Strafanzeige in Den Haag bei Internationalem Strafgerichtshof (IStGH)

An der weltweit größten Börse für den Handel mit Fleischprodukten, der Chicagoer CME, werden Terminkontrakte für gemästete und schlachtreife Lebendrinder, Mastrinder (Feeder .

Preis für eine Tonne im Juni Durch den Rückgang der Weltmarktpreise für die betreffenden Exportgüter kam Vietnam in die Lage, die Lebensmittelexporte zu subventionieren, während seine Landwirte hungerten in Folge der iwf-typischen Währungsabwer-tung und Liberalisierung incl. Bis stieg Ghana, die damalige Goldküste, zum weltweit wichtigsten Produzenten von Rohkakao auf. Deren tägliches Handelsvolumen liegt zwischen At the 8 th international heart congress, an increase of depressions and of strokes, and a quadruplication of heart attacks with at the same time difficulties in paying the heart medicaments has been reported.

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NEW YORK (dpa-AFX Analyser) - Die US-Investmentbank Goldman Sachs hat Nestle auf

Bei Termingeschäften an der Börse ist mit Kakao die Kakaobohne gemeint. Früher wurden Kakaobohnen auch als Zahlungsmittel genutzt. Beispielsweise kostete bei den Azteken ein Truthuhn Kakaobohnen. Aus der Kakaobohne wird Kakaomasse gewonnen, und aus dieser werden Kakaobutter und Kakaopulver hergestellt. Diese Produkte werden als Zutaten für Lebensmittel und in der Kosmetikindustrie verwendet. Das davon abgeleitete Wort Schokolade bezeichnet heute ein festes, aber leicht schmelzbares Lebensmittel aus Bestandteilen der Kakaobohne und Zucker und gegebenenfalls Butter und Vanille , das im Jahrhundert erfunden und im Kakaohaltige Getränke werden aus Getränkepulver hergestellt und zählen zu den Zuckerwaren , hingegen zählt Trinkschokolade auch als Kakao bezeichnet zu Kakao Getränk.

Die Menschen, die vor etwa 3. Der Titel dieses Artikels ist mehrdeutig. Weitere Bedeutungen sind unter Kakao Begriffsklärung aufgeführt. Dies zeigt die besondere Bedeutung der universellen Menschenrechte auf Gesundheit und auf Nahrung auch für die Auslegung von Art. Ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit Art. Der systematische Angriff auf die Gesundheit in Griechenland.

Daneben verlangt die Troika auch weitere Kürzungen im Verteidigungsbereich. Unabhängig von allen Auflagen sind die Einnahmen der griechischen Sozialversicherung auch wegen des niedrigeren Beitragsaufkommens durch Rezession, Arbeitslosigkeit auch auf Grund der von der Troika erzwungenen Lockerung des Kündigungsschutzes und Lohnsenkungen gesunken. Durch die Auflagen der Troika wurde und wird offensichtlich bewusst die humanitäre Katastrophe in Kauf genommen.

Das Geld in der griechischen Gesetzlichen Krankenversicherung ist inzwischen so knapp, dass die Patienten sowohl ambulant als auch im Krankenhaus die Kosten für ihre Medikamente erst einmal vorstrecken müssen. Darüber hinaus müssen sie inzwi schen sogar für ambulante Arztbesuche Vorkasse leisten, was an Rumänien erinnert. Es war lediglich ein vorübergehendes Wahlgeschenk. Multiple Sklerose-Patienten benötigen etwa 1. Der Verband der Dialysepatienten von Nordgriechenland berichtet über Todesfälle auf Grund des Mangels an Dialysefiltern, welche die Apotheken erst nach Bezahlung liefern.

Laut griechischem Gesundheitsministerium ist die Zahl der Selbstmorde im 1. Halbjahr im Vergleich zum 1. In einem offenen Brief an alle griechischen Parteien, an das Gesundheits- und das Finanzministerium haben 23 Verbände von Krebspatienten das Leid dieser Patientengruppe beschrieben, die man nicht nur ihre Medikamente, sondern auch ihre medizinischen Verbrauchsmaterialien selbst bezahlen lässt, und von denen viele laut der Anzeige bereits 6 Monate warten, ob und wann ihre Versicherung ihnen die Kosten erstattet.

Quelle für die in diesem Absatz genannten Zahlen: Angesichts der besonderen Bedeutung der universellen Menschenrechte für die Interpretation des Römischen Statuts ist hier auch die Einschätzung des unabhängigen Experten des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen zur Auswirkung der Finanzkrise auf die Verwirklichung der universellen Menschen-rechte von erheblicher Bedeutung, da er aufzeigt, dass die Auflagen der Troika gar keine ernsthafte Orientierung an den universellen Menschenrechten erkennen lassen.

Er empfahl, insbesondere auf die universellen Menschenrechte auf Nahrung, Wasser und Wohnung alle Art. Er sah durch die damaligen Privatisierungen und Einsparungen vor allem Arme, Alte, Arbeitslose und Behinderte betroffen. Und diese kritischen Worte selbst direkt gegenüber der Uno-Sonderorganisation IWF wurden veröffentlicht zu einem Zeitpunkt, als Herr Lumina noch nicht wissen konnte, wie sehr das griechische Gesundheitswesen durch die Auflagen aus Februar angegriffen würde.

Sowohl für die menschenrechtliche, als auch für die universell- strafrechtliche Beurteilung ist hier die absolute Armutsgrenze entscheidend. Tabelle 1 auf S. Link zu griechischer Studie: Link zum Human Development Index: Die Studie bestimmt die Armutsgrenze für das Jahr nach den benötigten Mitteln für die Bereiche Wohnen, Nahrung, Kleidung und Transport, differenziert jeweils nach Haushalten mit ein bis fünf Personen sowie unterteilt nach Mietern und nach Personen, die für das Wohnen nur die Nebenkosten zu tragen haben.

Dabei kommt sie nach den Lebenshaltungskosten des Jahres auf folgende Beträge S. Je weiter das Einkommen unter diesen Beträgen liegt, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass die betreffenden Personen hungern.

Die Studie ist in für fertiggestellt worden. Zur Ermittlung des heutigen Existenzminimums in Griechenland wäre es also erforderlich, zu den o. Beträgen noch die durchschnitt- lichen Zuzahlungen und Selbstzahlungen entweder der griechischen Patienten ingesamt oder bezogen auf den Gesundheitszustand ärmerer Bevölkerungsgruppen hinzuzurechnen, oder die Hinzurechnungsbeträge noch stärker zu differenzieren bzgl.

Krebs, Herzerkrankungen, Diabetes oder Nierenerkrankungen. Soweit teure Krankheiten hinzu kommen, dürfte Hunger in Griechenland also auch bei vielen Personen mit einem Einkommen über der absoluten Armutsgrenze vorhanden sein. Die Studie zeigt in Tabelle 3 auf S. Das ist die Situation vor den Eingriffen der Troika in das Tarifrecht gewesen. Und es lag damals schon unter der absoluten Armutsgrenze.

Inwieweit es branchenbezogen höhere Tariflöhne in Griechenland gab oder gibt, ist mir nicht bekannt. Die Zahl der Privathaushalte unterhalb der Armutsgrenze habe bei Denn ein genauerer Blick in Tabelle 2 der o. Dort wiederum wird bzgl. In den Abschnitten III. Das ist aber nicht der Gegenstand dieses Schreibens. Spätestens nach Inkrafttreten von Art.

Deutschland zu Verbrechen an der Menschlichkeit i. Die Situation ist also in Portugal bereits heute deutlich schlimmer, als es im ursprünglichen Memorandum of Understanding in ersichtlich war. Und die Unmenschlichkeit zeigt sich in aller Deutlichkeit in Spanien, wo das Rote Kreuz zum ersten Mal in der Geschichte des Landes um Lebensmittelspenden gebeten hat angesichts von Nun soll den Armen auch noch die ambulante Versorgung genommen werden.

Die genannten Zahlen stamme aus , wie die folgenden Links beweisen: Auch die taz bestätigt, dass es seit durch die Troika-Auflagen drastische Kürzungen im rumänischen Gesundheitswesen gegeben hat und gibt. Nur mit Bestechungsgeld erhalte man noch eine ordentliche medizinische Behandlung. Leidtragende seien Arme und Alte.

Die Liquiditätsprobleme des Landes wurden nur ausgenutzt als Anlass, um immer neue Mechanismen zur Absicherung des Finanzsektors etablieren zu können. Die Griechen wurden nur als die ersten Opfer ausgesucht.

Die Deutschen wie alle Einwohner der Eurozone sollen später dran kommen, nämlich nach Inkrafttreten des Art. In das EU-Primärrecht soll ein neuer Art. Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen.

Das wird bewiesen durch: Die Schlussfolgerungen zum Gipfel vom Und der ESM verbietet über kollektive Aktionsklauseln jeglichen souverän bestimmten Staatsbankrott, um die Staaten der Eurozone, wenn sie bankrott sind, in ein Staateninsolvenz-verfahren zu zwingen, wo sie noch zusätzlich von ihren privaten Gläubigern politische Auflagen bekommen Abschnitt IV.

Den Bevölkerungen der EU-Mitgliedsstaaten und hat man jedoch vorgetäuscht, dass es um den Schutz der Währung und der Staatsfinanzen ginge. Ich glaube eher, dass es auch für die Schuldfrage vor dem IStGH für an den Griechen verursachte Leid von erheblicher Bedeutung sein könnte, wer sich diese Täuschung ausgedacht hat. Alle Finanzhilfen im Rahmen von an Art. Schlussfolgerungen der Wirtschafts- und Finanzminister im Ministerrat Ecofin vom Die Wirtschaftsregierung wird verpflichtet über Erwägungsgrund 3 i.

Das Römische Statut ist Grundlage allein für die Verfolgung von ab dem Für davor liegende Taten kommt eine Strafverfolgung zwar nicht durch den IStGH, aber möglicherweise durch inter- nationale ad hoc — Strafgerichtshöfe wie für Ruanda und Jugoslawien oder durch die nationalen Gerichte des jeweiligen Opferstaates in Betracht.

Die Aufnahme eines Verfahrens durch den Internationalen Strafgerichtshof ist auch erforderlich, um gerade noch rechtzeitig ein entscheidendes Zeichen zu setzen, damit über Art. Sie findet sich unter dem Link: Über Erwägungsgrund 3 und Art. Der Unterschied ist, dass nach Art. Rumänien Verordnung EG Nr.

Die Kombination von beliebigen Eingriffen in die Haushaltsentwürfe und die Instrumentalisierung der genannten Fördermittel würden vor allem die ärmeren Regionen sowie die bäuerliche Landwirtschaft und die ökologische Landwirtschaft und selbst Lebensmittelhilfen über den EU-Sozialfonds vom Wohlwollen der Kommission abhängig machen. Die Möglichkeit der gesunden bzw. Der ESM ist der härteste der an Art. Die Uno-Charta ist nach ihrem eigenen Art. Die ad hoc — Gerichtshöfe in Nürnberg, in Japan, zu Ruanda und zu Jugoslawien können angesichts des menschenrechtlichen Verbots rückwirkenden Strafrechts Art.

Die Verfassungsgerichte reagieren je nach verfassungsrechtlicher Lage unterschiedlich auf den Rangan- spruch des EU-Rechts. Nach ständiger Rechtsprechung des polnischen Verfassungsgerichts ist die polnische Verfassung das höchste Recht in Polen und steht damit auch oberhalb des EU-Rechts siehe z.

Das deutsche Bundesverfassungsgericht sieht seit dem Lissabon-Urteil vom Auch das lettische Verfassungsgericht hat mit Urteil vom Das würde bedeuten, dass durch Art. Darüber hinaus verpflichtet Art. Nach Inkrafttreten von Art. Das würde aller Voraussicht nach bedeuten, dass die Staaten der Eurozone verpflichtet würden, gegenüber den von ihnen ratifizierten universellen Menschenrechtsverträgen, gegenüber der AEMR und gegenüber dem Römischen Statut völker- rechtliche Vorbehalte dergestalt nachzuschieben, dass die universellen Menschenrechte und das universelle Strafrecht für den jeweiligen Staat der Eurozone insoweit nicht mehr anzuwenden wären, wie es um die Auflagen aus an Art.

Es werden zwar heute bereits in Griechenland die universellen Menschenrechte auf Gesundheit Art. Das zeigt, dass Art. Beispiele für die bis zu Art. Die Kreditauflagen des IWF zerstören gezielt die Fähigkeit der Staaten, die eigene Bevölkerung aus eigener Kraft mit Nahrung versorgen zu können, und sorgen dafür, dass weniger Flächen für den Nahrungsanbau und mehr für den Anbau für den Export zur Verfügung stehen. Ein zentrales Motiv zur gezielten Verschlechterung der Nahrungsmittelversorgung der gesamten Bevölkerung eines Schuldnerstaates dürfte sein, dadurch ganze Völker, und nicht nur Regierungen und Parlamente, leichter zwingen zu können, andere Auflagen sowie den Schuldendienst zu befolgen.

Denn Nahrung ist, anders als Kapital, keine gesellschaftliche Fiktion, sondern überlebensnotwendig. Die Auflagen zielen stets darauf ab, eine eigene, vom Weltmarkt unabhängige, Versorgung mit Lebensmitteln zu verunmöglichen. Die Kaufkraft der inländischen Kunden der Landwirte wird durch die erzwungene Senkung der Löhne und der Sozialleistungen zerstört.

Soziale Einrichtungen für Landwirte z. Hilfslieferungen hoch subventionierter Agrarüberschüsse werden, wo Handelsliberalisierung nicht reicht, gezielt eingesetzt, um ganze kleinbäuerliche Branchen gezielt in den Ruin zu treiben. Wo das alles nicht reicht, werden bisweilen kleinere landwirtschaftliche Betriebe einfach verboten z. Der Zusammenbruch der somalischen Landwirtschaft zeigt sich auch daran, dass Anfang der er Jahre der Verkauf von Nahrungsmittelhilfe bereits zur Haupteinahmequelle der somalischen Regierung geworden war S.

In dem schon damals auf Kaffeeanbau ausgerichteten Land wurde der nationale Ausgleichsfonds zur Absicherung gegen fallende Kaffeepreise zusammen mit allen anderen staatlichen Agrarmitteln abgeschafft. Dazu kamen die bekannten Auswirkungen von Währungsabwertung und Handelsliberalisierung auf die heimische Landwirtschaft S.

Die von IWF und Weltbank erzwungene Handelsliberalisierung der Getreidemärkte sorgte dafür, dass die Lebensmittelhilfen für Ruanda auf eine Weise geschahen, welche die heimische Lebensmittelproduktion weiter ruinierte S. Menschen in Ruanda gehungert S. Michel Chossudovsky , welche zur Ernährung der Mozambikaner nichts beitragen. Gleichzeitig hungerten in Amhara 2,8 Mio. Die von IWF und Weltbank angeordnete Deregulierung des Getreidemarktes in Kenia sowie das ebenfalls als Kreditauflage verfügte Verbot staatlicher Lebensmittelverteilung und selbst staatlicher Regulierung der Lebensmittelverteilung führten und zum Hunger von fast 2 Mio.

Menschen in Kenias trockeneren Provinzen S. Die Tabakexporterlöse gingen in den Schuldendienst statt in die Hungerbekämpfung S. Mitten in der Hungersnot im Niger, in welcher 3,6 Millionen Men-schen am Abgrund gestanden haben, hat der IWF dann sogar jegliche kostenlose Verteilung von Hirse verboten, weil dies marktverrend sei. Und nicht nur die Verteilung, die den Niger etwas kosten und damit seinen Schuldendienst hätte beeinträchtigen können, sondern sogar die Hirseverteilung durch die Vereinten Nationen und durch NGOs Germanwatch-Interview mit Prof.

Jean Ziegler aus dem Jahr Niger ist kein Einzelfall. Zu Äthiopien siehe S. Michel Chossudovsky, veröffentlicht In Indien machen Kleinbauern und Landar-beiter Mio.

Der harsche Vorwurf Prof. Chossudovskys im Hinblick auf Indien mag erstaunen, da zahlreiche andere Staaten noch brutalere und gezieltere Auflagen gegen ihre Nahrungsmittelversorgung bekommen haben, sie ist jedoch gerechtfertigt, weil in keinem anderen Staat der Welt in absoluten Zahlen so viele Menschen hungern, und weil IWF und Weltbank, und nicht Kriege, Kastensystem, religiöse Intoleranz, Gentechnik oder sonst etwas, dafür die Hauptschuld tragen.

Aber möglich geworden war dies durch die zuvor vom IWF erzwungene Handelsliberalisierung. Der wirtschaftliche Ruin trieb viele Landwirte zum Neubeginn in besonders überschwemmungsgefähr-deten Gebieten. So erklären sich In Vietnam wurden Landwirte durch die Weltbank ermutigt, statt Lebensmittel für sich selbst und die eigene Bevölkerung lieber für den Export anzubauen S.

Durch den Rückgang der Weltmarktpreise für die betreffenden Exportgüter kam Vietnam in die Lage, die Lebensmittelexporte zu subventionieren, während seine Landwirte hungerten in Folge der iwf-typischen Währungsabwer-tung und Liberalisierung incl. In ereigneten sich eine Hungersnot mit Das Land war bis hinein in die er vor der Beginn der Militärdiktatur eines der Länder Lateinamerikas mit dem höchsten Wohlstand und einer breiten Mittelschicht war.

Laut dem Journalisten Sebastian Hacher Indymedia verhungerten in in Argentinien täglich etwa Kinder; das entspricht Eine Demonstrantin auf dem Marsch der Arbeitslosen am Um trotz der Massenentlassungen im öffentlichen Dienst und der Abschaffung der gesetzlichen Rentenversicherung in in Brasilien nach der vom IWF dafür erzwungenen Verfassungsänderung S.

Michel Chossudovsky die Kontrolle über das Land zu behalten, wurde ein Teil der Einsparungen verwendet zur Unterstützung von Nahrungsmittelhilfen für Slumbewohner.

Da die Hyperinflation mit all ihren Folgen für die Verteuerung von Dünger etc. Der Brotpreis stieg dabei überproportional von 17 bis 18 Kopeken auf 20 Rubel S. Die Nahrungsversorgung sank unter das Niveau während des 2. Der kleinbäuerliche Nahrungsanbau in Albanien wurde zurückgedrängt durch eine Kombination von Handelsliberalisierung, Nahrungsmittelhilfe aus subventionierten Getreideüberschüssen, Wäh-rungsabwertung damit Verteuerung des Düngers und des Benzins, Schrumpfung der Reallöhne etc.

In haben weltweit Millionen Menschen, etwa Millionen und etwa Millionen Menschen gehungert. Laut dem damals aktuellen Welternährungsbericht starben trotzdem in jeden Tag durchschnittlich Laut einem Artikel von Dr. Das Verhalten des IWF gegenüber der Ukraine ist ein Beweis, dass er auch nach Beginn der Wirtschafskrise immer noch genauso menschenrechtsfeindlich handelt.

Die Ukraine ist von der Wirtschaftskrise besonders betroffen, sowohl von einer Spekulationsblase als auch von starker Rezession. In dem Zusammenhang berichtet Dr. Der IWF wird laut Dr. Engdahl führt aus, dass insbesondere ein deutlicher Anstieg der Tuberkulosetoten ein Indiz für eine sich schnell verschlechternde medizinische Versorgung sei, denn TB sei eine schnell verlaufende Krankheit.

Der kanadische Wirtschaftswissenschaftler Prof. Michel Chossudovsky, ein Kollege Dr. Eng dahls im Globalisierungsforschungsnetzwerk Global Resarch, nennt auf S. Die Gläubiger erzwangen und weitere Kürzungen. Zehntausende Beschäftigte im Gesundheitswesen incl.

Kranken- häuser wurden schlossen, weil zu wenige Patienten die Gesundheitsleistungen selbst bezahlen konnten. Um den Wiederaufbau des Gesundheitswesens zu unterbinden, wurden die Mittel für die medizinischen Fakultäten massiv beschnitten S. Das Verhalten des IWF vor der Wirtschaftskrise und ohne Anhebung derart unmenschlicher Auflagen auf einen eu-sekundärrechtlichen Rang gibt einen leichten Vorgeschmack darauf, wie sehr er oder die Troika bzw.

Die Seitenangaben beziehen sich auf die deutsche Ausgabe. Soweit in diesem Abschnitt englische Formulierungen in Zitatzeichen stehen, handelt es sich um die nicht authorisierte möglichst wörtliche Übersetzung von deutsch nach englisch durch meinen Ehemann Volker Reusing, gleiche Anschrift wie Sarah Luzia Hassel-Reusing , die möglicherweise mit dem englischen Original nicht exakt übereinstimmen, da uns nur die deutsche Fassung der Studie vorliegt.

Es gab einen Massenexodus von Fachkräften aus den sozialen Sektoren. Staatliche Hilfsprogramme erreichten nur einen Bruchteil der Unterernährten S. Von bis verdoppelte sich die Zahl der ins Krankenhaus eingelieferten schwer unterernährten Kinder, die Zahl mit Magen-Darm-Erkrankungen verdreifachte sich, wobei der stärkste Anstieg bis statt fand. Zu den Auflagen gehörte damals die Abschaffung jeglicher Lebensmittelsubventionen S.

Die Tuberkulose-rate stieg eine interessante Parallele zum iwf-induzierten Tuberkuloseanstieg in den ehemaligen Ostblockländern während der er Jahre, Abschnitt V. Eine Folge war, dass die Regierungszuschüsse für die elementare Gesundheitsversorgung auf ein Fünftel der entsprechenden Zuschüsse an Krankenhäuser der Oberschicht sank. Die Gesundheitsausgaben fielen von bis um ein Drittel S.

Der grenadische Wirtschaftswissenschaftler Davison Budhoo, der u. Einen Teil des englischen Textes finden Sie im Internet unter. Soweit in diesem Abschnitt englische Formulierungen in Zitatzeichen stehen, handelt es sich um die nicht authorisierte möglichst wörtliche Übersetzung von deutsch nach englisch durch meinen Ehemann Volker Reusing, gleiche Anschrift wie Sarah Luzia Hassel-Reusing , die möglicherweise mit dem englischen Original nicht exakt übereinstimmen, da uns nur die deutsche Fassung vollständig vorliegt.

Für deutlich geringere als die vom IWF selbst gewährten Darlehen ermöglichte der IWF also privaten Geschäftsbanken ohne jegliche Rechtsgrundlage, zu den vom IWF selbst erstellten Auflagen noch ihre eigenen partikularinteressenhaften und nicht minder menschenrechtsignorierenden dazu zu packen, die dann vom IWF mit durchgesetzt wurden. Bereits in der Zeit von bis gab es laut Budhoo insgesamt 27 Fälle, in denen der IWF bestimmte Geschäftsbanken einbezogen hatte, und waren diese nur in einem Fall bereit, die bereits zwischen IWF und dem jeweiligen Staat ausgehandelten Kreditvereinbarungen mit ihren Konditionen zu akzeptieren, in den übrigen 26 Fällen bestanden sie darauf, ihre eigenen politischen Auflagen hinzuzufügen S.

Soweit in diesem Abschnitt englische Formulierungen zu seinem Buch in Zitatzeichen stehen, handelt es sich um die nicht authorisierte möglichst wörtliche Übersetzung von deutsch nach englisch durch meinen Ehemann Volker Reusing, gleiche Anschrift wie Sarah Luzia Hassel-Reusing , die möglicherweise mit dem englischen Original nicht exakt übereinstimmen, da uns nur die deutsche Fassung vollständig vorliegt.

Sowohl in Ostasien als auch in Lateinamerika dienten die Stützungskredite dazu, ausländische Gläubiger zu befriedigen, die damit von der Notwendigkeit befreit wurden, die Kosten für den Ausfall ihrer leichtfertig vergebenen Kredite zu tragen.

In einigen Fällen haben Regierungen sogar private Verbindlichkeiten übernommen und damit private Risiken faktisch sozialisiert. Tatsächlich zahlten die Steuerzahler des armen Landes für die unsolide Kreditvergabepolitik der reichen Länder.

Dahinter stehe die Absicht, möglichst rasch die Devisenreserven wiederaufzufüllen, damit die Forderungen der internationalen Gläubiger erfüllt werden können. Infolgedessen traute sich die äthiopische Regierung nicht, diese entsprechend der Zwecke, für welche sie gegeben worden waren, auszugeben, sondern fügte diese Auslandshilfen zweckentfremdend den Währungsreserven hinzu, sodass die Möglichkeit offen gehalten wurde, sie später zur Zahlung an die Gläubiger des Landes zu verwenden.

Argentinien hätte aber dafür wieder zusätzliche Auflagen vom IWF erhalten, welche die Rezession noch verschärft hätte. Argentinien hatte die Erfahrung gemacht, dass der IWF den Staatsbankrott des Landes absichtlich in die Länge zog, um vorher noch möglichst viele Auflagen durchsetzen zu können S.

Der IWF wollte, dass jedes souveräne Land, das erwägt, seine Zahlungsunfähigkeit zu erklären, lange und intensiv darüber nachdenkt, bevor es diesen Schritt geht. Kein Gerichtshof kann ein souveränes Land zwingen, seine Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen; in der Regel gibt es gar keine oder nur wenige Vermögenswerte, die beschlagnahmt werden können im Unterschied zu privaten Insolvenzen, bei denen Gläubiger ein Unternehmen oder als Sicherheit dienende Gegenstände liquidieren dürfen.

Nur Furcht trieb zur Rückzahlung an; ohne Furcht würden Kredite nicht getilgt, der Markt für Schuldtitel staatlicher Kreditnehmer schlicht austrocknen. Und Brasilien wurde vom IWF dazu veranlasst, mit den Währungsreserven seiner Zentralbank gegen die Währungsspekulanten, welche nach der Asienkrise als nächstes u. Dabei spiele vor allem eine Rolle, dass der Schuldenschnitt hoch genug sein müsse, damit neue Gläubiger Vertrauen in die Fähigkeit des Landes zur Bedienung künftiger Schulden bekämen.

In der Asienkrise hat der IWF sich bzgl. Darunter waren laut Prof. Die Entstehungsgeschichte des Art. Dementsprechend beschlossen die Regierungschefs auf der Tagung des Europäischen Rats vom Herman van Rompuy dürfte daher früher und besser als die meisten oder gar als alle Regierungschefs und Finanzminister der Staaten der Eurozone darüber informiert gewesen sein, wer Art.

Link Erklärung der Eurogruppe vom Schlussfolgerungen des Gipfels des Europäischen Rats vom Dies soll Kriseninterventionen gestatten, doch sollen sie für die Mitglieder möglichst unattraktiv sein. Von erheblicher Bedeutung dürfte auch sein, wann das Gutachten in Auftrag gegeben wurde. Dafür ist entscheidend, zu ermitteln, wer dafür die Verantwortung trägt, dass die Wirtschafts- und Finanz- minister Ecofin im EU-Ministerrat am Daneben ist die Ermittlung der Frage entscheidend, wer dafür verantwortlich ist, dass in Nr.

Da, wie in Abschnitt III. Für Deutschland war Dr. Jörg Asmussen bis Ende Finanzstaatssekretär; er war früher einmal für Goldman Sachs tätig und könnte daher für eine Befraguung wichtig sein. Im Falle eines Forderungsausfalls bekommen sie dann stattdessen das Geld für die gewonnene Wette.

Daher werden CDS oft auch als Kreditausfallversicherungen angesehen. Sie sind aber eher spekulative Finanzprodukte, da man mit ihnen auch auf den Ausfall der Forderungen anderer Kreditgeber wetten kann. Das sagt aber noch nichts darüber aus, wie sich diese Beträge auf die einzelnen Banken verteilen. Da Banken somit als Gläubiger der Staaten und als Begeber von CDS erhebliche Eigeninteressen haben, sollte die faktische Rolle solcher Banker, die in Zusammenhang mit der Finanzkrise einen starken beratenden Einfluss auf die Politik und auf die Institutionen der EU haben, genauestens betrachtet werden, insbesondere, ob und welchen Einfluss ihre Beratung auf die Auflagen gehabt haben mag, welche zur humanitären Katastrophe in Griechenland geführt haben.

Jörg Asmussen war früher einmal für Goldman Sachs tätig. Schon vor dem Amtsantritt des heutigen deutschen Bundesfinanzministers Dr. Wolfgang Schäuble war Dr. Als Deutsche ist es mir wichtig, dass aus Gründen der Fairness auch untersucht wird, wieviel von der Verantwortung, welche von den griechischen Anzeigeerstattern der deutschen Bundeskanzlerin und dem deutschen Bundesfinanzminister zur Last gelegt wird, möglicherweise direkt bestimmten Banken zuzuordnen ist.

Daneben gehört Goldman Sachs, wie z. Laut dem gleichen Artikel war es ebenfalls Goldman Sachs, die Griechenland beraten haben, als Griechenland durch unzutreffende Angaben gegenüber Eurostat den Beitritt zum Euro erlangte. Darüber hinaus rate der Goldman Sachs — Stratege Alan Brazil, gegen den Euro zu spekulieren, da dieser deutlich geschwächt werde, wenn es weitere Rettungspakete geben werde. Erst in der Woche vor dem Das zeigt zugleich auch die herausgehobene Machtposition gegenüber anderen Gläubigerbanken.

Was die Griechen bereits erleben, wird jetzt auf die Italiener zukommen, Löhne runter, Steuern rauf, mit daraus resultierender Verarmung der Gesellschaft. Der faktische entscheidende Einfluss von Goldman Sachs auf die EZB und auf die italienische Regierung und längere Zeit auf die deutsche Regierung sowie der erhebliche Einfluss von Goldman Sachs im Steuerungkomittee des Bilderberg-Netzwerks, kombiniert mit erheblichen Eigeninteressen als Gläubiger von Staaten und vor allem als Anbieter von CDS machen eine Untersuchung, ob und, wenn ja, inwieweit diese Bank auf das Verhalten von Deutschland, Italien und vor allem EZB bei den Auflagen gegenüber Griechenland und bei der Schaffung des europäischen Finanzierungsmechanismus Einfluss genommen hat, dringend erforderlich.

Jörg Asmussen sollten hierzu befragt werden. Das Bilderberg-Netzwerk ist nach einem Hotel in den Niederlanden benannt, wo es sich in den er Jahren das erste Mal traf. Veröffentlicht werden nur die Tagesordnungspunkte und die Gästelisten. Über nähere Inhalte und Ergebnisse der Tagungen wird bisher geschwiegen.

Die politische Macht, welche Bilderberg Banken verschafft, beruht vor allem darauf, dass die bei Bilderberg eingebetteten Medien Politikern ihre Aufmerksamkeit schenken sowie bankenfreundliche Themen auf die mediale Tagesordnung setzen und Banken nicht genehme Themen und Politiker zensieren können.

Die neu als Gäste eingeladenen Politiker sind meist eher solche, mit deren Karriere es nach dem Bilderberg- Besuch aufwärts geht. So war Giorgos Papandreou auf der Bilderberg-Konferenz in Griechenland und wurde nur Monate danach zum griechischen Regierungschef gewählt. Die offiziellen Gästelisten der jeweils drei neuesten Bilderberg-Treffen finden sich unter folgendem Link: Eine der Fundstellen zu allen Gästelisten der bisherigen Bilderberg-Treffen ist: Und Josef Ackermann ehem. Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank und offiziell wichtigster externer Berater der deutschen Bundeskanzlerin zur Finanzkrise ist im Vorbereitungskomitee der Bilderberger.

Durch die Mitgliedschaft im Vorbereitungskomitee ist darüber hinaus ein mit entscheidender Einfluss darauf gegeben, wer am jeweils nächsten Bilderberg-Treffen teilnehmen darf. Und wie Herr Davignon gegenüber dem Economist selbst zugibt, ging es bei dem Bilderberg-Treffen in in Spanien um Europas Finanzprobleme und darum, ob die Währung Euro überleben werde.

Der Economist-Artikel findet sich unter dem Link. Die Bilderberg-Konferenz vom Die Bilderberg-Tagesordnung findet sich hier: Auch die Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz zeigen, dass dort eine dort Vorbesprechung, undemokratisch und intransparent durch den Ausschluss der Öffentlichkeit, für das Verhalten auf dem Gipfel des Europäischen Rats am Da Herman van Rompuy den Entwurf von Art. Obwohl dieses Wirtschaftsmagazin bei Bilderberg dabei ist, werden die Folgen des europäischen Finanzierungsmechanismus und der Griechenlandhilfe auf S.

Most dramatically, in two countries Greece and Italy democratically elected politicians have been replaced by technocrats at the head of governments. Six euro zone governments collapsed in and there have been growing public protests and a proliferation of new political parties and movements.

Policy in some countries is no longer being set by national legislatures and elected politicians, but is effectively set by official creditors, the European Central Bank, the European Commission and the IMF. The severity of austerity measures has tended to weaken social cohesion and diminish furth trust in public institutions, which had already been declining since the economic crisis.

I address myself as a German citizen to you in the awareness, that the German people confesses itself to inalienable und invulnerable universal human rights as the basis of every human community, of peace, and of justice in the world according to art. In his famous speech at the Byrnes has demanded, that Germany had to bind itself to human rights and to peace as a precondition, which would allow the USA, to accept that Germany might get to wealth again.

Seebohm German Party demanded in his plenary speech at the This means the legal obligation to the universal human rights, for the wording of art. Süsterhenn Christian-Democratical Union demanded in his plenary speech in the Parlamentarian Council at the Also the German Constitutional Court has confirmed art.

In addition to that, the Constitutional Court has in no. This means for me as a German citizen official confirmation, that I am a German citizen, is attached , as a part of the sovereign the people , to stand protecting the universal human rights. The Greek journalists Georgios Tragkas, Panagiotis Tzenos, and Antonios Prekas, and the Greek politician Dimitrios Konstantaras Nea Democratica , have filed a charge regarding the suspicion of crimes against humanity art.

The charge regarding art. You find the English text of the charge at the following link: This letter supports the above-mentioned Greek charge with crucial pieces of information regarding the objective part, especially regarding the systematic attack and the large scope according to art. For this purpose, I especially look at those actions, which lead to severe damages at health according to art.

In addition to that, part IV. The investigation at the ICC of the systematical accepting of the humanitarian catastrophe at Greece is, at the same time, necessary, in order to prevent its systematical spread onto all states of the eurozone, and to prevent the pushing back of the universal human rights and the Roman Statute by means of art. I request for the start of investigations on Greece, even though the completion of the investigations might take a long time with respect to older already pending proceedings.

Because here, the start of investigations can still prevent the, because of art. The Greek people already today is being used as a test case within the eurozone for this. Even if the pain, which the IMF has caused to the peoples outside Europe, has been enabled possibly also because of a neglect of the control of representatives of European states over the IMF, may this not go on account of the peoples of Europe, which have been left systematically in ignorance regarding the IMF for decades.

The losses of human lifes in the eurozone to be expected are rather comparable to Ruanda hundredthousands than to the recent cases at Nigeria Boko Haram suspected for over 1. So I request to at least give the official start of the investigations on Greece the timely priority, which is adequate to systematic attack and to the large scope.

I have, as well as the Greeks, who have filed the charge, the legal point of view, that the Roman Statute is to be interpreted according to the universal human rights. Historically and regarding legal philosophy, the universal human rights are the basis for putting crimes like genocide or crimes against humanity under hard penalties.

Among the universal human rights, besides the human dignity art. Also for this reason, the human right to health is the only universal human right, which explicitely garantuees the, for the respective human being, highest attainable standard of health.

This means, if cuts need to be made regarding the realization of the universal social human rights, then these cuts need to be done, relatively less regarding health than regarding any other social human rights.

Also regarding the universal human right to food art. For, according to no. This shows the special importance of the universal human rights to health and to food also for the interpreta-tion of art. On the definition of a crime against humanity. A crime against humanity art. We regard in this case especially as relevant lit. The largeness and sytematical attack becomes most visible at the example of the Greek health system.

It is sufficient, if either the large scope or the systematical attack is there. The systematical attack on the health at Greece. Even public hospitals have suddenly been without any credit on their banking account with respective effects on their work. Moreover, the Troika wants Greece to reach a budget surplus of 4. The Troika wants to reach this surplus, especially by deep structural reforms at the side of the expenditures, among them drastical cuts in the social insurances and closing down parts of the public administration, which are regarded to be not cost-efficient enough.

The Troika demands from the social insurance concrete measures for the protection of its central parts which in most states could mean pension and health insurance and of the weakest of the Greek society, but the Troika does not demand, that these measures must be sufficient for the preservation of the central parts and for the survival of the poorest groups of the population.

The Troika put the main burden of the austerity measures at the social system. Besides that, the Troika also demands austerity measures in the defense area. The permanent marginalization of the social system is so important to the Troika, that for the case of a budgetary relief, it explicitely does not want to allow the relief of the social system, but to enforce a further reduction of the social insurance contributions.

Apart from that, the revenue of the Greek social insurance has also decreased because of the recession, the unemployment to which the loosening of the protection against wrongful dismissal, which the Troika has had enforced in , has contributed , and because of reductions of the wages. With the conditions of the Troika, the humanitarian catastrophe, has obviously willingly be risked. The assessment, who has the responsibility for that under penalty law, is the task of the International Criminal Court.

I do regard it as possible, that persons outside the political positions have a big part of the responsibility. The money in the Greek public health insurance has become so scarce, that the ambulant patients as well as the patients in hospital have to advance the money for their medicaments.

In addition to that, they even already have to pay in advance for ambulant visits to the doctor, which reminds of the situation at Romania. It has been not more than a momentary benefit in face of the elections. Multiple sklerosis patients need about 1. The association of dialysis patients of Northern Greece reports on casualties because fo the lack of dialysis filters, which are are supplied by the pharmacists only after payment. The association of young diabetes patients reported on problems with blood donations because of a lack of medical materials.

At Attika, the cardiology and the vascular clinic have been closed. At Rhodos, Chios, and Lerissa, patients have to pay by themselves for disposable materials. At the 8 th international heart congress, an increase of depressions and of strokes, and a quadruplication of heart attacks with at the same time difficulties in paying the heart medicaments has been reported.

In an open letter to all Greeak political parties and to the ministries of health and of finance, 23 associations of cancer patients have described the suffering of this group of patients, who not only have to pay for their medicine, but even for their disposable materials, und of whom many have been waiting according to the charge already for 6 months, if and when their insurance will reimburse their costs to them.

The lack of medicaments in hospitals at Greece has already reached the extent of a humanitarian catastrophe, as the medical association of Greece has warned in a letter to the United Nations. In view of the special importance of the universal human rights for the interpretation of the Roman Statute, also the opinion of the independent expert of the Human Rights Council of the United Nations on the effect of the financial crisis on the realization of the universal human rights, is of eminent importance, because it shows, that the conditions of the Troika do not show any serious orientation on the universal human rights.

He has explicitely emphasized the preeminence of the universal human rights, and has urged the Greek government to remain proportionate regarding the austerity measures. He recommended, especially to respect the universal human rights to food, water, and housing all art. He regarded as especially affected by the then privatizations and expenditure cuts poor, elderly, jobless, and handicapped people. Lumina explicitely called ECB, IMF, and EU Commission, to remain conscious of the effects of their conditions on human rights for Greece and other states, and he predicted towards them, that there will be no permanent solution to the debt problem without taking into account the human rights.

And these critical words even directly in view of the UN special organization IMF have been published at a time, when Mr. Lumina could not have known, how deeply the Greek health system would be attacked by the conditions of February For the the assessment regarding human rights as well as for the assessment regarding universal penalty law, the absolute poverty line is crucial.

Table 1 on page. The study defines the poverty line for the year according to the needed financial means for the areas accomodation, food, clothing, and transport, differenciated each for households with one to five persons, and differentiated to tenants and to persons, who only have to pay the additional costs for their accomodation.

This way, the study come to the following costs of living for the year page Who has less than these amounts to his disposal at Greece, has too little for either accomodation, food, clothing, or transport. The deeper the income is below these numbers, the higher is the probability, that the respective persons are starving.

The study has been completed in for The creation of the humanitarian catastrophe in the Greek health sector has been caused and is being caused, as shown in parts III. For the definition of the minimal living income at Greece today, it would also be necessary to add to the numbers above the average moderating fees or costs completely carried by the patients, either relating to all Greek patients, or related to the health status of the poorer groups of the population, or to differentiate the numbers to be added more to specific expensive, but not rare, diseaes such as e.

As far as expensive diseases appear, starvation probably also exists for people with an income above the absolute poverty line. That has been the situation before the interventions of the Troika into the law of the collective labour agreements. And it has already been at that time below the absolute poverty line.

In how far there have or are higher collective labour agreements for specific segments of the economy, is not known to me. The number of private households below the poverty line in has been Phantis concludes from this the undernourishment of these children.

Der Phantis-Artikel sees the official poverty line related to a household of 4 persons. In addition to that, according to Phantis, Even though I do not know the exact number of starving people at Greece, the numbers explained above, however, show clearly, that in a large scale and systematically, it is being accepted, that millions of people at Greece are threatened of starvation. At Spain, a humanitarian catastrophe in the area of nutrition already exists because of the austerity measures.

Spain and Portugal are moving in big steps towards a humanitarian catastrophe in the health sector. This shows, that the disregard of the social universal human rights regarding the austerity measures for the obtai-ning of the means for the banks, can lead to humanitarian catastrophes within few years or even only months, regarding to which questions regarding art. In the parts III.

For Spain and Portugal, for this purpose, also the humanitarian effects would have to be compared to the conditions, in order to relate, what has been effected by the conditions of the Troika within EFSM respectively EFSF, what by the conditions within the deficit procedure, what is possibly caused by the policy in these countries.

But that is not the topic of this letter. Here shall, at the moment insofar only be shown, that the interference of the ICC regarding Greece is necessary also in the sense of the preventing art.

Already the official start of investigations on Greece by the ICC will set a decisive sign, in order to save the lives of countless patients and of starving long-term jobless people also at Portugal and Spain. Latest after the enactment of art. Within a few months, if such drastical cuts were implemented, also at Portugal questions regarding the Roman Statute could arise.

Moreover, friends of me from the province Alentejo have told us, that the hospital responsible for the region can only do an emergence supply any more, and that you already today have to drive from there with a broken bone or after a heart attack more than kilometers, if you need more than an emergency treatment. The situation at Portugal is already today much worse, than it had been visible by the original memorandum of understanding at And the inhumanity is exposed in very clearness at Spain, where the Red Cross, for the first time in the history of the country, has asked for food donations in view of This regulation is similar to the EFSM of the european financial mechanism, but for EU member states outside the eurozone.

Now even the amubulant health care shall be taken away from the poor. The mentioned numbers are from the year , as the follwing links prove: Also the taz confirms, that there have been since , and still are, drastical cuts in the Romanian health system because of the conditions of the Troika.

According to the article, an orderly medical treatment is only available with bribery. The sufferers are poor and old people. The pain caused by the excessive conditions at the cost of the Greeks, has not primarily to do with the Greeks. The liquidity problems of the country have only been used as an opportunity, in order to be able to establish more and more mechanisms for the securing of the financial sector.

This is the real suspected motive of the crime. The Greeks have been chosen as only the first victims. The Germans like all inhabitants of the eurozone are going to be treated later, namely of the enactment of art. The granting of any required financial assistance under the mechanism will be made subject under strict conditionality. The conclusions of the summit of the By means of art. And the ESM prohibits via collective action clauses every sovereignly managed state bankruptcy, in order to force the countries of the eurozone, when they are bankrupt, into a state insolvency procedure, in which they get additional political conditions by their private creditors part IV.

The tightening of the Growth and Stability Pact aims at strict conditions for states with too high deficit or too high debt, the Imbalance Procedure at strict interventions of the EU Commission into into any matters of wage, finance, or economic policy of the member states, and the Economic Surveillance at any interventions of the EU Commission into the draft budgets of the governments of the member states. To the populations of the EU member states, however, it has been pretended, that the aim was the protection of the currency and of the public finances.

I rather believe, that for the question of guilt before the ICC for the suffering caused against the Greeks, it could be of significant importance, who has invented this deception.

All financial assistances in the scope of mechanisms connected to art. The ESM, in addition to that, is obliged by art. The economic government is obliged by consideration no. In the statute of the IMF, there is no obligation to inhumanity at all. By means of an excessive immunity against penalty law and against liability as well as by means of excessive payment, however, the standards of moral and of viewing the world are, within the IMF, in a way shifted, resulting in IMF conditions without any respect to basic rights and to human rights of the inhabitants of the debtor countries.

The Roman Statute is the basis solely for the prosecution of crimes, which have been committed at the For crimes before that date, a prosecution is not possible by the ICC, but possibly by international ad hoc — courts like those for Ruanda and Jugoslavia or by national courts of the respective victim state.

The initiation of an investigation by the ICC is necessary also in order to set a crucial sign just in time, in order to prevent the systematic inhumanity from being entrenched with the rank of EU primary law by means of art.

You find it at the link: Via consideration 3 and art. If these tightened conditions are not fulfilled, as additional sanctions towards the respective country would be used the cut of the EU funds named in consideration no. The difference is, that according to art. Romania regulation EG Nr. The combination of any interventions into the draft budgets and of the instrumentalization of the named EU funds would make especially the poorer regions, the family agriculture, and the ecological agriculture, and even food aid via the eu social fund, dependend on the mercy of the Commission.

In the case of non-compliance with the conditions, agricultural enterprises would be ruined, and food aid would be reduced or ended, as a result of the cuts into the mentioned EU funds. Both would increase the number of starving people in the eurozone and would contribute to further cases of art.

Also this shows the systematical attack and the large scope. The ESM is the hardest of the mechanisms tied to art. A later elevation of the ESM Treaty to the rank of EU primary law, however, is planned according to the prolog and the epilog of the statement to the euro summit of the The IMF law has the rank of normal international law, it stands like the vast majority of international law just one stage above the simple national law art.

The IMF itself is not bound to the universal human rights, but because of the preeminence of the universal human rights in comparison to the IMF law, no debtor state has ever been entitled or obliged, to fulfill the conditions of the IMF any further, than they are compatible with the universal human rights. The UN Charter is, according to its own art. Because the UN Charter, at the same obliges to the respect for the sovereignty of the states art.

The rank of the universal human rights, i. The ad hoc courts at Nuremburg, on Japan, on Ruanda, and on Yugoslavia can, in view of the prohibition derived from human rights art. The EU primary law has, from its own perspective, a rank above the national constitutions of the member states art. This stands in contradiction to the rank of the UN Charter and of the universal human rights, because also the EU law is international law.

The constitutional courts react, depending on their constitutional situation, differently on the rank claim of the EU law. According to continuous jurisdiction of the Polish constitutional court, the Polish constitution is the highest law at Poland and so stands also above the EU law see e. Judgement of the The German constitutional court regards since the Lisbon judgement of the According to basic principle 3 of the Lisbon judgement, the implementation of the EU law has to leave enough space for the universal human rights, but the German constitutional court has not clarified, if it regards the EU secondary law EU guidelines, EU regulations, etc.

Also the Latvian constitutional court has in its judgement of the These examples show, that the rank claims of the EU law and of the universal human rights stand in compe- tition to each other, and that many EU member states regard the EU primary law except for the common foreign and safety policy CFSP , but not necessarily the EU secondary law, as standing above the universal human rights.

This woud imply, that because of art. In addition to that, art. How far this obligation can go from the perspective of the European Court of Justice ECJ , shows its judgement of the The collision has been, that the EU guideline has given more importance to the equal rights between men and women, and the ILO convention has given more importance to the protection of women against kinds of work in mining, which are hard or are risky to health.

After the enactment of art. This would most probably mean, that the countries would be obliged, to add a reservation to the universal human rights treaties ratified by the respecitve countries, to the UDHR, an to the Roman Statute, in the way, that the universal human rights and the universal penalty law would not be applicable any more to the respective state, insofar as the conditions of mechanisms connected to art. At Greece, already today the universal human rights to health art.

This shows, that art. The credit conditions of the IMF destroy intentiously the ability of the states, to independently provide their own population with food, and they serve for the effect, that less areas are available for food cultivation and more areas for the export. A central motive for the intentious decline of the food supply of the whole population of a debtor state seems to be, that this way whole peoples, and not only governments and parliaments, can easier be forced to obey to other conditions and to the debt servicing.

Because food is, in contrast to capital, no societal fiction, but necessary for survival. The conditions always aim at making impossible a food supply independent of the world market. Most often, the currency devaluation imposed by the IMF, leads to market-distortingly high prices for the import of fertiliziers, pesticides, tractors, etc.

The purchasing power of the domestic customers of the farmers is destroyed by the enforced reduction of wages and of social benefits. Social institutons for the farmers, e. Support shipments of highly subventioned agrarian surpluses are, where trade liberalization does not suffice, used intentiously to ruin whole economical segments of family farmers.

Where all this is not enough, sometimes smaller agricultural enterprizes are simply prohibited e. With the destruction of the family farmers structures and with the aim of the bigger enterprizes to the export, the states do not only become dependend on the import of fertilizer, pesticides, etc. The cuts into food subventions as IMF imposed conditions are no singular cases, but rather usual: Michel Chossudovsky , since the beginning of the ies, because of IMF conditions, the currency has been devaluated resulting in rising costs of fuel and fertilizer, p.

The collapse of the Somalian agriculture also is shown by the fact, that at the beginning of the ies, the sale of food aid had already become the main source of revenue for the Somalian government p. At Ruanda, the structural adjustment program of the IMF served for starvation.

In the country, which had already been focused on coffee cultivation, the national fund for the securing against falling coffee prices has been abolished together with all other public agricultural funds. Added to this were the known effects of currency devaluation and trade liberalization on the domestic agriculture p. Finally at , even the coffee price for the farmers of Ruanda has been legally limited because of a condition of the World Bank p.

Amidst the Ruandan civil war, the IMF enforced a further currency devaluation even though the country already had to export a part of its food because of the one-sided focus on coffee cultivation p. The trade liberalization of the grain markets enforced by IMF and World Bank have had the effect, that the food aid has been implemented in a way, which has further ruined the domestic agricultural production p. According to the International Committee of the Red Cross, over 1 million people have been starving at Ruanda at p.

Ruanda has, even though the dominant coffee cultivation, been self- sufficient regarding food, until it has allowed in , because of an IMF credit condition, the dumping of highly subventioned US and EU food surpluses p.





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