherers ist zumindest dann zu bejahen, wenn der Fall durch folgende Umstände gekennzeichnet ist: Eine neue Rsp, die dem Versicherer dem auch der Wunsch des Versicherten nach Bei der Gewinnbeteiligung ist jene heranzuziehen, die für das letzte Jahr gebührt und nicht jene, die in diesem ausbezahlt wurde weiterlesen.

Für Begehren auf Abberufung von Vorstandsmitgliedern kommt nicht nur den Stiftungsorganen, sondern auch einzelnen Organmitgliedern Parteistellung zu; dies gilt auch für andere Organe der Stiftung weiterlesen. Der Anspruch auf Bezahlung von Geldunterhalt steht dem Kind zu und der Elternteil, der das Kind betreut, kann ihn nicht im eigenen Namen geltend machen weiterlesen.

In den letzten Jahrzehnten ist zu beobachten, dass die Rsp bei der Bewertung von Dauerfolgen die Komponente des psychischen Leids stärker als früher in den Vordergrund rückt, sodass eine pauschale Aufwertung von Schmerzengeldzusprüchen parallel zur Entwicklung des Verbraucherpreisindex den heute In Betrieben, in denen Betriebsvereinbarungen geschlossen werden können, scheidet eine einzelvertragliche Einführung einer betrieblichen Disziplinarordnung ebenso aus wie ein Unterlaufen der Mitbestimmung der Belegschaft dadurch, dass eine der Sache nach generelle Regelung im Wege von konkreten Voraussetzung für den Entfall des Haftungsprivilegs ist, dass für das Fahrzeug aufgrund gesetzlicher Vorschriften eine erhöhte Haftpflicht besteht, deren Versicherung vom Dienstgeber vorsätzlich vereitelt wurde weiterlesen.

Auch der Jahresabschluss der Gesellschaft kann Gegenstand einer Sonderprüfung sein; warum ein Darlehen der Gesellschaft an ihren Mehrheitsaktionär nicht Gegenstand einer Sonderprüfung sein kann, ist nicht ersichtlich weiterlesen. Verwirklicht sich das Konkursrisiko, ist der Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der unterlassenen Aufklärung über die fehlende Bank- Konzession und dem Eintritt der Insolvenz zu bejahen, weil das Risiko einer Insolvenz bei Vorhandensein einer Bankkonzession zweifellos geringer gewesen wäre, Der Zuspruch von Provisorialunterhalt setzt die Bescheinigung eines - materiell-rechtlich bereits bestehenden - Unterhaltsanspruchs sowie einer Unterhaltsverletzung voraus; liegt eine solche Bescheinigung vor, ist dem Unterhaltsberechtigten im Wege eines Verzugszinsenanspruchs jener gesetzlich Innerhalb eines Hotels oder eines Privatquartiers kann ein rechtlich wesentlicher innerer Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit des Dienstreisenden auch bei einer dem privaten unversicherten Bereich zuzurechnenden Verrichtung gegeben sein, wenn gefahrbringende Umstände den Unfall wesentlich Verkehrssicherungspflichten werden eingehalten, wenn dem dem jeweiligen Stand der Technik geltenden Standard durch zumutbare Instandhaltungs- und Verbesserungsarbeiten entsprochen wird; die laufende Adaptierung an einen höchstmöglichen Sicherheitsstandard einer Anlage wird mangels entgegenstehender Nicht einzustehen hat der Bestandgeber für solche Mängel, die objektiv zu keiner Gebrauchsbeeinträchtigung führen; hingegen grundsätzlich sehr wohl für Mängel, die zwar - mangels Kenntnis des Bestandnehmers - von diesem subjektiv nicht wahrgenommen wurden, aber an sich gebrauchsbeeinträchtigend sind weiterlesen.

Ein Gast, der sich ausdrücklich nach der möglichen Verwahrung seiner Wertgegenstände erkundigt und auf den Zimmersafe verwiesen wird, darf sich darauf verlassen, dass ein derartiger, nur in Notfällen zum Öffnen des Safes zu verwendender Code keiner nahezu unüberschaubaren Anzahl von früheren Die Erklärung des Beitritts erst im Rechtsmittel steht mit dieser gesetzlichen Regelung im Einklang und wird von LuRsp - namentlich auch für die Revision - für zulässig erachtet weiterlesen.

Es genügt, dass eine Befangenheit mit Grund befürchtet werden muss - auch wenn der Richter tatsächlich unbefangen sein sollte - oder dass bei objektiver Betrachtungsweise auch nur der Anschein einer Voreingenommenheit entstehen könnte; andererseits soll es durch die Regelungen über das Eine Ausbildungskostenrückersatzklausel, die eine jährliche Aliquotierung vorsieht, ist grundsätzlich zulässig weiterlesen. Beruht der Anspruch nach dem Klagebegehren auf einem selbständigen vertraglichen Schuldverhältnis, für dessen Zustandekommen die Vereinszugehörigkeit nicht denknotwendig Voraussetzung ist, liegt seine Grundlage nicht im Vereinsverhältnis, sondern in dem zwischen den Streitparteien abgeschlossenen Wird eine Entlastung erklärt, muss die Gesellschaft die anspruchsbegründende Tatsache beweisen, dass die später hervorgekommenen Tatsachen zum Zeitpunkt der Genehmigung nicht erkennbar gewesen seien weiterlesen.

Eine Fortsetzung der Generalversammlung nach Mitternacht führt nicht zur Nichtigkeit der dann gefassten Beschlüsse weiterlesen. Die Wahl des Vorsitzenden der Generalversammlung erfolgt - mangels anderweitiger Festlegung in der Satzung - mit einfacher Mehrheit weiterlesen. Unzumutbarkeit wird umso weniger anzunehmen sein, je näher eine - als solche ortsunübliche - Beeinträchtigung an der Grenze der Ortsüblichkeit liegt; ist die Beeinträchtigung jedoch ohnehin ortsüblich, so ist eine gesonderte Prüfung der Zumutbarkeit nicht mehr erforderlich; solche Immissionen sind Nach der Parteiabsicht, der Verkehrssitte oder der Natur des Geschäfts kann eine Solidarhaftung mehrerer Auftraggeber bestehen; dies gilt auch für Anwaltskosten, wenn die Solidarhaftung nicht ausdrücklich oder durch konkludente Handlungen ausgeschlossen wurde weiterlesen.

Ist für den Parteienvertreter trotz nachträglicher Recherchen nicht nachvollziehbar, warum ein verfasster Rechtsmittelschriftsatz nicht an das Gericht übermittelt wurde, der Schriftsatz selbst nicht mehr auffindbar, und können ferner die zeitlichen Abläufe nicht annähernd dargestellt werden, so Ein in der Stiftungserklärung nicht enthaltener Widerrufsvorbehalt kann nachträglich nicht durch eine Änderung der Stiftungserklärung in diese aufgenommen werden weiterlesen.

Eine E-Mail-Sendung ist dann bei Gericht eingelangt, wenn sie von einem Server, den das Gericht für die Empfangnahme von an sie gerichteten E-Mail-Sendungen gewählt hat, empfangen wurde und sich damit im "elektronischen Verfügungsbereich" des Gerichts befindet, das ist dann der Fall, sobald die Strafgefangene, die im Rahmen ihrer Arbeitspflicht eine Arbeitsleistung erbringen, sind in der gesetzlichen Pensionsversicherung nicht pflichtversichert weiterlesen.

Eine generelle Pflicht, Schädigungen anderer durch Tätigwerden zu verhindern, besteht nicht weiterlesen. Der Spekulationsgewinn ist nicht den Sondermassekosten zuzuordnen weiterlesen. Den stehenden, sich Halt verschaffenden Fahrgast trifft - ungeachtet des Grundes seines Stehens anstatt Sitzens im Bus - keine Mithaftung infolge Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten, wenn er durch eine Schnellbremsung losgerissen wird und zu Boden stürzt; im Übrigen ist es grundsätzlich Auch dem übergangenen Erben ist es verwehrt, den Einantwortungsbeschluss mit Rekurs zu bekämpfen und darin etwa geltend zu machen, das Erstgericht habe es verabsäumt, ihm die Gelegenheit zur rechtzeitigen Abgabe einer Erbantrittserklärung zu geben weiterlesen.

Die Androhung und Vollziehung der Beugehaft gegen den Geschäftsführer der verpflichteten GmbH in einem nur gegen die Gesellschaft geführten Exekutionsverfahren auf Erwirkung unvertretbarer Handlungen begegnet weder verfassungsrechtlichen noch einfachgesetzlichen Bedenken weiterlesen. An die Ähnlichkeit mit echtem Geld dürfen nicht allzu hohe Anforderungen gestellt werden; nur wenn die Fälschung unter gar keinen Umständen geeignet ist, von irgendjemandem als echtes Geld angesehen zu werden, kann von einer den Anschein echten Geldes nicht erweckenden und daher zur Vortäuschung Als Kriterien der Angemessenheit der Anwaltsleistung gelten deren Umfang, deren Schwierigkeit und Komplexität, die Bedeutung der Angelegenheit für den Einzelnen, das Haftungsrisiko, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Mandanten, aber auch die Erfahrung des Anwalts, der Grad seiner Spezialisierung Beendet eine Non-Profit-Organisation ihre gemeinnützige Geschäftstätigkeit, dann muss - da eine Gewinnausschüttung an die Eigentümer nicht erfolgen darf - eine Rückführung der Überschüsse zum Organisationszweck vorgesehen werden weiterlesen.

Wenn die Vertragsstrafenvereinbarung iZm einer Unterlassungsverpflichtung offensichtlich den Zweck hat, eine Klageführung zur Schaffung eines entsprechenden Exekutionstitels zu ersparen, ist davon auszugehen, dass die Parteien eine Vereinbarung angestrebt haben, die im Ergebnis im Wesentlichen Es ist unerheblich, ob die Immission von einer künstlichen oder natürlichen Lichtquelle ausgeht; es spricht demnach nichts dagegen, die zu Lichtimmissionen aufgrund künstlichen technischen Lichtquellen von der Rsp entwickelten Grundsätze auch auf Lichtimmissionen aufgrund reflektierten Ausführungen zu Geltungskontrolle, Inhaltskontrolle, gröbliche Benachteiligung und Transparenzgebot weiterlesen.

Im Hinblick auf den Charakter des Wochengeldes als Entgeltersatzleistung ist wesentliche Voraussetzung für die Einrechnung eines Geld- oder Sachbezugs in die Bemessungsgrundlage, dass der Versicherten dieser Bezug nicht ohnedies zu Gute gekommen ist weiterlesen.

Verursacht ein vom Eigentümer verschiedener Störer die Immissionen, kann dies dazu führen, dass Ansprüche auf nachbarrechtlicher Grundlage nur gegen den Störer, nicht aber gegen den Eigentümer des Nachbargrundstücks gerichtet werden können; der Eigentümer haftet dann nur, wenn er die Einwirkung Bucht eine Person eine Reise für eine Gruppe oder für eine Familie, ist jedenfalls im Regelfall für alle Beteiligten klar, dass die in der Buchung als Reiseteilnehmer angegebenen Personen gegenüber dem vertraglichen Schuldner - was ihre eigene Reiseteilnahme betrifft - direkt anspruchsberechtigt Die Gerichte sind lediglich verpflichtet, einen rechtsunkundigen Angeklagten bei Kenntnisnahme einer ineffektiven Verteidigung zur Stellung zweckdienlicher Anträge anzuleiten und allenfalls von Amts wegen der Rechtsanwaltskammer davon Mitteilung zu machen, dass nach Ansicht des Gerichts ein





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