Vertragsrecht

1 Der Konsumkreditvertrag ist ein Vertrag, durch den eine kreditgebende Person (Kreditgeberin) einer Konsumentin oder einem Konsumenten einen Kredit in Form eines Zahlungsaufschubs, eines Darlehens oder einer ähnlichen Finanzierungshilfe gewährt oder zu gewähren verspricht.

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§ 2 Geschдftsinhalt / Leistungsbeschreibung

% Kündigungsgarantie für ausgewählte Anbieter: Rechtssichere Kündigung deines Vertrags ohne Folgekosten befürchten zu müssen.

Die wichtigsten Regelungsinhalte waren:. Verträge blieben in den 50er und 60er Jahren hauptsächlich Mittel staatlicher Wirtschaftsplanung und wurden durch Formulare geschlossen, in denen nur noch Namen, Mengen und Termine einzutragen waren. Auch dieses Gesetz galt jedoch nur für Verträge zwischen staatlichen Unternehmen.

Die Allgemeinen Grundsätze des Zivilrechts stellten den ersten Versuch, das Vertragsrecht auf eine breitere und systematischere Grundlage zu stellen. Mit dem langfristigen Ziel der Erarbeitung eines Zivilgesetzbuches begann im Oktober die Rechtsarbeitskommission des Nationalen Volkskongresses die Arbeiten zu einem einheitlichen und umfassenden Vertragsrecht.

In fast allen modernen Privatrechtskodifikationen wie auch in den Regeln des common law gilt der Grundsatz, dass als bindend anzuerkennen ist, was die Parteien vereinbart haben.

Es gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Exemplarisch ist etwa die Formulierung des schweizerischen Obligationenrecht. Ähnlich ist es im Artikel des französischen Code civil formuliert:. Die Begründungen für diesen Grundsatz lassen im Groben in zwei Lager einteilen: Diesen Fällen rein prozeduraler Unwirksamkeit wurden im Laufe des Jahrhunderts auch Fälle beigesellt, bei denen der Vertrag aus inhaltlichen Gründen nicht als wirksam erachtet werden sollte: In allen entwickelten Rechtssystemen kommen Verträge durch Angebot und Annahme zustande.

Für die Bindungswirkung des Angebots haben sich weltweit drei Lösungen herausgebildet. Das anglo-amerikanische Recht misst dem Angebot die geringste Bindung bei: Es ist grundsätzlich frei widerruflich, selbst dann, wenn der Anbietende sich innerhalb einer Frist für gebunden erklärt hat. Konstruktiv wird dies damit gerechtfertigt, dass das common law für jegliche Bindung eine Gegenleistung consideration fordert, der Adressat eines Angebots für eine Bindung jedoch keine Gegenleistung erbracht hat.

Im Grundsatz gilt diese Regelung auch im romanischen Rechtskreis, wurde jedoch durch die Rechtsprechung insoweit eingeschränkt, als dem Adressaten ein Schadensersatzanspruch zusteht, wenn der Anbietende sich innerhalb einer Frist für gebunden erklärt hat.

Ein Widerruf ist, zumindest innerhalb angemessener Frist, ohne jegliche Wirkung; ähnliches gilt auch für die übrigen Länder des deutschen Rechtskreises, wie der Schweiz, Österreich, Portugal und Griechenland. Die Vereinheitlichung auf internationaler Ebene gestaltete sich aufgrund der stark divergierenden Lösungen schwierig. Das Angebot ist zwar grundsätzlich frei widerruflich, jedoch enthält Art. Dem römischen Recht war das Konzept der Stellvertretung nicht bekannt. Sie ist seit dem Jahrhundert als Produkt wirtschaftlicher Notwendigkeit in einer modernen arbeitsteiligen Gesellschaft entstanden.

Sie ist ein juristisches Wunder. Die Vollmacht ist hier mit dem Auftrag letztlich identisch. Einen Unterschied zwischen beiden behauptete erst von Jhering , ihre abstrakte Wirksamkeit Laband. Alle kontinentalen Rechtsordnungen kennen neben Irrtum und Täuschung die Drohung als Nichtigkeitsgrund eines Vertrages. Die Drohung wird dabei einerseits gegenüber physischem Zwang abgegrenzt, andererseits gegenüber der Ausnutzung einer bestehenden Zwangslage.

Das common law im engeren Sinne zieht die Grenze dagegen anders: Erklärungen sind nur dann unter duress zustande gekommen, wenn sie durch Androhung körperlicher Gewalt oder Freiheitsberaubung herbeigeführt wurden. Eine Korrektur erfuhr diese enge Auffassung durch die Figur des undue influence bei den equity -Gerichten; auch wenn diese Figur primär auf die Ausnutzung von Vertrauenslagen zugeschnitten ist, wird sie dennoch auch auf Fälle angewandt, die nach kontinentaler Vorstellung als Drohung aufgefasst werden.

Die Fälle physischen Zwangs sind unproblematisch zu entscheiden: Handlungen, die unter physischem Zwang stattfinden, sind rechtlich nicht existent. Schwieriger ist es, diejenigen Fälle der Drohung ausfindig zu machen, die einen Vertrag zu Fall bringen sollen: Die Drohung, ein Arbeitsangebot abzulehnen und für einen Konkurrenten zu arbeiten, wenn der potentielle Arbeitgeber die Gehaltsvereinbarung nicht erhöht, wird in allen Rechtsordnungen nicht als Wirksamkeitshindernis für den Vertrag aufgefasst.

Es müssen also aus den Fällen der Drohung diejenigen ausgesondert werden, die rechtlich zu missbilligen sind. In den kontinentaleuropäischen Kodifikationen werden diese Fälle nur generalklauselartig umschrieben: Die klassische ökonomische Analyse des Rechts sieht den Ansatzpunkt zur Scheidung von einklagbaren und nicht einklagbaren Verträgen in der utilitaristischen Funktion des Vertrages. Ist ein Versprechen der Preis dafür, durch Kooperation produktiver zu sein als ohne Kooperation, so soll es einklagbar sein.

Wird das Versprechen dadurch erreicht, dass damit gedroht wird Werte zu zerstören oder unfreiwillig umzuverteilen, so soll es nicht einklagbar sein. Die erbrachte Leistung kann aus verschiedenen Gründen nicht der vertraglich vereinbarten entsprechen:. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art.

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